Viele Kindertagesstätten im Ruhrgebiet stehen vor dem Aus. Und was unternimmt die Regierung Kraft dagegen? Nichts. Sie sieht stattdessen nicht nur tatenlos zu, wie Kitas sterben. Sie beschleunigt diese Entwicklung auch noch, indem sie die Arbeit an einer neuen Kita-Finanzierung verweigert. Diese noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen mache angeblich keinen Sinn. Ein fataler Irrtum: Denn dadurch werden dringend notwendige Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung weiter verschleppt. Die Folgen haben die Kita-Träger auszubaden. Die Situation der katholischen Kitas in Essen ist der Beleg dafür. Anderen Trägern in Nordrhein-Westfalen geht es nicht anders.

Nach sieben Jahren Regierung Kraft klingt ihr Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“ mehr denn je wie Hohn. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen: Kita-Schließungen, eine unübersichtliche und intransparente Gestaltung der Kindpauschalen und wachsende Bürokratie in den Kitas. Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Schlusslicht bei der U3-Betreuung.

Im Sinne einer tragfähigen und transparenten Politik fordern wir daher Frau Kraft und die zuständige Ministerin Kampmann auf: Hören Sie mit ihrer Politik der Ankündigungen, Überbrückungen und Verschiebungen auf und legen Sie konkrete Vorschläge für eine neue Finanzierungsstruktur vor

Nach Jahren der Ankündigung liegt bis jetzt kein Vorschlag auf dem Tisch. Bis zum heutigen Tag war es nur heiße Luft. Die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind chronisch  unterfinanziert. Hätten wir nicht so gute und engagierte Erzieherinnen und Erzieher, die mit dem Rücken zur Wand arbeiten, wäre das System schon längst zusammengebrochen. Seit Ende 2015 hören wir von der NRW-Familienministerin Kampmann, dass sie Eckpunkte für eine Reform der Kita-Finanzierung vorlegen will. Anstatt  endlich ein gemeinsames Konzept aller Kita-Träger vorzulegen, zitiert die Ministerin lieber aus dem Wahlprogramm der SPD. Es  ist inakzeptabel, wenn eine Ministerin ihr Amt unverblümt für den SPD-Wahlkampf missbraucht.

Durch den mehrfachen Wortbruch der rot-grünen Landesregierung sind die notwendigen Verbesserungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege nicht erfolgt. Am  meisten leidet unter der Unterfinanzierung die Kita-Qualität: Die Erzieherinnen-Kind-Relationen lassen keine zufriedenstellende, geschweige denn optimale Förderung zu. Die Zeit, die die Erzieherinnen für die Arbeit mit den Kindern zur Verfügung haben, wird durch immense bürokratische Auflagen und Dokumentationspflichten weiter verkürzt. Hinzu kommt eine alltagsintegrierte  Sprachförderung, die zwar mit besten Absichten, aber ohne  jegliche zusätzliche Mittel den Kitas aufgebürdet wurde. Die hohe Arbeitsbelastung führt zu hohen Krankenständen. Regelmäßige Schließungen von Kita-Gruppen aufgrund von Krankheit sind die Eltern in Nordrhein-Westfalen mittlerweile leider gewohnt. Damit offenbart sich auch, dass die  rot-grüne Landesregierung nach fast sieben Jahren Regierungsverantwortung nicht in der Lage war, mit den Kommunalen Spitzenverbänden, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen Schnittmengen bei der Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes zu bestimmen.  

Wir wollen ein tragfähiges Kita-Finanzierungssystem. Rot-Grün hat mit der Ablehnung des CDU-FDP-Antrags noch einmal deutlich gemacht, dass ihnen nicht an einer seriösen und langfristigen Kita-Finanzierung gelegen ist.

Die Situation der katholischen Kindertagesstätten im Ruhrgebiet wegen Finanznot ist dramatisch. Das geht anderen freien Trägern in Nordrhein-Westfalen ebenso. Und was unternimmt die Regierung Kraft? Nichts.

Die Ministerpräsidentin scheint auch keine Eile zu haben. Die neue Kita-Finanzierung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen mache keinen Sinn. Ein fataler Irrtum: Denn dadurch werden dringend notwendige Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung weiter verschleppt. Die Folgen haben die Kita-Träger auszubaden.

Nach sieben Jahren Regierung Kraft klingt ihr Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“ mehr denn je wie Hohn. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen: Kita-Schließungen, eine unübersichtliche und intransparente Gestaltung der Kindpauschalen und wachsende Bürokratie in den Kitas. Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Schlusslicht bei der U3-Betreuung. 

Im Sinne einer tragfähigen und transparenten Politik fordere ich daher Frau Kraft und die zuständige Ministerin Kampmann auf: Hören Sie mit ihrer Politik der Ankündigungen, Überbrückungen und Verschiebungen auf und legen Sie konkrete Vorschläge für eine neue Finanzierungsstruktur vor!