Die Testphase für die Prognose-Software SKALA wird erst Anfang 2018 abgeschlossen sein. Legt man die Entwicklung der Einbruchskriminalität der letzten Jahre zu Grunde, werden bis dahin rund 50.000 weitere Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen verübt werden. Das ist inakzeptabel. Rot-Grün verschenkt wertvolle Zeit mit Pilotversuchen – und viele Bürgerinnen und Bürger werden einen erheblichen Schaden davon tragen. Der Innenminister testet für teures Geld ein Instrument, mit dem die Polizei in anderen Bundesländern bereits erfolgreich arbeitet. Wir brauchen keine Pilotprojekte mehr, die auf wenige Polizeibehörden begrenzt sind. Anstatt weitere Feldversuche in Nordrhein-Westfalen durchzuführen, muss SKALA schleunigst landesweit in den Dauerbetrieb überführt werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Sommer ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls vorgelegt. Es sieht auch den zeitnahen, flächendeckenden Einsatz von Predictive Policing vor. Dass SPD und Grüne diesen Antrag im Februar 2017 im Innenausschuss abgelehnt haben, ist bezeichnend. Nordrhein-Westfalen hinkt den anderen Bundesländer damit in Sachen Sicherheitsstandards wieder einmal hinterher.

Wie mehrere Medien berichtet haben, hat die Essener Polizei in dieser Woche einen Angreifer erschossen. Inklusive des Essener Vorfalls, hat die nordrhein-westfälische Polizei im laufenden Jahr bereits viermal tödliche Schüsse auf Angreifer abgegeben. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, waren es im gesamten Vorjahr 2016 demgegenüber lediglich drei und 2014 zwei tödliche Schüsse. 2013 wurde sogar nur ein Angreifer erschossen. Diese Entwicklung macht deutlich, dass Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen immer häufiger in Situationen geraten, in denen der Einsatz der Schusswaffe die einzige Möglichkeit darstellt, um das eigene Leben zu retten.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist eine flächendeckende Einführung so genannter Elektroimpulsgeräte (‚Taser‘) für alle operativen Einheiten der Polizei deshalb längst überfällig. Denn auch wenn der Schusswaffengebrauch rechtmäßig gewesen ist, wird dieses belastende Erlebnis den Polizeibeamten vermutlich ein Leben lang begleiten. Der Taser vermeidet dieses Problem, weil er ein geeignetes Distanzmittel darstellt, das die bestehende Ausstattungslücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe schließt. Damit werden gravierende Verletzungen auf beiden Seiten vermieden.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass sich SPD und gegen eine Erprobung des Tasers bei der Polizei Nordrhein-Westfalen sperren, zumal sich alle Polizeigewerkschaften im Innenausschuss erst kürzlich für einen entsprechenden Pilotversuch im Streifendienst ausgesprochen haben. Mit ihrer Totalverweigerung beim Thema Taser bringt Rot-Grün Polizisten in Nordrhein-Westfalen immer öfter in unerträgliche Situationen.

  • Verdachtsunabhängige Kontrollen
  • Polizeiverwaltungskräfte
  • Elektronische Fußfessel
  • Null-Toleranz-Strategie
  • Videoüberwachung

Frau Kraft hat sich kurz vor Ostern nun schon das nächste Ei selbst in ihr Nest gelegt. Während sie sich seit Wochen als Kämpferin für unbefristete Arbeitsverhältnisse geriert, kommt nun schon zum zweiten Mal die Wahrheit ans Licht: für die Landesregierung sind sachgrundlose Befristungen anscheinend kein Problem. 62 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Aussage des Kölner Polizeipräsidenten zur Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben beigetragen hätten, sollen nun wieder eingespart werden. So sieht soziale Gerechtigkeit unter einer von der SPD geführten Landesregierung aus. Und für Köln bedeutet dies eine massive Verschlechterung der Sicherheitslage.

Besonders pikant für die Ministerpräsidentin ist, dass diese Befristungen im Rahmen des 15-Punkte-Plans ausgesprochen wurden, den Frau Kraft persönlich und mit großem Brimborium im Landtag vorgestellt hat. Die Aussage des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies, man habe bisher vergeblich beim Innenministerium versucht die Angestellten zu entfristen, klingt wie ein regelrechter Hilferuf. Der Innenminister muss der Öffentlichkeit erklären, weshalb diese Stellen, trotz der anhaltend gefährlichen Sicherheitslage, nicht entfristet werden.

Wieder einmal betreibt der Innenminister Stückwerk. Wir brauchen zwar Informatiker zur Bekämpfung von Cyberkriminalität – aber was sollen die ausrichten, wenn es keine zusätzlichen Ermittler gibt? Die IT-Experten können nur die Spuren von Straftaten finden. Die daran anschließenden Ermittlungen müssen von Kriminalbeamten durchgeführt werden – und davon gibt es bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen schlichtweg zu wenige. Ohne eine erkennbare Stärkung der Ermittlungskomponente werden die heute von Innenminister Jäger angekündigten Informatiker deshalb leider wenig bewirken können.

Es bleibt dabei: Ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Cybercrime sowie ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Stärkung der Kripo in Nordrhein-Westfalen fehlen der rot-grünen Landesregierung bis heute.

Die Landesregierung musste in einer Sondersitzung des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen einräumen, dass die Kostensteigerung beim Umbau des Polizeipräsidiums Düsseldorf nunmehr auf fast 64 Millionen Euro angewachsen ist. Das sind über 7 Millionen Euro mehr, als bisher der Presse zu entnehmen war.

Die Landesregierung wird ihren eigenen Ansprüchen bei der Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs nicht gerecht. Die bereits 2011 beschlossenen Sofortmaßnahmen sind nicht angewendet worden, obwohl die Baumaßnahme erst am 11. Dezember 2012  vom Verwaltungsrat genehmigt wurde. Im November 2014 erklärte der Finanzminister noch, dass das Maßnahmenpaket der Neuausrichtung für „Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Kundenorientierung beim Immobilienmanagement des Landes“ sorgen soll. Der Bericht des Finanzministers macht jedoch deutlich, dass der Verwaltungsrat zwei Jahre lang über die konkrete Höhe der Kostensteigerungen nicht informiert wurde.

Die Nutzerwünsche wurden erst mit Abschluss der Bausollvereinbarung im Oktober 2016 schriftlich fixiert. Zu diesem Zeitpunkt wurde jedoch schon lange mit dem Bau begonnen. Gerade das sollte der Neuausrichtungsprozess unterbinden. Privat würde man auch nicht anfangen ein Haus zu bauen, wenn man noch nicht weiß, wo die Eingangstür eingesetzt werden soll. Der Finanzminister muss jetzt schnell Antworten auf unsere Fragen liefern.

Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten. Das hat Frau Kraft im Landtag gesagt und dieser Ausspruch fällt ihr nun auf die Füße. Die Ist-Zahlen bei den unbesetzten Stellen in unseren Schulen, bei unserer Polizei und unseren Finanzämtern offenbaren nämlich ein desaströses Bild. Frau Kraft will von ihrer Aussage von damals nichts mehr wissen und ihr Versagen unter den Teppich kehren. Aber unbesetzte Lehrerstellen können nicht unterrichten, unbesetzte Polizeistellen können keine Einbrüche verhindern und unbesetzte Stellen in den Finanzämtern können keine Steuer-CDs auswerten.

Getoppt wird das Ganze davon, dass 2016 in Schulen und Finanzämtern sogar Personal abgebaut wurde. Auch die Polizei wurde entgegen dem ausdrücklichen Versprechen der Ministerpräsidentin in der Sondersitzung des Landtags nicht um 500 Personen verstärkt, sondern lediglich um 94 Angestellte und Beamte. In diesem Tempo braucht die Ministerpräsidentin noch fast die gesamte nächste Legislaturperiode, um die Zielgröße von 500 zu erreichen. Wir haben bereits vor Jahren Lösungen präsentiert. Die wurde aber von Rot-Grün viel zu lange ignoriert. Die Regierung Kraft steht nun vor dem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat.

In Nordrhein-Westfalen gibt es drei Mal so viele Entweichungen wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Zudem sind fast doppelt so viele Straftäter aus dem offenen Vollzug flüchtig wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Diese Serie von Ausbrüchen, Fluchtversuchen und Entweichungen von Straftätern aus nordrhein-westfälischen Einrichtungen sind letztlich ein Symptom für den vernachlässigten Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen.

Ein funktionierender Justizvollzug muss sicherstellen, dass  Straftäter künftig ein Leben ohne Straftaten führen können, aber vor allem auch die Bürger vor erneuten Straftaten schützen. Dazu muss der Justizvollzug Nordrhein-Westfalen auch organisatorisch, baulich und personell in der Lage sein. Aber die Realität sieht in Nordrhein-Westfalen anders aus – die Probleme im Vollzug häufen sich. Andere Länder realisieren auch den offenen Vollzug – aber ohne Entweichungen wie in Nordrhein-Westfalen. Schönrednerei steigert nicht die Sicherheit: Die Zahlen flüchtiger Gefangener sind letztlich nur die Spitze des Eisbergs in einer Reihe von Versäumnissen, Skandalen und Vorfällen im Justizvollzug. Justizminister Kutschaty hat den Justizvollzug nicht im Griff.

NRW-Innenminister Jäger will an Karneval tausende Polizei-Azubis einsetzen. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stößt an den Karnevalstagen wieder an ihre Belastungsgrenze. Das NRW-Innenministerium plant bis zu 3.100 Polizeianwärterinnen und -anwärter  für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in den Karnevalshochburgen einzusetzen. Sie befinden sich jedoch erst im 2. und 3. Ausbildungsjahr und haben keine nennenswerte Praxiserfahrung.

Wie konzeptlos NRW-Innenminister Jäger agiert, zeigt sich daran, dass knapp 1.000 Stellen im Bereich der Polizei momentan nicht besetzt sind.  Dabei hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen laut Gewerkschaft der Polizei  5 Millionen Überstunden angesammelt. Die Polizei in unserem Land geht auf dem Zahnfleisch. An den Karnevalstagen werden weitere Überstunden dazukommen. Den Innenminister scheint das wenig zu interessieren. Statt ein wirksames Konzept zur Besetzung der unbesetzten Stellen vorzulegen, schickt der Innenminister Jäger lieber wieder Auszubildende in den Einsatz.

Die rot-grüne Landesregierung hat im Schul- und Polizeibereich tausende Stellen noch nicht besetzt. Dieser Zustand ist alarmierend. Denn unbesetzte Stellen helfen nicht gegen Unterrichtsausfall und Einbruchskriminalität. Die Ministerpräsidentin hat im Landtag gesagt, dass Sollzahlen oft Fantasiezahlen sind. Ist-Zahlen seien Daten und Fakten. An diesen Ist-Zahlen scheitert die Politik der leeren Worte der Ministerpräsidentin.

Wenn in der Landesverwaltung 7.838 Stellen unbesetzt sind und davon knapp 1.000 auf die Polizei und über 4.300 auf den gesamten Schulbereich entfallen, dann entpuppen sich die Versprechungen von Hannelore Kraft als Luftnummern. Die Landesregierung muss unverzüglich ein Konzept zur Besetzung der unbesetzten Stellen vorlegen. Da die Landesregierung offensichtlich nichts tut, haben wir einen Eilantrag für die Plenarsitzung in dieser Woche vorgelegt. Wir erwarten von der Landesregierung: Schluss mit den PR-Nummern der folgenlosen Ankündigungen. Polizei und Schulen müssen endlich gestärkt werden.

Nächste Seite »