Nie hat es mehr Mittel für Bundesfernstraßen gegeben und nie stand Nordrhein-Westfalen so planlos da wie heute. Daher muss jetzt zügig und transparent ein Plan auf den Tisch. Schon seit dem 16. März 2016 ist bekannt, dass Nordrhein-Westfalen rund 14 Milliarden Euro zum Ausbau der Bundesfernstraßen bekommen wird. Aber bis heute hat NRW-Verkehrsminister Groschek keinen Plan entwickelt, wie diese Summe auch verbaut werden kann. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt.

Das Nadelöhr beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen sind heute nicht mehr die Finanzen, sondern das Nadelöhr sind jetzt die Planungen. Rot-Grün hat unseren Antrag abgelehnt, aber selbst keine Ideen, wie dieses Nadelöhr beseitigt werden soll.

Verkehrsminister Groschek sollte sich ein Beispiel an seinem grünen Amtskollegen in Baden-Württemberg nehmen. Winfried Hermann hat bereits Anfang März 2017 der Öffentlichkeit seine Überlegungen zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Auf so etwas warten wir in Nordrhein-Westfalen bislang leider vergeblich.

Verkehrsminister Groschek fordert landauf landab mit markigen Worten den Ausbau von Straßen und kommt seinen großspurigen Ankündigungen nicht nach. Beispiel Nadelöhre: Nie waren die Staus in Nordrhein-Westfalen länger als heute. Seit 2012 hat sich die Staulänge in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Ein Grund dafür sind sogenannte Nadelöhre durch fehlende Lückenschlüsse, wie zum Beispiel der Ausbau der A 1 zwischen Blankenheim und Kehlberg in Rheinland-Pfalz.

Dieser A1-Lückenschluss steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030, das Geld steht zur Verfügung. Je schneller das Land die Planungen vorantreibt, desto schneller wird die A1 auch ausgebaut. Minister Groschek versagt hier auf ganzer Linie. Anstatt die Planungen voranzutreiben und endlich den notwendigen Lückenschluss voranzubringen, lässt er es zu, dass sein Ministerkollege Remmel das Projekt blockiert. Anstatt seinen Koalitionspartner in die Schranken zu weisen, spielt Groschek das Hinhalte-Spiel mit. Oder in Groscheks Worten: Mit Groschek gibt es Stau statt Bau.

Minister Groschek betreibt wieder einmal politischen Etikettenschwindel und trickst mit Zahlen. Die Lkw-Sperre auf der Leverkusener Brücke soll laut Groscheks Aussage rund 4,9 Millionen Euro kosten. Nun stellt sich heraus, dass davon bisher schon 2,2 Millionen Euro als „investive Mittel für den Bundesfernstraßenbau“ verbucht wurden. Dies hat der Minister nur auf Nachfrage zugegeben. Die Mittel werden also nicht in den Straßenbau, sondern in eine Straßensperre gesteckt, die für neue Staus sorgt. Das ist eindeutig keine Investition, sondern die Eindämmung der Folgen schlechter Verkehrspolitik.

Nun stellt sich die Frage, wie hoch die Dunkelziffer bei den angeblichen Investitionen für den Bundesfernstraßenbau 2016 tatsächlich ist. Die CDU-Fraktion hat dazu erneut eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Der Verkehrsminister muss transparent darlegen, aus welchen Töpfen welche Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau tatsächlich finanziert werden.

Laut eines Berichts von WDR online wurde trotz der Blitzanlage für Lkw-Fahrer auf der Leverkusener A1-Rheinbrücke noch kein einziges Bußgeld verhängt. Die Blitzanlage und auch die Sperre für Lkws sollten laut Verkehrsminister Groschek Fahrer abschrecken, über die Brücke zu brettern. Die Blitzanlage hat ihr Ziel verfehlt, die Sperre erzeugt nur Staus und kann von Lkw-Fahrern locker ausgetrickst werden. Das Prestigeobjekt „Checkpoint Mike“ droht zum Flopp zu werden.

460 Beweisfotos der Blitzanlage liegen dem Kölner Ordnungsamt vor. Die schlechte Bildqualität der Anlage und lange Bürokratiewege haben bis jetzt verhindert, dass die Verstöße geahndet werden. Wieder einmal erweist sich die rot-grüne Landesregierung als völlig handlungsunfähig.

Nach den neuerlichen Erkenntnissen über die Ineffektivität der Blitzer, ist das Fazit: Minister Groschek hat den Menschen einen riesengroßen Bären aufgebunden. Wäre Märchenerzähler ein Beruf, sollte Herr Groschek in diese Branche wechseln. Dort wäre er sicher erfolgreicher als in seinem Verkehrsministerium.

Seit 2014 ist die Leverkusener Brücke für Lkw über 3,5 Tonnen Gewicht wegen schwerer Schäden gesperrt, aber trotzdem fuhren zwei Jahre lang täglich über 150 schwere Lkw darüber. Wirksamen Kontrollen hat es in zwei Jahren nicht gegeben. Dadurch sind zusätzliche Schäden entstanden, die möglicherweise zu einer Komplettsperrung noch vor dem Neubau führen werden.