Tariftreue- und Vergabegesetz: Bremsklotz für Wirtschaft gehört nicht erneuert, sondern abgeschafft

Januar 21, 2017

Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein Bremsklotz für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Deshalb gehört es nicht erneuert, sondern abgeschafft. Heftige Kritik zur geplanten Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes kommt von den kommunalen Spitzenverbänden und der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. In der Novelle wird keine ausreichende Entlastung für Kommunen und Wirtschaft von unnötiger Bürokratie gesehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Änderungen führen zu weiterer Bürokratie. Daran ändert auch der von SPD und Grünen vorgelegte Änderungsantrag zum Gesetzentwurf nichts. Es bleibt dabei: Das Tariftreue- und Vergabegesetz muss schnellstmöglich abgeschafft werden.

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