Unser Dank gilt der Kölner Polizei und allen Einsatzkräften in Nordrhein-Westfalen

Die CDU zollt den Frauen und Männern in Polizeiuniform ihren Dank, Respekt und ihre Anerkennung. In diesen Dank schließen wir die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten mit ein. Mit einem Antrag im Landtag wollen wir dies zum Ausdruck bringen. Unsere Initiative haben Grüne und SPD übernommen.

Die Polizei hat in der vergangenen Silvesternacht in Köln und in anderen Städten des Landes Nordrhein-Westfalen exzellente Arbeit geleistet. Sie hat durch sichtbare Präsenz und ihr professionelles Auftreten ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die öffentlichen Silvesterfeiern weitgehend friedlich verlaufen sind und die schrecklichen Ereignisse des Vorjahres keine Wiederholung gefunden haben.

In einer offenen Gesellschaft, in der Fehler in Polizei-Einsätzen offen und deutlich angesprochen werden, muss die Politik genauso Lob und Dank für gelungene Einsätze zum Ausdruck bringen. Der gleiche Landtag, der die Fehler in Planung, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Polizei-Einsatzes in der Kölner Silvesternacht 2015 in einem Untersuchungsausschuss aufarbeitet, benennt die erfolgreichen Anstrengungen für einen besseren Einsatz zum Jahreswechsel 2016.

Die Kritik der Grünen am Polizeieinsatz 2016 war völlig unangebracht. Die Grünen sollten ihre Misstrauenskultur gegenüber der Polizei endlich beenden. Der Einsatz der Hilfs- und Ordnungskräfte Silvester ist bedankenswert. Insbesondere weil die Landesregierung für diese Berufsgruppen und Helfer viel zu wenig tut und gerade Vorort der Einsatz dringend geboten war.