Unterrichtung der Landesregierung zur Wirtschaftspolitik: Traurig geschminkter Harlekin

Was die Landesregierung in ihrer Unterrichtung vorgetragen hat, ist wie ein Harlekin: Grell geschminkt, aber mit traurigem Gesichtsausdruck. Seit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen regiert, ist die Wirtschaft in unserem Land knapp 30 Prozent schwächer gewachsen als im Bundesschnitt. Die rot-grüne PR-Rhetorik deckt sich nicht mit der Wirklichkeit im Land. 

Die Wirtschaftspolitik in unserem Land braucht schon lange einen  Neustart – das sind wir den Menschen schuldig. Knapp 90.000 Menschen weniger wären heute arbeitslos, hätte sich Nordrhein-Westfalen nur im Schnitt der übrigen Länder entwickelt. Und wir sind es vor allem den immer mehr armen Kindern schuldig. Das größte Armutsrisiko für Kinder ist die Arbeitslosigkeit der Eltern.

Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre war geprägt von Misstrauen und Blockaden in der Regierung. Die Wirtschaftspolitik ist zu oft dem Koalitionsfrieden geopfert worden. So wurde am Ende meistens nur mutlos der Stillstand verwaltet. Unser Land hat alles, um Gewinner der Globalisierung zu bleiben und Gewinner des digitalen Wandels zu werden. Dieser Wandel braucht nicht Zeit. Dieser Wandel braucht Tempo und Mut. Rot-Grün fehlt beides.