Nach dem Innenministerium ist nun auch das Justizministerium betroffen: An die Stelle einer ehrlichen Sachanalyse ist auch im Ressort Kutschaty die Realitätsverweigerung getreten. Mit Rechentricks werden Haftplätze herbeigerechnet, die es in der Realität gar nicht gibt. Stattdessen platzen Haftanstalten wie Dortmund, Hagen, Attendorn oder Schwerte aus allen Nähten. 

Leider ist diese Realitätsverweigerung in dieser Landesregierung mittlerweile Programm. Auch bei den Abschiebehaftplätzen in Büren will und wollte man nicht wahrhaben, dass es zu dramatischen Engpässe kommt. Die Folgen konnte man in den vergangenen Wochen mehrmals in den Zeitungen nachlesen. Genauso schlimm wie die fehlenden Haftplätze ist aber der fehlende Wille, diese Missstände auch anzuerkennen. Wie soll sich etwas ändern, wenn man die Realität ignoriert?

Der Justizminister kann noch so oft seine Investitionen in ausgewählte JVAs des Landes ankündigen und anpreisen: An der derzeitigen Situation der Engpässe ändert sich dadurch nichts. Erst in mehreren Jahren werden diese Bauarbeiten abgeschlossen sein. Zu lange hat der Minister den Mangel nur verwaltet anstatt konkrete Maßnahmen anzustoßen. Der Justizminister gefährdet die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, wenn künftig nicht mehr garantiert werden kann, dass für jeden Verurteilten Straftäter auch ein Haftplatz bereitgestellt werden kann.

Verschiedene Zeitungen haben darüber berichtet, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einem weiteren Fall gekommen ist, in dem ein straffälliger und ausreisepflichtiger Asylbewerber nicht in Abschiebehaft genommen werden konnte, weil es keine freien Abschiebehaftplätze gab. Dieser zweite Fall innerhalb von wenigen Tagen beweist: Hier liegt ein eklatantes Versagen des nordrhein-westfälischen Innenministers vor. Seit Monaten warnen wir davor, dass die fehlenden Plätze der Abschiebehaftanstalt dazu führen werden, dass eine notwendige Abschiebehaft nicht vollzogen werden kann. Nun zeigt sich, dass wir mit unseren Warnungen richtig lagen. Dramatisch ist vor diesem Hintergrund auch die Warnung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten. Dass auch im Bereich der Haftplätze für erwachsene Straftäter die Plätze rar werden, zeigt, dass diese Landesregierung überfordert ist – oder schlicht ignorant.

Der Bundesgesetzgeber hat alle rechtlichen Möglichkeiten gegeben, ausreisepflichtige Straftäter in Abschiebehaft zu nehmen. Die Landesregierung hat jedoch nicht für die Umsetzung der rechtlichen Möglichkeiten gesorgt. Die CDU-Fraktion hat den Innenminister wiederholt aufgefordert, die Abschiebehaftanstalt Büren um 75 auf 175 Plätze zu erweitern. Denn seit Monaten zeichnet sich ab, dass die aktuellen Kapazitäten nicht ausreichen, um den zu erwartenden Anstieg an verurteilten ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu fassen. Der dringende Ausbau der Abschiebehaftanstalt Büren wurde jedoch immer wieder abgelehnt und nur halbherzig – um lediglich 20 Plätze – überhaupt angegangen. Das mangelhafte Verantwortungsbewusstsein des Ministers gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

  • Verdachtsunabhängige Kontrollen
  • Polizeiverwaltungskräfte
  • Elektronische Fußfessel
  • Null-Toleranz-Strategie
  • Videoüberwachung

Die schamlose Informationspolitik des NRW-Innenministers im Fall Amri macht fassungslos. In der Sitzung des Innenausschusses sind wieder neue Informationen zum Verhalten der Landesregierung und der ihr unterstellten Behörden im Fall Anis Amri ans Tageslicht gekommen. Entgegen der bisherigen Darstellung von NRW-Innenminister Jäger wussten nicht alle Behörden alles: Ermittelnde Staatsanwaltschaften wurden über den Aufenthaltsort von Amri im Dunkeln gelassen, obwohl dieser zeitgleich per Telekommunikationsüberwachung beobachtet wurde. Entgegen der bisherigen Darstellung gab es direkte Kontakte aus dem NRW-Innenministerium zum Staatsschutz in Baden-Württemberg im Vorfeld der Freilassung von Amri aus der Sicherungshaft in Ravensburg. Trotz offenkundigen Geheimnisverrats im Umfeld der Flucht von Anis Amri weigert sich der Innenminister, entsprechende Ermittlungen gegen unbekannt einzuleiten. Warum?

Die Aufklärung zur Rolle Nordrhein-Westfalens im Fall Amri kann nur noch mit einem Untersuchungsausschuss gelingen. Die CDU hat dem Innenminister zahlreiche Möglichkeiten geboten, Transparenz herzustellen. In drei Sitzungen des Innenausschusses hat der Minister wahlweise Beamte vorgeschickt oder selbst nur unvollständige Antworten gegeben. Einen umfangreichen Fragenkatalog hat sein Ministerium minimalistisch beantwortet. Die Plenardebatte im Landtag hat er dazu genutzt, gegen andere auszuteilen statt Auskunft zu geben. Die Möglichkeit einer direkten Befragung in der Fragestunde wurde uns verwehrt. Auch in der Sondersitzung des Innenausschusses haben SPD und Grüne verhindert, dass der Minister persönlich und unmittelbar die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Angeforderte Dokumente wurden nicht zur Verfügung gestellt.

Die Menschen in Nordrein-Westfalen können sich nicht in jeder Ecke unseres Landes ohne Angst bewegen. NRW-Innenminister Jäger will nicht wahrhaben, dass es in Nordrhein-Westfalen No-Go-Areas oder rechtsfreie Räume gibt, in denen kriminelle Familienclans  das  staatliche Gewaltmonopol  unter sich  aufteilen. Es gibt Stadtviertel in Duisburg, Essen, Dortmund und Düsseldorf, in denen die Polizei nur noch mit verstärkten Kräften anrückt. Längst existieren Angsträume, in die sich zu bestimmten Zeiten insbesondere Ältere, Frauen und Einzelpersonen nicht mehr hineinwagen. Kriminelle  Banden beanspruchen Plätze und ganze Straßenzüge für sich, schüchtern Geschäftsleute nach Mafia-Manier ein und gehen in größeren Gruppen auf Polizeistreifen los. Die Reaktion von NRW-Innenminister Jäger ist immer gleich: Er redet die Probleme schön statt sie zu lösen. 

Statt die Situation zu verharmlosen braucht das Land eine Null-Toleranz-Strategie gegen solche kriminellen Strukturen. Die CDU fordert deshalb, dass das Landeskriminalamt umgehend mit der Erstellung eines Lagebildes Clan-Kriminalität beginnt, um endlich einen landesweiten Überblick zu bekommen. In  den  identifizierten  Brennpunkten bedarf es einer  konsequenten Strafverfolgung und die volle Härte des Rechtsstaates. Die Durchführung von regelmäßigen Razzien und Schwerpunkteinsätzen, täterorientierten Ermittlungen und die Nutzung aller Möglichkeiten des Ausländerrechts muss gewährleistet werden.

Die Landesregierung versagt in der Erfüllung einer klassischen staatlichen Kernaufgabe: Dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten. Dies muss sich schnellstens ändern. Die Landesregierung ist in der Pflicht unseren Rechtsstaat und unsere Werte, also auch die Liberalität zu schützen. 

Nach dem bundesweiten Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ und der damit verbundenen Koran-Verteilaktion ‚Lies!‘ haben Salafisten jetzt unter dem Motto „We love Muhammad“ die Verteilaktion der Mohammed-Biographie ins Leben gerufen. Innenminister Jäger muss jetzt durchgreifen und den salafistischen Nachfolgeaktionen und -organisationen den Garaus ausmachen. Mit dem Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ hat CDU-Bundesinnenminister energisch gegen Salafisten durchgegriffen. Das war ein wichtiger Schritt. Jetzt liegt es an NRW-Innenminister Jäger, Nachfolgeaktionen und -organisationen entschieden zu bekämpfen. Radikale Aktivitäten und  Aktionen  insbesondere  in  der  Öffentlichkeit  müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates unterbunden werden. Salafisten, die unsere demokratische Grundordnung nicht akzeptieren und junge Leute für den heiligen Krieg gewinnen wollen, dürfen in Nordrhein-Westfalen keine Plattform dafür bekommen. Vor diesem Hintergrund treten wir dem entsprechenden Antrag der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen bei.

Innenminister Jäger hat in seiner Amtszeit lange genug geschlafen und das Problem des Salafismus ignoriert. In der Amtszeit Jägers hat sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen von 500 auf 2850 nahezu versechsfacht. Nordrhein-Westfalen ist zur Salafistenhochburg geworden.

Der Freispruch der „Scharia-Polizisten“ durch das Landgericht Wuppertal ist mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit zu akzeptieren. Nicht jedes Verhalten, das die staatliche Ordnung in Frage stellt, ist strafbar. Aber die Aktion der Scharia-Polizei ist kein harmloser Vorgang. Die Mitglieder der Wuppertaler Scharia-Polizei haben mit ihren Westen ihre offenkundige Zustimmung zur islamischen Rechtsordnung und durch den Aufdruck ‚Scharia-Polizei‘ auch den Willen zu deren Durchsetzung zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus hat der Auftritt der Wuppertaler ‚Scharia-Polizei‘ an die aus islamischen Ländern bekannte ‚Religionspolizei‘ erinnert. Er dürfte deshalb auch geeignet gewesen sein, auf andere einschüchternd und militant zu wirken. Der Rechtsstaat muss sich als wehrhaft zeigen. Daher sollte die Staatsanwaltschaft Revision einlegen und damit eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage herbeiführen.

Hier nicht alle Rechtsmittel auszuschöpfen, wäre auch für die vielen friedlichen Muslime in unserem Land das falsche Signal. Viele befürchten Nachahmungen solcher Aktionen, worunter erneut das gesamte Image der Muslime leiden könnte. Wir müssen verhindern, dass solche Fälle Wasser auf populistische Mühlen leiten. Wir müssen klar machen: Bei uns gelten das Grundgesetz und das deutsche Straf- und Zivilrecht, sonst nichts.

Die Landesregierung hat sechs Jahre für die Umsetzung der Aktion „Woche des Respekt“ gebraucht. In dieser Zeit hat die CDU-Landtagsfraktion insgesamt acht Initiativen zu diesem sensiblen Thema in den Landtag eingebracht, um dauerhaft einen respektvollen Umgang in unserer Gesellschaft zu schaffen. SPD und Grüne haben alle abgelehnt, ohne selbst aktiv zu werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat aktuell einen Antrag beschlossen, der verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und vor Gewaltschützen soll. Der Antrag wird in der kommenden Plenarsitzung am 30.11. bis 2.12.2016 in den Landtag eingebracht. Denn Gewalt und Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Kommunalpolitiker dürfen nicht bagatellisiert, sondern müssen streng und konsequent geahndet werden. Die bisherigen Maßnahmen einzelner Behörden und Kommunen sind in ihrer Ausprägung sehr unterschiedlich und nicht aufeinander abgestimmt. Es ist vor allem die Erarbeitung eines ganzheitlichen Sicherheitskonzepts für die Landesverwaltung notwendig, an dem sich auch Kommunen auf freiwilliger Basis beteiligen können.

Es darf nicht länger so sein,  dass diejenigen, die unseren Staat täglich repräsentieren und schützen, von der Landesregierung weitestgehend schutzlos allein gelassen werden. Dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Mitarbeiter in Sozialämtern, Jobcentern oder sogar Notfallaufnahmen in Krankenhäusern fast täglich Opfer von grundloser Gewalt und Aggression werden, verlangt eine klare Antwort des Rechtsstaats. Nulltoleranz gegenüber Gewalt ist ein Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.