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Die Schuldenbremse von Rot-Grün ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Landesrechnungshof befürchtet, dass mit der rot-grünen Regelung eine zusätzliche Schuldenaufnahme von über 50 Milliarden Euro möglich wäre. Bemerkenswert: Die Präsidentin des Landesrechnungshofes steht der Regierung nahe und trotzdem verhängt sie die rote Karte! 

Auch Prof. Christian Waldhoff vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht der Juristischen Fakultät an der Humboldt-Universität zu Berlin kommt zu dem Schluss, dass Rot-Grün den verfassungsrechtlichen Zweck einer Schuldenbremse nicht nur konterkariert, sondern in sein Gegenteil verkehrt.

Der Bund der Steuerzahler hält den Gesetzentwurf für unzureichend. Das Vorgehen von Rot-Grün hat System. Bereits in der Verfassungskommission wollte die rot-grüne Koalition eine Kreditermächtigung von 5 Milliarden Euro in die Verfassung schmuggeln. Das konnten wir verhindern. Nun will Rot-Grün eine Schuldenautobahn in einer Schuldenbremse verstecken, um damit später ihre Konsumwünsche zu finanzieren.

Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Die Koalition lässt unsere Kinder mit den Schulden, Zinsen und Lasten von morgen im Stich. Nur mit einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot wird eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft gewährleistet.

Die Notwendigkeit der Investition in Schulen und Bildung steht völlig außer Frage. Die Experten in der Sachverständigenanhörung äußerten jedoch deutliche Kritik an dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“. Insbesondere die Finanzierungssystematik wurde vor dem Hintergrund der Schuldenbremse in Frage gestellt.

Bei diesem Programm können die Kommunen Investitionen im Schulbereich vornehmen, die über einen vom Land zurückbezahlten Kredit der jeweiligen Kommune finanziert werden. Die Sachverständigen bezeichneten diese Art der Finanzierung als „Schattenhaushalt“, mit dem das Land die Schuldenbremse zu umgehen versuche. Letztlich werde sich hierdurch die Verschuldung der Kommunen um 2 Milliarden Euro erhöhen, mit drohenden Erschwernissen der künftigen Kreditfinanzierung. Gleichzeitig gehe die Transparenz über die Schuldenlast des Landes verloren, weil diese Kreditaufnahme nicht im Landeshaushalt zu finden sei.

Außerdem wurde in vielen Stellungnahmen zum Programm deutlich, dass dieses kreditfinanzierte Investitionsprogramm keineswegs der Königsweg ist, um die Kommunen bei Investitionen in die Schulinfrastruktur zu unterstützen. Statt einem kurzfristigen schuldenfinanzierten Förderprogramm wünschen sich die Kommunen eine dauerhafte und dynamisierte Stärkung der Investitionsmöglichkeiten in Form einer allgemeinen Investitionspauschale. Echtes Geld statt Schuldenprogramme bis 2041. Das ist auch der Weg, den die CDU gehen würde.

Das Haltbarkeitsdatum für Rot-Grün ist abgelaufen – der Haushalt 2017 ist der traurige Schlussakkord der Regierung Kraft. Trotz Rekordsteuereinnahmen, historisch niedrigen Zinsen und Bundeszuschüssen in Rekordhöhe will die rot-grüne Landesregierung im nächsten Jahr immer noch 1,6 Milliarden Euro neue Schulden machen. Nicht einmal unter diesen ungewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen ist die Regierung Kraft in der Lage, einen soliden Haushalt für 2017 vorzulegen. Die Schulden des Landes belaufen sich inzwischen auf fast 144 Milliarden Euro. Seit 1973 haben wir 136 Milliarden Euro Zinsen bezahlen müssen. Nur 8 Milliarden Euro sind also netto für Zukunftsinvestitionen eingesetzt worden. Schulden aufzunehmen ist also nachweislich keine präventive Politik, sondern nimmt unseren Kindern und Enkeln Zukunftschancen. 

Im Haushaltsentwurf 2017 werden die zu erwartenden Steuereinnahmen weiter geschönt, die Vorsorge für künftige Pensionslasten dramatisch gekürzt, pauschale und unbestimmte Mehrausgaben erhöht oder der Bau- und Liegenschaftsbetrieb als Melkkuh benutzt. Diese Trickserei ist keine verantwortungsvolle Politik. Bis Ende September diesen Jahres haben alle Länder in der Summe einen Haushaltsüberschuss von 3,6 Milliarden Euro erzielt. Nur noch vier Länder machen Defizite. Nordrhein-Westfalen gehört natürlich dazu. Rot-Grün hat bis Ende September ein Defizit von 1.216 Millionen Euro eingefahren. Auch im Nachhaltigkeitsindex der unabhängigen Länder-Studie von PwC wird Nordrhein-Westfalen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Nordrhein-Westfalen fällt von Rang 8 in 2015 auf Rang 11 im Jahr 2016 ab. Das alles zeigt: auch in der Haushaltspolitik ist Rot-Grün am Ende. Nur zieht sich dieses Ende leider noch bis zum 14. Mai 2017.“

Zum wiederholten Mal in diesem Jahr hält ein renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut der rot-grünen Landesregierung den Spiegel vor. Auch das IW Köln bescheinigt der rot-grünen Landesregierung in einem aktuellen Gutachten ein Generalversagen in der Wirtschaftspolitik. Seit dem rot-grünen Regierungswechsel 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Die Folgen sind gravierend: Die Arbeitslosigkeit an Rhein und Ruhr liegt 40 Prozent über dem westdeutschen Durchschnitt. Das IW Köln fordert in seinem Gutachten eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Rot-Grün sei jetzt gefordert, innovations- und wachstumsfreundliche Impulse zu setzen.

Ein zentraler Baustein hierfür sei ein solide Haushaltspolitik. Die pro-Kopf-Verschuldung in Nordrhein-Westfalen liegt um 56 Prozent über dem Länderschnitt. Ein Drittel der Schulden aller Lände einschließlich der Gemeinden entfallen auf Nordrhein-Westfalen, obwohl hier nur ein Fünftel der Menschen lebt. Die Nettoneuverschuldung Nordrhein-Westfalens ist auch in diesem Jahr genauso hoch wie die Nettoneuverschuldung aller anderen Bundesländer zusammen. Gleichzeitig verschlingen die Personalkosten mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen – Rekord unter den Bundesländern.

Ein solider Haushalt würde Freiräume für Investitionen in Wachstum ermöglichen – das kann man von dieser Landesregierung jedoch nicht mehr erwarten. Es fehlt Geld für den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Es fehlt Geld für den flächendeckenden Breitbandausbau. Es fehlt Geld für weniger Unterrichtsausfall und die Digitalisierung des Unterrichts. Es fehlt Geld für Forschung und Entwicklung. Mit Rot-Grün ist in diesem Land kein Staat mehr zu machen.

Rot-Grün lehnt eine echte Schuldenbremse ab. Die Landesregierung Kraft will lieber heute das Geld der Steuerzahler ausgeben und darüber hinaus noch Kredite aufnehmen, als für morgen vorzusorgen. Das traurige Ergebnis jahrzehntelanger Schuldenpolitik kennen wir alle: Nordrhein-Westfalen ist ein Schuldenland. In der Summe haben wir fast 144 Milliarden Euro Schulden. Hierfür habt die CDU-Fraktion in der Summe bereits 136 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben. Schulden sind keine präventive Politik, sondern ungerecht. Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Die Landesregierung lässt unsere Kinder im Stich mit den Schulden, Zinsen und Lasten von morgen.

Die CDU-Landtagsfraktion ist nach wie vor der Ansicht, dass die hohen Hürden für eine Verfassungsänderung ein Verschuldungsverbot am wirksamsten absichern würde. Eine einfach-gesetzliche Regelung kann leicht geändert werden. Die Landesverfassung nicht. Das weiß auch die Schuldenkoalition aus SPD und Grünen. Die CDU-Landtagsfraktion hält weiterhin an einem strikten Neuverschuldungsverbot des Landes fest. Die Vorstellung von einer Schuldenbremse hat die Unionsfraktion in der Verfassungskommission bereits präsentiert. Diese Regelung war der Koalition viel zu streng. Rot-Grün will eine Schuldenbremse, die löchrig ist wie ein Schweizer Käse. Nur mit einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot wird eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft gewährleistet.