Zusammenhalt der Gesellschaft verlangt klare Antwort des Rechtsstaats auf Gewalt

November 11, 2016

Die Landesregierung hat sechs Jahre für die Umsetzung der Aktion „Woche des Respekt“ gebraucht. In dieser Zeit hat die CDU-Landtagsfraktion insgesamt acht Initiativen zu diesem sensiblen Thema in den Landtag eingebracht, um dauerhaft einen respektvollen Umgang in unserer Gesellschaft zu schaffen. SPD und Grüne haben alle abgelehnt, ohne selbst aktiv zu werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat aktuell einen Antrag beschlossen, der verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und vor Gewaltschützen soll. Der Antrag wird in der kommenden Plenarsitzung am 30.11. bis 2.12.2016 in den Landtag eingebracht. Denn Gewalt und Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Kommunalpolitiker dürfen nicht bagatellisiert, sondern müssen streng und konsequent geahndet werden. Die bisherigen Maßnahmen einzelner Behörden und Kommunen sind in ihrer Ausprägung sehr unterschiedlich und nicht aufeinander abgestimmt. Es ist vor allem die Erarbeitung eines ganzheitlichen Sicherheitskonzepts für die Landesverwaltung notwendig, an dem sich auch Kommunen auf freiwilliger Basis beteiligen können.

Es darf nicht länger so sein,  dass diejenigen, die unseren Staat täglich repräsentieren und schützen, von der Landesregierung weitestgehend schutzlos allein gelassen werden. Dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Mitarbeiter in Sozialämtern, Jobcentern oder sogar Notfallaufnahmen in Krankenhäusern fast täglich Opfer von grundloser Gewalt und Aggression werden, verlangt eine klare Antwort des Rechtsstaats. Nulltoleranz gegenüber Gewalt ist ein Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

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