Zügige und umfassende Aufklärung im Fall Amri hat begonnen

Februar 18, 2017

Der Landtag hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri und der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden eingesetzt. Diesen Freitag hat er die Arbeit aufgenommen.

Aufklärung vom ersten Tag an: Mit diesem klaren Auftrag hat der Untersuchungsausschuss zwei Tage nach seiner Einsetzung durch den Landtag seine Arbeit aufgenommen. Die CDU will Vorgehen und Verhalten der nordrhein-westfälischen Behörden beim Umgang mit dem Attentäter Anis Amri untersuchen, bewerten und daraus entsprechende Lehren ziehen. Dazu braucht der Ausschuss einen straffen Sitzungskalender. Wir werden dafür sorgen, dass wir als Parlamentsausschuss unserem Untersuchungsauftrag gerecht werden.

Unsere zügige und gründliche Arbeit im Ausschuss soll dazu dienen, das verlorengegangene Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Viele Fragen zur nicht erfolgten Festsetzung Amris in Nordrhein-Westfalen, zur Flucht Amris durch Nordrhein-Westfalen und die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers in den Tagen nach dem Berliner Anschlag sind bisher unbeantwortet geblieben.

Der Ausschuss benötigt nun zügig sämtliche Unterlagen und Dokumente der nordrhein-westfälischen Behörden und allen anderen Behörden von Bund und Ländern, die mit Nordrhein-Westfalen zum Fall Amri zusammengearbeitet haben. Dazu haben wir heute die entsprechenden Beweisanträge beschlossen. Wir wollen uns ein Gesamtbild verschaffen, um das Vorgehen und Verhalten von Behörden und Politik in Nordrhein-Westfalen zu bewerten.

Daniel Sieveke ist Sprecher für die CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss. Als weitere ordentliche Mitglieder nominierte die CDU-Landtagsfraktion Kirstin Korte und Josef Rickfelder. Stellvertretende Mitglieder im Ausschuss sollen die Abgeordneten Hendrik Schmitz, Christian Haardt und Peter Preuß.

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