Der Express berichtet heute über einen internen Lagebericht des Landeskriminalamts NRW zur Entwicklung der islamistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. In dem Bericht wird deutlich, dass die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen allein in den letzten zwei Jahren dramatisch angestiegen ist. Fast gleichzeitig lobte Innenminister Jäger heute auf einer Pressekonferenz die vermeintlichen Erfolge des Präventionsprogramms „Wegweiser“ der Landesregierung, durch das junge Menschen vom Abgleiten in die islamistische Szene abgehalten werden sollen.

Dazu erklärt der Sicherheitsexperte der CDU Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Bosbach:

„Dieser Terroratlas NRW belegt eindrucksvoll, wie stark die islamistisch-salafistische Szene in den letzten Jahren gerade in Nordrhein-Westfalen geworden ist. Das ist kein Zufall, sondern ein weiteres Indiz dafür, dass es die rot-grüne Landesregierung seit Jahren versäumt, so konsequent und effizient gegen diese Szene vorzugehen, wie dies angesichts der Bedrohungslage dringend notwendig wäre.“

Dazu erklärt der Experte für Terrorismus im Team von CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, Prof. Dr. Peter R. Neumann:

„Effektive Terrorbekämpfung braucht die richtige Balance aus Prävention und Repression. Bei der Repression fehlt es Nordrhein-Westfalen an Kapazität und den Befugnissen, die in den meisten anderen Bundesländern Normalfall sind. Die Prävention wurde lange verschlafen und dann zu langsam vorangetrieben. Auf beiden Gebieten besteht riesiger Nachholbedarf, besonders in Nordrhein-Westfalen, wo die Terrorgefahr von allen Bundesländern am höchsten ist.“

Wie die WAZ in dieser Woche berichtete, hat NRW-Innenminister Jäger im Fall Amri einen Hilferuf des Klever Landrats Wolfgang Spreen zwei Monate ignoriert. Antwort auf sein Schreiben erhielt der Landrat erst nach dem Anschlag, weil Ministerpräsidentin Kraft aus dem Lokalteil der Neuen-Ruhr-Zeitung von dem Brief an ihren Innenminister erfuhr.

Das Versagen der Landesregierung im Fall Amri ist damit um ein Kapitel reicher. Der Hilferuf des Klever Landrats verhallte im NRW-Innenministerium. Die Warnung und Bitte um Maßnahmen für eine schnellere Abschiebung blieben bei Herrn Jäger ungehört – bis es zu spät war. Eine Reaktion der Landesregierung erfolgte nur, weil Frau Kraft davon zufällig aus der Pressemappe erfuhr und Sorge hatte, dass der Vorgang höhere Wellen schlägt.

Da werden Erinnerungen wach: Auch bei der Silvesternacht 2015 brauchte es das Pressestudium der Ministerpräsidentin, bis sie auf Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers am 4. Januar die Landesregierung in Bewegung setzt. Und es ist nicht das erste Mal, dass ein Hilferuf aus der kommunalen Familie bei Herrn Jäger auf taube Ohren stößt. Bereits vor der Silvesternacht 2015 hatte Jäger konkrete Warnungen von dem damaligen Regierungspräsidenten Bollermann ignoriert. Er hatte den NRW-Innenminister frühzeitig auf die Gefahr sexueller Gruppendelikte durch junge Nordafrikaner hingewiesen.

Dies zeigt, wie konzept- und kopflos diese Landesregierung geführt wird. Hannelore Kraft regiert Nordrhein-Westfalen aus der Pressemappe. So kann man das größte Bundesland nicht führen.

Der Generalbundesanwalt hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Die Argumentation der Regierung Kraft ist dadurch wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. Denn nach den Aussagen des Generalbundesanwalts ist klar: Dieser Anschlag hätte vermieden werden können. Amri hätte festgenommen und abgeschoben werden können. Die Verantwortung dafür, dass es nicht so kam, liegt bei Herrn Jäger – und nirgendwo sonst.

Der Generalbundesanwalt hat deutlich gemacht, dass er die Beweisakten für ein mögliches Abschiebungsverfahren gegen Amri keinesfalls zurückgehalten hat. Er hätte sogar eine wohlwollende Prüfung angeordnet. Aber das NRW-Innenministerium hat dies nie in Erwägung gezogen. Mit dieser Erkenntnis ist auch das Gutachten von Herrn Prof. Kretschmer völlig diskreditiert. Dieser hatte Anfang der Woche ausführlich erklärt, dass die nicht gegebene Freigabe der Beweise eine Abschiebungsanordnung unmöglich gemacht habe. Offenkundig hat der Beauftragte der Landesregierung die Linie der Regierung übernommen. Das wird einem wissenschaftlichen Gutachten nicht gerecht. Zu Recht bezeichnen selbst die Grünen dieses Gefälligkeitsgutachten als peinlich.

Der Staat muss verhindern, dass sich Gefangene radikalisieren und zu militanten Islamisten werden. Der Gefahr, dass Islamisten versuchen, im Justizvollzug potenzielle Kandidaten für den Dschihad zu rekrutieren, muss konsequent und nachhaltig begegnet werden. Dafür muss der nordrhein-westfälische Justizvollzug neben der angemessenen personellen und technischen Ausstattung auch die entsprechenden Instrumente haben.

Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat mit einer Justiz, die Stärke zeigt gegen Islamismus genauso wie gegen jede sonstige Form von Extremismus. Notwendig ist eine Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus und Islamismus im nordrhein-westfälischen Justizvollzug, um die Anstalten bei der Überwachung der Außenkontakte islamistischer Gefangener zu unterstützen und den Ausbau der muslimischen Gefängnisseelsorge weiter zu gestalten.

Haftanstalten bleiben Gefahrenherde für Islamismus. Auch wenn Minister Kutschaty behauptet, dass es aktuell keine Gefangene nordrhein-westfälischen Haftanstalten religiös radikalisieren, so spricht die Entwicklung der vergangenen Jahre eine andere Sprache. Seit 2011 hat sich die Zahl der Salafisten auf knapp 3.000 nahezu versechsfacht. Warum sollte es ausgerechnet im Strafvollzug anders sein?

Der Landtag hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri und der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden eingesetzt. Diesen Freitag hat er die Arbeit aufgenommen.

Aufklärung vom ersten Tag an: Mit diesem klaren Auftrag hat der Untersuchungsausschuss zwei Tage nach seiner Einsetzung durch den Landtag seine Arbeit aufgenommen. Die CDU will Vorgehen und Verhalten der nordrhein-westfälischen Behörden beim Umgang mit dem Attentäter Anis Amri untersuchen, bewerten und daraus entsprechende Lehren ziehen. Dazu braucht der Ausschuss einen straffen Sitzungskalender. Wir werden dafür sorgen, dass wir als Parlamentsausschuss unserem Untersuchungsauftrag gerecht werden.

Unsere zügige und gründliche Arbeit im Ausschuss soll dazu dienen, das verlorengegangene Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Viele Fragen zur nicht erfolgten Festsetzung Amris in Nordrhein-Westfalen, zur Flucht Amris durch Nordrhein-Westfalen und die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers in den Tagen nach dem Berliner Anschlag sind bisher unbeantwortet geblieben.

Der Ausschuss benötigt nun zügig sämtliche Unterlagen und Dokumente der nordrhein-westfälischen Behörden und allen anderen Behörden von Bund und Ländern, die mit Nordrhein-Westfalen zum Fall Amri zusammengearbeitet haben. Dazu haben wir heute die entsprechenden Beweisanträge beschlossen. Wir wollen uns ein Gesamtbild verschaffen, um das Vorgehen und Verhalten von Behörden und Politik in Nordrhein-Westfalen zu bewerten.

Daniel Sieveke ist Sprecher für die CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss. Als weitere ordentliche Mitglieder nominierte die CDU-Landtagsfraktion Kirstin Korte und Josef Rickfelder. Stellvertretende Mitglieder im Ausschuss sollen die Abgeordneten Hendrik Schmitz, Christian Haardt und Peter Preuß.

In dieser Woche haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

„Wir haben den Opferfamilien von Berlin und der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen ein Versprechen gemacht. Wenn in Nordrhein-Westfalen schon nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, wollen wir dafür sorgen, dass zumindest bei der Aufklärung des Falls nichts unterlassen wird. Diesem Ziel dient die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Der Landesinnenminister und die Ministerpräsidentin hatten viele Gelegenheiten, um selbst für diese Aufklärung zu sorgen. Sie haben sie nicht genutzt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist die einzige Möglichkeit, die Landesregierung zu Transparenz und Ehrlichkeit im Fall Amri zu zwingen: durch Offenlegung der Dokumente und durch intensive Zeugenbefragungen.

Wir sind uns bewusst, dass bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch wenig Zeit verbleibt. Das Ziel des Ausschusses, bis Mai dennoch zentrale Sachverhalte aufzuklären, ist sehr ambitioniert. Wir hoffen auf ein kooperatives Verhalten der Regierungsfraktionen im Ausschuss. Wir legen heute einen umfassenden Untersuchungsauftrag vor. Es steht den Regierungsfraktionen offen, sich der Aufklärung anzuschließen.

Unser Wort gilt: Die Aufklärung des verheerendsten islamistischen Terroranschlags in Deutschland darf nicht von zufälligen Wahlterminen abhängen – und sie darf nicht mit dem Wahltag enden. Die CDU wird unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen und von der Regierungsbildung nach der Wahl auch im nächsten Landtag auf Fortsetzung der umfassenden Aufarbeitung des Falls Amri in einem Untersuchungsausschuss drängen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass alle Fragen beantwortet werden.“

 

Innenminister Jäger hat die vier Wochen seit dem Anschlag von Berlin nicht dazu genutzt, das Handeln seiner Sicherheitsbehörden im Fall Amri transparent und ehrlich aufzuklären. Im Gegenteil: die Widersprüche zwischen seinen öffentlichen Erklärungen seit den ersten Tagen und den wirklichen Geschehnissen nehmen stetig zu. In der Sitzung des Innenausschusses in dieser Woche blieb Minister Jäger dabei, dass in Nordrhein-Westfalen keine Fehler gemacht worden seien. Die Verantwortung liege bei anderen, weil er und seine Behörden alle Möglichkeiten des Rechtsstaats genutzt hätten. Die Ministerpräsidentin zweifelt nicht an seinen Aussagen, trägt mit ihren kryptischen Äußerungen über „mehr Erkenntnisse“ durch Amri und mit ihren ebenso unvollständigen Angaben zur Verwirrung bei.

Zur missglückten Razzia in Emmerich, möglichem Geheimnisverrat im eigenen Umfeld und der Flucht Amris scheute der Minister klare Aussagen. Auch bleibt er bei seiner Behauptung, dass Amri seinen Lebensmittelpunkt ab Februar 2016 dauerhaft nach Berlin verlegt habe – obwohl mehrere amtliche Dokumente das Gegenteil belegen. Die Verantwortung für die Entlassung Amris aus seiner Haft in Baden-Württemberg wird weiterhin dem Kreis Kleve zugeschoben, obwohl dieser sich auf eine Weisung des Innenministeriums beruft. Den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, der im Fall Amri eine Abschiebehaft für möglich hält, versuchte Jäger im Innenausschuss lächerlich zu machen, indem er dessen Wortbeitrag in einem TV-Magazin bewusst in einen falschen Kontext stellte.

Das geht so nicht weiter. Diesem Innenminister geht es nicht um Aufklärung, sondern nur noch um Selbstverteidigung. Dabei steht Nordrhein-Westfalen im Zentrum einer bundesweiten Debatte über unsere Innere Sicherheit. Von der weiteren Aufklärung hängt auch die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates ab. Deutschland schaut in diesen Tagen auf unser Bundesland und seine Verantwortungsträger. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidentin dazu auf, sich im Rahmen einer Unterrichtung im Plenum des Landtags eindeutig und umfassend zum Fall Amri zu äußern. Wir wollen Klarheit und Wahrheit, nicht Jäger-Latein.