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Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Höchststeuerland. Das hat schon zu Beginn der Woche eine Studie von Ernst & Young deutlich gemacht. Am Freitag wurde im Kommunalausschuss nun ein Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Kommunalen Realsteuern zwischen 2010 und 2016 beraten. Es ist erschreckend, dass die Landesregierung kein Rezept gegen die Steuererhöhungsspirale hat, die vor allem Familien und Unternehmen schadet. Rot-Grün zementiert den Titel „Höchststeuerland“, indem es die Kommunen zu Steuerhöhungen zwingt.

Die Steigerung der Hebesätze in Nordrhein-Westfalen hat eine dramatische Entwicklung angenommen und muss dringend gestoppt werden. Fast 97 Prozent der Kommunen mussten seit 2010 ihre Grundsteuer-B-Hebesätze erhöhen, in 9 Kommunen wurde der Hebesatz sogar mehr als verdoppelt. Die Folge: die Hebesätze haben sich landesweit innerhalb von 6 Jahren um 25 Prozent erhöht und in den 61 Stärkungspaktkommunen sogar um 39 Prozent. Es wird immer deutlicher, welches Riesenproblem die Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung vor allem mit dem Steuererhöhungsprogramm Stärkungspakt geschaffen hat.

Rot-grüne Kommunalpolitik ist damit vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm. Bis heute hat die Landesregierung dieses Problem ignoriert und geeignete Maßnahmen gegen die flächendeckenden  Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer in den nordrhein-westfälischen Kommunen abgelehnt. Die Landesregierung trifft damit die Mitte der Bevölkerung.

Die Legende der Landesregierung von der Aufholjagd Nordrhein-Westfalens bei der Bildung zerschellt an der Realität. Das offenbaren die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2014 rund 5900 Euro in die Ausbildung jedes Schülers investiert. Im Bundesdurchschnitt waren es 6700 Euro. Nur Schleswig-Holstein lag noch unter Nordrhein-Westfalen. Während die Bildungsausgaben je Schüler bundesweit von 2005 bis 2014 um 37 Prozent stiegen, waren es in Nordrhein-Westfalen lediglich 28 Prozent.

Die sieben Jahre unter Schulministerin Löhrmann waren verlorene Jahre. Besonders dramatisch zeigt sich das im Bereich der Baumaßnahmen: Während in Nordrhein-Westfalen 100 Euro je Schüler investiert wurden, beträgt der Bundesschnitt 400 Euro. Das jetzt hastig zusammengeschusterte Schuldenprogramm „Gute Schule 2020“ soll reparieren, was lange Zeit der Verwahrlosung preisgegeben worden ist. Zudem streut es den Menschen Sand in die Augen. Dieses kurzfristige Sonderkreditprogramm trägt nichts zu einer nachhaltigen Stärkung bei.  Denn viel zu lange wurde der Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung ignoriert. Noch im Februar 2016 verwies die Schulministerin darauf, dass der Schulbau eine ureigene Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung sei. Durch die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 sollen die Kommunen nun in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen. Das Land stellt den Scheck aus und übernimmt demnach Zins- und Tilgungsdienst – gestreckt bis ins Jahr 2041. Trotzdem bleibt es ein Kredit der Kommunen, der folgerichtig auch unsere kommunale Verschuldung erhöht.

Die Schulen in Nordrhein-Westfalen wären heute in einem wesentlich besseren Zustand, wenn die Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren ihrer Regierungszeit die Belange der kommunalen Schulträger nur einmal in den Blick genommen hätten. Stattdessen wurde die Schulpauschale unter Rot-Grün kein einziges Mal erhöht – und das obwohl der Landeshaushalt im gleichen Zeitraum um ein Drittel gewachsen ist. Dadurch hat die rot-grüne Landesregierung den Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen mit zu verantworten. Eine Dynamisierung der Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz wäre genau das richtige Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken. Wäre dies bereits seit dem Jahr 2010 erfolgt, hätten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt – echtes Geld statt Schecks bis 2041. Stattdessen wird nun hektisch ein Sonderprogramm mit der NRW-Bank aufgelegt. Das ist keine nachhaltige Politik, sondern Wahlkampf.

Der rot-grüne Haushaltsabschluss 2016 ist leider nicht das Ergebnis einer strukturellen Haushaltssanierung, sondern beruht auf Einmal- und Sondereffekten. Die Integrationspauschale des Bundes von 434 Millionen Euro wird nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern verbleibt im Landeshaushalt. Die Kommunen werden somit mit der großen Aufgabe der Integration alleine gelassen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat eine Sondertilgung von 585 Millionen Euro in 2016 leisten müssen, das Geld fehlt dann in den nächsten Jahren. Alleine diese beiden Punkte summieren sich auf über eine Milliarde Euro.

Dazu kommen noch Minderausgaben, weil beispielsweise tausende Stellen insbesondere in den Schulen nicht zeitnah besetzt werden können und die Trickserei um die Zuführung zum Pensionsfonds. Wie zu Beginn seiner Amtszeit beweist der Finanzminister auch am Ende der Legislaturperiode seine Ambition als Hütchenspieler. Dazu kommt, dass wir dank der Bundesregierung in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen haben. Wir erzielen – wie in der gesamten Bundesrepublik – Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bezahlen historisch einmalig niedrige Zinsen.

Dass es sich um keine strukturelle Verbesserung handelt, wird auch dadurch deutlich, dass Rot-Grün auf Vorschlag der von Ministerpräsidentin Kraft geführten Landesregierung erst vor einigen Wochen den Haushalt 2017 mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 1,6 Milliarden Euro beschlossen hat. In 2017 will die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen alleine mehr Schulden aufnehmen als alle übrigen Bundesländer zusammen. Selbst Niedersachsen will 2017 die schwarze Null schaffen.

In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags bis in den Abend unter anderem mit der Finalisierung der Bund-Länder-Vereinbarungen, etwa mit Blick auf die Ausgestaltung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, befasst.

Während die Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin zeitgleich im Kanzleramt über diese und andere zentralen Fragen der künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen verhandelten, zog die Ministerpräsidentin einen Talkshow-Auftritt dem persönlichen Einsatz in den finalen Verhandlungen vor.

Nordrhein-Westfalen wurde offenbar in den entscheidenden Stunden, in denen im Kanzleramt dem Vernehmen nach über Hilfen für finanzschwache Kommunen, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, Bundesgelder für Schulbauten und Möglichkeiten der Beschleunigung für Infrastrukturmaßnahmen gerungen wurde, nicht wie alle anderen Länder auf höchster Ebene, sondern vom Bundesratsminister vertreten.

Ist Frau Kraft ein Talkshow-Auftritt wichtiger als in Berlin für die Interessen unseres Bundeslandes zu kämpfen? Dazu hat die CDU-Fraktion eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht.

Die Notwendigkeit der Investition in Schulen und Bildung steht völlig außer Frage. Die Experten in der Sachverständigenanhörung äußerten jedoch deutliche Kritik an dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“. Insbesondere die Finanzierungssystematik wurde vor dem Hintergrund der Schuldenbremse in Frage gestellt.

Bei diesem Programm können die Kommunen Investitionen im Schulbereich vornehmen, die über einen vom Land zurückbezahlten Kredit der jeweiligen Kommune finanziert werden. Die Sachverständigen bezeichneten diese Art der Finanzierung als „Schattenhaushalt“, mit dem das Land die Schuldenbremse zu umgehen versuche. Letztlich werde sich hierdurch die Verschuldung der Kommunen um 2 Milliarden Euro erhöhen, mit drohenden Erschwernissen der künftigen Kreditfinanzierung. Gleichzeitig gehe die Transparenz über die Schuldenlast des Landes verloren, weil diese Kreditaufnahme nicht im Landeshaushalt zu finden sei.

Außerdem wurde in vielen Stellungnahmen zum Programm deutlich, dass dieses kreditfinanzierte Investitionsprogramm keineswegs der Königsweg ist, um die Kommunen bei Investitionen in die Schulinfrastruktur zu unterstützen. Statt einem kurzfristigen schuldenfinanzierten Förderprogramm wünschen sich die Kommunen eine dauerhafte und dynamisierte Stärkung der Investitionsmöglichkeiten in Form einer allgemeinen Investitionspauschale. Echtes Geld statt Schuldenprogramme bis 2041. Das ist auch der Weg, den die CDU gehen würde.

Das Haltbarkeitsdatum für Rot-Grün ist abgelaufen – der Haushalt 2017 ist der traurige Schlussakkord der Regierung Kraft. Trotz Rekordsteuereinnahmen, historisch niedrigen Zinsen und Bundeszuschüssen in Rekordhöhe will die rot-grüne Landesregierung im nächsten Jahr immer noch 1,6 Milliarden Euro neue Schulden machen. Nicht einmal unter diesen ungewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen ist die Regierung Kraft in der Lage, einen soliden Haushalt für 2017 vorzulegen. Die Schulden des Landes belaufen sich inzwischen auf fast 144 Milliarden Euro. Seit 1973 haben wir 136 Milliarden Euro Zinsen bezahlen müssen. Nur 8 Milliarden Euro sind also netto für Zukunftsinvestitionen eingesetzt worden. Schulden aufzunehmen ist also nachweislich keine präventive Politik, sondern nimmt unseren Kindern und Enkeln Zukunftschancen. 

Im Haushaltsentwurf 2017 werden die zu erwartenden Steuereinnahmen weiter geschönt, die Vorsorge für künftige Pensionslasten dramatisch gekürzt, pauschale und unbestimmte Mehrausgaben erhöht oder der Bau- und Liegenschaftsbetrieb als Melkkuh benutzt. Diese Trickserei ist keine verantwortungsvolle Politik. Bis Ende September diesen Jahres haben alle Länder in der Summe einen Haushaltsüberschuss von 3,6 Milliarden Euro erzielt. Nur noch vier Länder machen Defizite. Nordrhein-Westfalen gehört natürlich dazu. Rot-Grün hat bis Ende September ein Defizit von 1.216 Millionen Euro eingefahren. Auch im Nachhaltigkeitsindex der unabhängigen Länder-Studie von PwC wird Nordrhein-Westfalen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Nordrhein-Westfalen fällt von Rang 8 in 2015 auf Rang 11 im Jahr 2016 ab. Das alles zeigt: auch in der Haushaltspolitik ist Rot-Grün am Ende. Nur zieht sich dieses Ende leider noch bis zum 14. Mai 2017.“