Die Experten bei einer Anhörung im Landtag waren sich weitestgehend einig, dass der Einsatz von Tasern bei der Polizei auch in Nordrhein-Westfalen mindestens als Probelauf getestet werden muss. Vorfälle aus der Vergangenheit haben drastisch vor Augen geführt, in welche Nöte unsere Polizeibeamtinnen und Beamten im Einsatz kommen können. Die Entscheidung, die Schusswaffe zu gebrauchen, ist immer mit einer enormen psychischen Belastung für die Polizisten verbunden.

Vor diesem Hintergrund ist die Blockadehaltung von Innenminister Jäger gegen den Einsatz von Tasern sträflich. Er verweigert seinen Beamtinnen und Beamten damit notwendige Arbeitsgeräte zum Schutz von Leib und Leben. Die Vorteile liegen auf der Hand: die nicht-tödlichen Distanzwaffen ermöglichen es den Polizisten einen Angreifer unschädlich zu machen, ohne sich dabei dem enormen Druck auszusetzen, eine tödliche Waffe auf die Person richten zu müssen. Außerdem haben Taser eine deeskalierende Wirkung und hält potentielle Angreifer auf Distanz.

Der Taser ist ein Hilfsmittel körperlicher Gewalt und hat eine klare Schutzfunktion für die Polizisten. Er sollte nicht kategorisch ausgeschlossen werden, im Gegenteil: Nordrhein-Westfalen muss das auf den Weg bringen.

Die Menschen in Nordrein-Westfalen können sich nicht in jeder Ecke unseres Landes ohne Angst bewegen. NRW-Innenminister Jäger will nicht wahrhaben, dass es in Nordrhein-Westfalen No-Go-Areas oder rechtsfreie Räume gibt, in denen kriminelle Familienclans  das  staatliche Gewaltmonopol  unter sich  aufteilen. Es gibt Stadtviertel in Duisburg, Essen, Dortmund und Düsseldorf, in denen die Polizei nur noch mit verstärkten Kräften anrückt. Längst existieren Angsträume, in die sich zu bestimmten Zeiten insbesondere Ältere, Frauen und Einzelpersonen nicht mehr hineinwagen. Kriminelle  Banden beanspruchen Plätze und ganze Straßenzüge für sich, schüchtern Geschäftsleute nach Mafia-Manier ein und gehen in größeren Gruppen auf Polizeistreifen los. Die Reaktion von NRW-Innenminister Jäger ist immer gleich: Er redet die Probleme schön statt sie zu lösen. 

Statt die Situation zu verharmlosen braucht das Land eine Null-Toleranz-Strategie gegen solche kriminellen Strukturen. Die CDU fordert deshalb, dass das Landeskriminalamt umgehend mit der Erstellung eines Lagebildes Clan-Kriminalität beginnt, um endlich einen landesweiten Überblick zu bekommen. In  den  identifizierten  Brennpunkten bedarf es einer  konsequenten Strafverfolgung und die volle Härte des Rechtsstaates. Die Durchführung von regelmäßigen Razzien und Schwerpunkteinsätzen, täterorientierten Ermittlungen und die Nutzung aller Möglichkeiten des Ausländerrechts muss gewährleistet werden.

Die Landesregierung versagt in der Erfüllung einer klassischen staatlichen Kernaufgabe: Dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten. Dies muss sich schnellstens ändern. Die Landesregierung ist in der Pflicht unseren Rechtsstaat und unsere Werte, also auch die Liberalität zu schützen. 

Die CDU zollt den Frauen und Männern in Polizeiuniform ihren Dank, Respekt und ihre Anerkennung. In diesen Dank schließen wir die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten mit ein. Mit einem Antrag im Landtag wollen wir dies zum Ausdruck bringen. Unsere Initiative haben Grüne und SPD übernommen.

Die Polizei hat in der vergangenen Silvesternacht in Köln und in anderen Städten des Landes Nordrhein-Westfalen exzellente Arbeit geleistet. Sie hat durch sichtbare Präsenz und ihr professionelles Auftreten ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die öffentlichen Silvesterfeiern weitgehend friedlich verlaufen sind und die schrecklichen Ereignisse des Vorjahres keine Wiederholung gefunden haben.

In einer offenen Gesellschaft, in der Fehler in Polizei-Einsätzen offen und deutlich angesprochen werden, muss die Politik genauso Lob und Dank für gelungene Einsätze zum Ausdruck bringen. Der gleiche Landtag, der die Fehler in Planung, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Polizei-Einsatzes in der Kölner Silvesternacht 2015 in einem Untersuchungsausschuss aufarbeitet, benennt die erfolgreichen Anstrengungen für einen besseren Einsatz zum Jahreswechsel 2016.

Die Kritik der Grünen am Polizeieinsatz 2016 war völlig unangebracht. Die Grünen sollten ihre Misstrauenskultur gegenüber der Polizei endlich beenden. Der Einsatz der Hilfs- und Ordnungskräfte Silvester ist bedankenswert. Insbesondere weil die Landesregierung für diese Berufsgruppen und Helfer viel zu wenig tut und gerade Vorort der Einsatz dringend geboten war.

Innenminister Jäger wirft beim Thema Schleierfahndung weiterhin mit Nebelkerzen. Auf die Frage, warum die rot-grüne Landesregierung die Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen ablehne, hatte der Minister im WDR5-Morgenecho vom 30.11.2016 wörtlich geantwortet: ‚Weil es gar nicht erforderlich ist, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen.‘ Weiter hatte der Minister ausgeführt, dass die Schleierfahndung in NRW ‚per Erlass‘ geregelt sei und erklärt: ‚Man muss da nicht immer an die Gesetze gehen‘.

Diese Argumentation ist verfassungsrechtlich vollkommen unhaltbar. Nachdem auch Herrn Jäger inzwischen offenbar erklärt wurde, dass Grundrechtseingriffe in Deutschland nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen und damit immer einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedürfen, rudert der Minister nun zurück. Plötzlich handelt es sich bei den Kontrollen der Polizei Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität laut Jäger doch nicht um ‚Schleierfahndung‘ auf Grundlage eines Erlasses, sondern um anlassbezogene Kontrollen auf Grundlage der Paragrafen 9 und 12 des NRW-Polizeigesetzes.

Diese abenteuerliche Antwort zeigt erneut, in welche Rechtsunsicherheit der Minister die nordrhein-westfälische Polizei steuert. Auf Grundlage der genannten Vorschriften ist gerade keine allgemeine Ausforschung zulässig. Eine Datenerhebung nach § 9 des NRW-Polizeigesetzes muss sich immer auf einen konkreten Vorgang beziehungsweise Einzelsachverhalt beziehen. Sie kann keinesfalls herangezogen werden, um aufgrund der allgemeinen Gesamtlage der Wohnungseigentumskriminalität in Nordrhein-Westfalen x-beliebige Personen zu kontrollieren. Dass die rot-grüne Landesregierung sich weiterhin gegen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Schleierfahndung im NRW-Polizeigesetz sperrt, ist nur noch ideologisch begründet. Oder meint der Innenminister tatsächlich, dass der Bund und 13 andere Länder bedenkliche Grundrechtseingriffe vornehmen? Nordrhein-Westfalen bleibt unter Innenminister Jäger weiterhin das Bundesland mit den niedrigsten Sicherheitsstandards.

 

Serap Güler und Gregor Golland zum Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht:

Zur öffentlichen Kritik am Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht erklären die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, und der CDU-Innenexperte Gregor Golland:

Gregor Golland: „Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht absolut richtig und umsichtig gehandelt. 2015 kam es vor allem deswegen zu einer Eskalation der Gewalt, weil die Polizei nicht schnell und beherzt genug eingegriffen hat. Der Innenminister hatte der örtlichen Polizei die dafür dringend benötigten Personalreserven verwehrt. Nun wurde von Anfang hart durchgegriffen. Die durchgeführten Personenkontrollen waren nicht nur rechtmäßig, sondern auch verhältnismäßig. Zumal die entsprechenden Männergruppen nach bisherigen Darstellungen geschlossen und aggressiv aufgetreten sind. Die Kontrolle von Ausweispapieren ist keine Freiheitsberaubung. Die Landesregierung muss endlich eine gesetzliche Grundlage für verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die sogenannte Schleierfahndung, einzuführen. Damit geben wir unsere Polizistinnen und Polizisten in Situationen wie am Kölner Hauptbahnhof mehr Rechtssicherheit.“

Serap Güler: „Silvester 2015 gab es hunderte sexuelle Übergriffe durch Täter nordafrikanischer Herkunft. Es entspricht dem gesunden Menschenverstand, dass die Polizei nun bei einer sehr ähnlichen Gemengelage aktiv geworden ist und Prävention betrieben hat. Genau dafür waren die vielen Polizeikräfte vor Ort. Was die Verwendung der Bezeichnung „Nafri“ angeht, hat der Kölner Polizeipräsident alles Notwendige gesagt. Aber bei den Kontrollen von Rassismus zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage. Die Grünen müssen sich entscheiden, was ihnen wichtiger ist: Die Pflege ihrer Misstrauenskultur gegenüber der Polizei oder der Schutz von Frauen. Sie scheinen langsam aber sicher den Kontakt zur Realität zu verlieren.“

Die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen werden mit vermeidbarer Bürokratie an wichtigen Aufgaben bei der Verbrechensbekämpfung gehindert. Deshalb braucht es zeitgemäße digitale Möglichkeiten, um die nötige Polizeistärke auf die Straße zu bringen. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag zur Digitalisierung und Entbürokratisierung der Polizeiarbeit in den Landtag eingebracht.

In Nordrhein-Westfalen müssen Einbruchsopfer Schadensmeldungen handschriftlich auf einem mehrseitigen Din A-4 Formular ausfüllen. Dies muss von Polizeibeamten auf den Dienst-PC nachträglich übertragen werden. Die Schadensmeldung kann abhängig von der Polizeidienststelle weder gefaxt noch zugemailt werden. Dabei könnte die Schadensmeldung heute längst von den Einbruchsopfern selbst über eine sichere Onlineverbindung am eigenen Rechner in eine wohl definierte Eingabemaske eingegeben und automatisch gespeichert, zügig ausgewertet und nutzbar gemacht werden. Dabei könnten von den Geschädigten zugleich Fotos und Videos von gestohlenen Gegenständen auf einer Datenbank hinterlegt, und bei definierten Gegenständen automatisch eine Sachfahndung ausgelöst werden. Durch die Daten der Einbrüche könnte ein entsprechender Algorithmus Muster erkennen und wertvolle Beiträge im Rahmen einer Predictive Policing Analyse liefern.

Innenminister Jäger muss endlich mit dem bloßen Verwalten aufhören. Wir jedenfalls sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, die Digitalisierung voranzutreiben und die Polizeiarbeit in ein neues Zeitalter zu führen. Nur so kann für unsere Bürgerinnen und Bürger eine optimale Sicherheit gewährleistet werden.

2015 war das traurige Rekordjahr bei den Wohnungseinbrüchen: 62.300 Mal wurden Bürgerinnen und Bürger Opfer von Kriminellen, die in ihre Privatsphäre eingedrungen sind. Das ist der Höchststand in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen. Ende November des Folgejahres brüstet sich nun der Innenminister mit einer dreitägigen Aktion gegen Wohnungseinbrecher und ist davon überzeugt, schnell zu handeln.

Nordrhein-Westfalen kopiert mit dieser Aktion nicht nur ein Modell, das andere Bundesländer bereits seit Monaten umsetzen, wie der Innenminister in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage eingestehen musste. Er kaschiert mit der Aktion vor allem, dass er seit sechs Jahren untätig geblieben ist und die steigenden Zahlen von Wohnungseinbrüchen schlicht hingenommen hat.

Die CDU-Fraktion hat seit Jahren eine ganze Palette an Initiativen vorgelegt, um gegen das Problem von organisierten Einbrecherbanden vorzugehen. Ob Schleierfahndung, Predictive-Policing oder die Erhöhung des Kripo-Anteils und der Ermittlungskommissionen – alle CDU-Vorschläge wurden von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Wer sechs Jahre untätig ist, braucht sich nicht wundern, das mit drei Tagen Aktionismus die Lage in Nordrhein-Westfalen nicht besser wird.

Dieser Vorgang ist ein handfester Skandal: Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr ein Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes entworfen, das die Einführung einer Kennzeichnungspflicht vorsah. Dieser Gesetzentwurf ist Ende 2015 sowohl im Hauptpersonalrat der Polizei als auch von der später angerufenen Einigungsstelle im Innenministerium abgelehnt worden. Die Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung war damit nicht mehr zulässig. Nun hat Rot-Grün kurzerhand den Absender des Entwurfs geändert: Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde zu einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen. Weil Gesetzesinitiativen der Fraktionen nicht vorab vom Hauptpersonalrat gebilligt werden müssen, wurde er in den Landtag eingebracht und in der zweiten Lesung mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen verabschiedet.

Die Polizei wurde so von der Landesregierung und von SPD und Grünen hinterrücks betrogen. Die Mitbestimmungsrechte der Polizistinnen und Polizisten sind für Innenminister Jäger und SPD und Grüne wohl nur störendes Beiwerk, das man mit allen parlamentarischen Tricks aushebeln kann. Es ist erschreckend, dass ausgerechnet eine SPD-geführte Landesregierung Personalvertretungsrechte mit Füßen tritt, nur um einen Koalitionskrach mit den Grünen abzuwenden.

Die Landesregierung sendet zudem ein fatales Signal an unsere Sicherheitskräfte und in die Gesellschaft: Statt einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen betreibt Rot-Grün Misstrauenspolitik ausgerechnet gegenüber denen, die tagtäglich den Kopf hinhalten für unsere Sicherheit. Das ist ein Skandal.

Bei den abschließenden Beratungen im Innenausschuss des Landtags haben sich SPD und Bündnis90/Die Grünen für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte ausgesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Kennzeichnungspflicht weiterhin ab. Die rot-grüne Landesregierung tritt damit das Mitbestimmungsrecht der Polizei mit Füßen. Ihr bereits gescheiterter Gesetzentwurf der wird unter der Fahne der Fraktionen SPD und Grüne nun doch zur Realität. Die Kennzeichnungspflicht hatte der Hauptpersonalrat der Polizei entschieden abgelehnt. Auch die daraufhin angerufene Einigungsstelle im NRW-Innenministerium sprach sich gegen die Kennzeichnungspflicht aus. Nun wurde das Gesetzesvorhaben kurzerhand unter anderem Absender – nämlich von den regierungstragenden Fraktionen – in den Landtag eingebracht. Nach der Woche des Respekts ist dieses Vorgehen eine unglaubliche Respektlosigkeit von SPD und Grünen. Es wird solange getrickst und getäuscht bis die Kennzeichnungspflicht durchgesetzt ist.

 

Damit hat das Misstrauen gegenüber unseren Männer und Frauen in Uniform einen Namen: Rot-Grün. Das Vorhaben der Koalition ist ein herber Schlag ins Gesicht der Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün schürt mit einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte den Irrglauben, dass von unserer Polizei eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Was soll dieses Vorhaben bewirken? Die Kennzeichnungspflicht trägt höchstens zu einer erhöhten Bedrohungslage der Polizisten und ihrer Familien bei. Die Polizei muss jeden Tag ihren Kopf für die verfehlte Innenpolitik von Minister Jäger hinhalten. Zudem werden immer mehr Polizeibeamte selbst Opfer von Gewalttaten. Alle 90 Minuten wird in Nordrhein-Westfalen eine Polizistin oder ein Polizist angegriffen. Es wäre ein völlig falsches Signal jetzt eine Kennzeichnungspflicht einzuführen. Die Landesregierung sollte solche Attacken besser mit härteren Strafen sanktionieren. Vor allem braucht unsere Polizei die politische Rückendeckung der Landesregierung statt durch eine Kennzeichnungspflicht noch zusätzlich an den Pranger gestellt zu werden.

Die Landesregierung hat sechs Jahre für die Umsetzung der Aktion „Woche des Respekt“ gebraucht. In dieser Zeit hat die CDU-Landtagsfraktion insgesamt acht Initiativen zu diesem sensiblen Thema in den Landtag eingebracht, um dauerhaft einen respektvollen Umgang in unserer Gesellschaft zu schaffen. SPD und Grüne haben alle abgelehnt, ohne selbst aktiv zu werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat aktuell einen Antrag beschlossen, der verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und vor Gewaltschützen soll. Der Antrag wird in der kommenden Plenarsitzung am 30.11. bis 2.12.2016 in den Landtag eingebracht. Denn Gewalt und Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Kommunalpolitiker dürfen nicht bagatellisiert, sondern müssen streng und konsequent geahndet werden. Die bisherigen Maßnahmen einzelner Behörden und Kommunen sind in ihrer Ausprägung sehr unterschiedlich und nicht aufeinander abgestimmt. Es ist vor allem die Erarbeitung eines ganzheitlichen Sicherheitskonzepts für die Landesverwaltung notwendig, an dem sich auch Kommunen auf freiwilliger Basis beteiligen können.

Es darf nicht länger so sein,  dass diejenigen, die unseren Staat täglich repräsentieren und schützen, von der Landesregierung weitestgehend schutzlos allein gelassen werden. Dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Mitarbeiter in Sozialämtern, Jobcentern oder sogar Notfallaufnahmen in Krankenhäusern fast täglich Opfer von grundloser Gewalt und Aggression werden, verlangt eine klare Antwort des Rechtsstaats. Nulltoleranz gegenüber Gewalt ist ein Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

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