Schlagwort: Polizei

Prognose-Software SKALA gegen Wohnungseinbrüche: Rot-Grün verschenkt wertvolle Zeit mit unnötigen Pilotversuchen

Die Testphase für die Prognose-Software SKALA wird erst Anfang 2018 abgeschlossen sein. Legt man die Entwicklung der Einbruchskriminalität der letzten Jahre zu Grunde, werden bis dahin rund 50.000 weitere Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen verübt werden. Das ist inakzeptabel. Rot-Grün verschenkt wertvolle Zeit mit Pilotversuchen – und viele Bürgerinnen und Bürger werden einen erheblichen Schaden davon tragen. Der Innenminister testet für teures Geld ein Instrument, mit dem die Polizei in anderen Bundesländern…

Ausstattung der Polizei mit Tasern ist längst überfällig

Wie mehrere Medien berichtet haben, hat die Essener Polizei in dieser Woche einen Angreifer erschossen. Inklusive des Essener Vorfalls, hat die nordrhein-westfälische Polizei im laufenden Jahr bereits viermal tödliche Schüsse auf Angreifer abgegeben. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, waren es im gesamten Vorjahr 2016 demgegenüber lediglich drei und 2014 zwei tödliche Schüsse. 2013 wurde sogar nur ein Angreifer erschossen. Diese Entwicklung macht deutlich, dass Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen immer häufiger in…

Sachgrundlose Befristungen sind mit der Regierung Kraft kein Problem

Frau Kraft hat sich kurz vor Ostern nun schon das nächste Ei selbst in ihr Nest gelegt. Während sie sich seit Wochen als Kämpferin für unbefristete Arbeitsverhältnisse geriert, kommt nun schon zum zweiten Mal die Wahrheit ans Licht: für die Landesregierung sind sachgrundlose Befristungen anscheinend kein Problem. 62 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Aussage des Kölner Polizeipräsidenten zur Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben beigetragen hätten, sollen nun wieder eingespart werden.…

Kein Gesamtkonzept gegen Cybercrime

Wieder einmal betreibt der Innenminister Stückwerk. Wir brauchen zwar Informatiker zur Bekämpfung von Cyberkriminalität – aber was sollen die ausrichten, wenn es keine zusätzlichen Ermittler gibt? Die IT-Experten können nur die Spuren von Straftaten finden. Die daran anschließenden Ermittlungen müssen von Kriminalbeamten durchgeführt werden – und davon gibt es bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen schlichtweg zu wenige. Ohne eine erkennbare Stärkung der Ermittlungskomponente werden die heute von Innenminister Jäger angekündigten…

Nichts dazu gelernt: Landesregierung tatenlos bei Kostenexplosion beim Polizeipräsidium Düsseldorf

Die Landesregierung musste in einer Sondersitzung des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen einräumen, dass die Kostensteigerung beim Umbau des Polizeipräsidiums Düsseldorf nunmehr auf fast 64 Millionen Euro angewachsen ist. Das sind über 7 Millionen Euro mehr, als bisher der Presse zu entnehmen war. Die Landesregierung wird ihren eigenen Ansprüchen bei der Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs nicht gerecht. Die bereits 2011 beschlossenen Sofortmaßnahmen sind nicht angewendet worden, obwohl die Baumaßnahme erst…

Unbesetzte Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern: Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten

Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten. Das hat Frau Kraft im Landtag gesagt und dieser Ausspruch fällt ihr nun auf die Füße. Die Ist-Zahlen bei den unbesetzten Stellen in unseren Schulen, bei unserer Polizei und unseren Finanzämtern offenbaren nämlich ein desaströses Bild. Frau Kraft will von ihrer Aussage von damals nichts mehr wissen und ihr Versagen unter den Teppich kehren. Aber unbesetzte Lehrerstellen können nicht unterrichten, unbesetzte…

Entwichene Häftlinge: Schönrednerei steigert nicht die Sicherheit

In Nordrhein-Westfalen gibt es drei Mal so viele Entweichungen wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Zudem sind fast doppelt so viele Straftäter aus dem offenen Vollzug flüchtig wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Diese Serie von Ausbrüchen, Fluchtversuchen und Entweichungen von Straftätern aus nordrhein-westfälischen Einrichtungen sind letztlich ein Symptom für den vernachlässigten Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen. Ein funktionierender Justizvollzug muss sicherstellen, dass  Straftäter künftig ein Leben ohne Straftaten führen können, aber…

Karneval: Statt Stellen zu besetzen schickt Minister Jäger tausendfach Auszubildende in den Einsatz

NRW-Innenminister Jäger will an Karneval tausende Polizei-Azubis einsetzen. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stößt an den Karnevalstagen wieder an ihre Belastungsgrenze. Das NRW-Innenministerium plant bis zu 3.100 Polizeianwärterinnen und -anwärter  für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in den Karnevalshochburgen einzusetzen. Sie befinden sich jedoch erst im 2. und 3. Ausbildungsjahr und haben keine nennenswerte Praxiserfahrung. Wie konzeptlos NRW-Innenminister Jäger…

Unbesetzte Stellen helfen nicht gegen Unterrichtsausfall und Einbruchskriminalität

Die rot-grüne Landesregierung hat im Schul- und Polizeibereich tausende Stellen noch nicht besetzt. Dieser Zustand ist alarmierend. Denn unbesetzte Stellen helfen nicht gegen Unterrichtsausfall und Einbruchskriminalität. Die Ministerpräsidentin hat im Landtag gesagt, dass Sollzahlen oft Fantasiezahlen sind. Ist-Zahlen seien Daten und Fakten. An diesen Ist-Zahlen scheitert die Politik der leeren Worte der Ministerpräsidentin. Wenn in der Landesverwaltung 7.838 Stellen unbesetzt sind und davon knapp 1.000 auf die Polizei und über…