Schlagwort: Terrorabwehr

Bosbach und Neumann: Nordrhein-Westfalen hat riesigen Nachholbedarf beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus

Der Express berichtet heute über einen internen Lagebericht des Landeskriminalamts NRW zur Entwicklung der islamistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. In dem Bericht wird deutlich, dass die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen allein in den letzten zwei Jahren dramatisch angestiegen ist. Fast gleichzeitig lobte Innenminister Jäger heute auf einer Pressekonferenz die vermeintlichen Erfolge des Präventionsprogramms „Wegweiser“ der Landesregierung, durch das junge Menschen vom Abgleiten in die islamistische Szene abgehalten werden sollen.…

Nach Köln hat sich nichts geändert bei Kraft und Jäger

Wie die WAZ in dieser Woche berichtete, hat NRW-Innenminister Jäger im Fall Amri einen Hilferuf des Klever Landrats Wolfgang Spreen zwei Monate ignoriert. Antwort auf sein Schreiben erhielt der Landrat erst nach dem Anschlag, weil Ministerpräsidentin Kraft aus dem Lokalteil der Neuen-Ruhr-Zeitung von dem Brief an ihren Innenminister erfuhr. Das Versagen der Landesregierung im Fall Amri ist damit um ein Kapitel reicher. Der Hilferuf des Klever Landrats verhallte im NRW-Innenministerium.…

Argumentation der Regierung Kraft im Fall Amri ist in sich zusammengebrochen

Der Generalbundesanwalt hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Die Argumentation der Regierung Kraft ist dadurch wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. Denn nach den Aussagen des Generalbundesanwalts ist klar: Dieser Anschlag hätte vermieden werden können. Amri hätte festgenommen und abgeschoben werden können. Die Verantwortung dafür, dass es nicht so kam, liegt bei Herrn Jäger – und nirgendwo sonst. Der Generalbundesanwalt hat deutlich gemacht, dass er die Beweisakten für ein mögliches Abschiebungsverfahren gegen…

Haftanstalten bleiben Gefahrenherde für Islamismus

Der Staat muss verhindern, dass sich Gefangene radikalisieren und zu militanten Islamisten werden. Der Gefahr, dass Islamisten versuchen, im Justizvollzug potenzielle Kandidaten für den Dschihad zu rekrutieren, muss konsequent und nachhaltig begegnet werden. Dafür muss der nordrhein-westfälische Justizvollzug neben der angemessenen personellen und technischen Ausstattung auch die entsprechenden Instrumente haben. Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat mit einer Justiz, die Stärke zeigt gegen Islamismus genauso wie gegen jede sonstige Form von…

Zügige und umfassende Aufklärung im Fall Amri hat begonnen

Der Landtag hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri und der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden eingesetzt. Diesen Freitag hat er die Arbeit aufgenommen. Aufklärung vom ersten Tag an: Mit diesem klaren Auftrag hat der Untersuchungsausschuss zwei Tage nach seiner Einsetzung durch den Landtag seine Arbeit aufgenommen. Die CDU will Vorgehen und Verhalten der nordrhein-westfälischen Behörden beim Umgang mit dem Attentäter Anis Amri untersuchen, bewerten und daraus entsprechende…

Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Fall Amri: Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments

In dieser Woche haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Wir haben den Opferfamilien von Berlin und der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen ein Versprechen gemacht. Wenn in Nordrhein-Westfalen schon nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat…

Fall Amri: Ministerpräsidentin muss mit Unterrichtung im Parlament für Aufklärung sorgen

Innenminister Jäger hat die vier Wochen seit dem Anschlag von Berlin nicht dazu genutzt, das Handeln seiner Sicherheitsbehörden im Fall Amri transparent und ehrlich aufzuklären. Im Gegenteil: die Widersprüche zwischen seinen öffentlichen Erklärungen seit den ersten Tagen und den wirklichen Geschehnissen nehmen stetig zu. In der Sitzung des Innenausschusses in dieser Woche blieb Minister Jäger dabei, dass in Nordrhein-Westfalen keine Fehler gemacht worden seien. Die Verantwortung liege bei anderen, weil…