Olaf Lehne: „Ich werde mich für eine begrünte Deckellösung einsetzen.“

Eine bürgernahe Verkehrspolitik für Düsseldorf setzt eine vernünftige Planung voraus. Nur mit dementsprechenden Planungen sind die notwendigen Zuschüsse des Bundes auch zu erhalten. Rot-Grün im Land ist im Tiefschlaf und mögliche Fördermittel werden nicht abgerufen. Ein vernünftiges gesundes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer (Luft, Schiene, individual Verkehr und Wasserstraßen) ist erforderlich.
 
Der öffentliche Personennahverkehr ist auszubauen. Die U-Bahn-Trassen sind ein voller Erfolg. Die CDU fordert eine schnelle Umsetzung der Straßenbahnlinie U81 im Norden als unterirdische Lösung zum Wohle der Anwohner und der Stadt.
Die CDU will die konsequente Weiterverfolgung der Rheinquerung nach Lörick, die Verlängerung der U 71 im Süden bis Garath/Hellerhof, die verbesserte Anbindung des Glasmacherviertels im Osten, die Messeanbindung über die U 80, die Westanbindung der Universität mit der U 73, die Verlängerung der U 74 bis Benrath sowie die Verlängerung der 705 von Eller nach Gerresheim. Langfristig soll die Wehrhahn-Linie bis zum Staufenplatz verlängert werden. Die Linie 708 ist zu erhalten. Der Flughafen benötigt eine Busanbindung zur Innenstadt/ Altstadt.
Ohne Individualverkehr geht es nicht.
 Die CDU ist gegen ein generelles Tempolimit für Autos von 30 km/h in Großstädten.
Die CDU hält an der grünen Welle in Düsseldorf fest.
Wir sind für Quartiersgaragen und den Erhalt der Straßensysteme. Die Anbindung über die B8N muss überdacht werden. Verkehrsknotenpunkte, wie in Kaiserswerth und am Kennedydamm, müssen neu gestaltet werden. Auch der Individualverkehr muss schneller fließen. Weitere Park-and-Ride-Plätze sind zu schaffen.
Carsharing-Modelle sind zu fördern. Blitzanlagen sollen nur dort aufgebaut werden, wo Unfallschwerpunkte sind. Eine weitere Förderung der E-Mobilität im Bereich des Individualverkehrs ist erforderlich.
 
Mobilität zu Fuß und per Fahrrad setzt funktionstüchtige Geh- und Fahrradwege insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Behinderte voraus. Das Fahrradwegenetz ist weiter auszubauen. Weitere Bike-Sharing-Systeme sind anzubieten.
 
Der Flughafen Düsseldorf ist der größte und der einzig rentable in NRW. Er stärkt den Standort! Eine Kapazitätserweiterung des Flughafens ist möglich, wenn gleichzeitig auch mehr Lärmschutz für die Anwohner geschaffen wird. Dies insbesondere zu den Nachtzeiten.
 
Auch an den Bahnstrecken ist dringend weiterer Lärmschutz erforderlich. Der RRX bietet hier neue Möglichkeiten. Das Programm der Bundesregierung der Deutschen Bahn, nunmehr sämtliche Güterzüge auf sog. Flüsterbremsen umzurüsten, hilft und ist ein positives Signal. S-Bahnhöfe und Bahnhöfe sind zeitnah barrierefrei umzubauen und mit Videoüberwachung auszustatten

Antrag zum RRX im Stadtrat durchgebracht! Die Deckellösung wird weiter geprüft! Nun muss die Bahn über die Machbarkeitsstudie hinaus weiter planen! Einstimmige Entscheidung des Stadtrates bei einer Enthaltung (Oberbürgermeister)! Im Anschluss an die Abstimmung meinte er, er wisse schon alles aus dem runden Tisch. An diesem soll er aber garnicht oder nur wenig teilgenommen haben. Hoffentlich setzt er sich auch mit der Kraft für die Weiterplanung ein, die er für die Tour de France einbringt.

Hier ist für Anwohner an der Trasse der bestmögliche Lärmschutz erforderlich. Lärm schädigt die Gesundheit und insofern sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bahn bei Neubaumaßnahmen auch das Bestmögliche für die Bürger erreicht. Dies bedeutet z.B. für Angermund, dass eine Deckellösung das optimale Mittel ist und auch gefördert werden muss, da hier historisch eine Gestaltung des Stadtteils entweder durch Spaltung zu Lasten des Bürgers oder zum Wohle des Bürgers durch einen grünen Deckel erfolgen sollte. Der RRX ist ein Jahrhundertprojekt.
Hier darf es nicht auf ein paar Millionen ankommen. Hier sind die Interessen der Bürger vor Ort zu berücksichtigen und auch stadtgestalterisch ist die beste Lösung zu finden.

Auf der RRX-Regionalkonferenz des Landesverkehrsministeriums verkündete Minister Groschek, er wolle Berufspendler, die wie Ölsardinen in Bimmelbahnen verkehren, erlösen, dann verschweigt er, dass mehrere SPD-geführte Landesregierungen genau dafür verantwortlich sind. Wegen rot-grüner Planungsunfähigkeit wird dieses wichtigste NRW-Projekt im Schienenpersonennahverkehr um viele Jahre zu spät an den Start gehen.

Der Grund dafür liegt zum einen an absurden Plänen für eine unrealistische Magnetschwebebahn der SPD-Alleinregierung in den 1990er Jahren. Weil dieses Projekt nicht realisiert werden konnte, entgingen Nordrhein-Westfalen Milliarden von Bundesgeldern für den Schienenverkehr. Seit 1996 bekommt Nordrhein-Westfalen viel weniger von den Regionalisierungsmitteln als uns nach Länderproporz zustehen. Erst die CDU-geführte Landesregierung hatte 2010 die Weichen für die Realisierung des RRX gestellt.

Nie waren die Mieten in Nordrhein-Westfalen so hoch wie heute, nach fast siebenjähriger rot-grüner Regierung. Die Wohnungsmärkte im Ruhrgebiet und in anderen Ballungsräumen müssen daher sehr gut an den ÖPNV angebunden werden, um den steigenden Mieten und der Knappheit an Mietwohnraum in den gefragten Regionen zu begegnen. Diese Funktion kann der RRX durchaus erfüllen – nicht wegen, sondern trotz Minister Groschek.