• Verdachtsunabhängige Kontrollen
  • Polizeiverwaltungskräfte
  • Elektronische Fußfessel
  • Null-Toleranz-Strategie
  • Videoüberwachung

Pünktlich vor der anstehenden Landtagswahl hat NRW-Innenminister Jäger zum ersten Mal in seiner siebenjährigen Amtszeit eine Kriminalstatistik vorgelegt, die zum Teil sinkende Fallzahlen dokumentiert. Für Begeisterungsstürme ist bei genauerem Hinsehen jedoch kein Anlass. Denn: Ausweislich der heute veröffentlichten Statistik ist die Anzahl der Sexualstraftaten in Nordrhein-Westfalen im vergangen Jahr um fast 25 Prozent massiv gestiegen. Auch bei der Gewaltkriminalität und der Jugendkriminalität gab es Zuwächse. Letztere ist zum ersten Mal seit 2008 in Nordrhein-Westfalen wieder gestiegen. Der Rückgang der Fallzahlen beim Wohnungseinbruch darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Nordrhein-Westfalen nach wie vor Einbruchsland Nummer eins in Deutschland ist.

Alarmierend ist zudem, dass die sinkenden Einbruchszahlen gerade nicht mit einem spürbaren Anstieg der Aufklärungsquote einhergehen. Denn obwohl die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl um rund 15 Prozent gesunken sind, konnte die Aufklärungsquote in diesem Deliktsbereich nur um gut 2 Prozent gesteigert werden. Dies macht deutlich, dass die Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen noch immer vor gewaltigen Problemen steht. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 ist damit ein Dokument des Scheiterns rot-grüner Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen.

Die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen werden mit vermeidbarer Bürokratie an wichtigen Aufgaben bei der Verbrechensbekämpfung gehindert. Deshalb braucht es zeitgemäße digitale Möglichkeiten, um die nötige Polizeistärke auf die Straße zu bringen. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag zur Digitalisierung und Entbürokratisierung der Polizeiarbeit in den Landtag eingebracht.

In Nordrhein-Westfalen müssen Einbruchsopfer Schadensmeldungen handschriftlich auf einem mehrseitigen Din A-4 Formular ausfüllen. Dies muss von Polizeibeamten auf den Dienst-PC nachträglich übertragen werden. Die Schadensmeldung kann abhängig von der Polizeidienststelle weder gefaxt noch zugemailt werden. Dabei könnte die Schadensmeldung heute längst von den Einbruchsopfern selbst über eine sichere Onlineverbindung am eigenen Rechner in eine wohl definierte Eingabemaske eingegeben und automatisch gespeichert, zügig ausgewertet und nutzbar gemacht werden. Dabei könnten von den Geschädigten zugleich Fotos und Videos von gestohlenen Gegenständen auf einer Datenbank hinterlegt, und bei definierten Gegenständen automatisch eine Sachfahndung ausgelöst werden. Durch die Daten der Einbrüche könnte ein entsprechender Algorithmus Muster erkennen und wertvolle Beiträge im Rahmen einer Predictive Policing Analyse liefern.

Innenminister Jäger muss endlich mit dem bloßen Verwalten aufhören. Wir jedenfalls sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, die Digitalisierung voranzutreiben und die Polizeiarbeit in ein neues Zeitalter zu führen. Nur so kann für unsere Bürgerinnen und Bürger eine optimale Sicherheit gewährleistet werden.

2015 war das traurige Rekordjahr bei den Wohnungseinbrüchen: 62.300 Mal wurden Bürgerinnen und Bürger Opfer von Kriminellen, die in ihre Privatsphäre eingedrungen sind. Das ist der Höchststand in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen. Ende November des Folgejahres brüstet sich nun der Innenminister mit einer dreitägigen Aktion gegen Wohnungseinbrecher und ist davon überzeugt, schnell zu handeln.

Nordrhein-Westfalen kopiert mit dieser Aktion nicht nur ein Modell, das andere Bundesländer bereits seit Monaten umsetzen, wie der Innenminister in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage eingestehen musste. Er kaschiert mit der Aktion vor allem, dass er seit sechs Jahren untätig geblieben ist und die steigenden Zahlen von Wohnungseinbrüchen schlicht hingenommen hat.

Die CDU-Fraktion hat seit Jahren eine ganze Palette an Initiativen vorgelegt, um gegen das Problem von organisierten Einbrecherbanden vorzugehen. Ob Schleierfahndung, Predictive-Policing oder die Erhöhung des Kripo-Anteils und der Ermittlungskommissionen – alle CDU-Vorschläge wurden von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Wer sechs Jahre untätig ist, braucht sich nicht wundern, das mit drei Tagen Aktionismus die Lage in Nordrhein-Westfalen nicht besser wird.

Wieder einmal kopiert Innenminister Jäger einen Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion. Bereits am 27. Oktober 2015 hat die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem sie die rot-grüne Landesregierung dazu aufforderte, sich für eine verbesserte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Einbruchskriminalität einzusetzen. Ziemlich genau ein Jahr später hat Innenminister Jäger nun eine entsprechende Vereinbarung mit Belgien, den Niederlanden und zumindest zwei von drei unserer Nachbarbundesländer unterzeichnet. Diese Reaktionszeit ist nicht nur bezeichnend für das Tempo dieses Innenministers. Nach dem Thema Body-Cams und Polizeiverwaltungsassistenten übernimmt Jäger damit einen weiteren CDU-Vorschlag.

Bedauerlich ist, dass durch diese unnötigen Verzögerungen immer wieder kostbare Zeit im Kampf gegen Kriminelle verloren geht. Dass es auch anders geht, haben die Südländer Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen unlängst vorgemacht. Diese Länder haben schon im Sommer eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Nachdem die Anzahl der jährlich verübten Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen seit Jägers Amtsantritt um knapp 40 Prozent gestiegen ist, wird es höchste Zeit, dass der Minister endlich einmal überzeugende Ergebnisse liefert. Bloße Erklärungen auf Ministerebene zählen nicht dazu.

Alle Kooperationsvereinbarungen bringen nur dann etwas, wenn Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen endlich verdachtsunabhängige Kontrollen im Polizeigesetz ermöglicht – so wie es der Bund und 13 andere Länder längst getan haben. Alle drei Polizeigewerkschaften haben unseren Vorstoß dafür im September dieses Jahres begrüßt und halten dieses Instrument für dringend notwendig, um den Fahndungsdruck auf die Banden zu erhöhen.