Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion gesteht in einem Interview im Deutschlandfunk ein, dass Rot-Grün mit der Umsetzung der Inklusion gescheitert ist. Wenn sie hervorhebt, dass Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Integrationshelfer in die Schulen geschickt werden, so ist das keineswegs ein Verdienst der Landesregierung. Es ist vielmehr die Leistung der Kommunen. Sie erfüllen damit Aufgaben, die eigentlich das Land übernehmen müsste. Aber von dort kommen nur unterfinanzierte Hochglanz-Pläne.

Frau Hendricks fabuliert von Multiprofessionalität und spricht dann tatsächlich vom Einsatz von Lehramtsanwärter und Praktikanten. Was ist das für ein Verständnis von Professionalität und Qualität? Sie behauptet, dass die Rahmenbedingungen für die Inklusion gesetzt sind. Das ist Wunsch statt Wirklichkeit. Denn bis heute gibt es überhaupt keine Standards, nicht einmal eine Richtschnur, was überhaupt gute Inklusion aus Sicht der Landesregierung bedeutet. Fest steht: Die Schulen werden völlig allein gelassen. Die Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich mit der Bewältigung der Inklusion überfordert und machen die Landesregiering zurecht dafür verantwortlich.

Wir brauchen ein Moratorium der Schließung von Förderschulen, bis die Bedingungen für gelingende Inklusion seitens der Landesregierung erfüllt sind. Wir wollen den Eltern weiterhin ein wirkliches Wahlrecht ermöglichen und die Umsetzung der Inklusion im Bereich Schule auf den richtigen Weg bringen.

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Wie so oft ist ein Blick in die Details erhellender, als die Pressearbeit von SPD und Grünen. Zwei Drittel der Eltern  sehen die Rahmenbedingungen für gelingende Inklusion in Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt. Das kann man lakonisch als „Ansporn“ sehen. Viel eher ist das aber ein vernichtendes Urteil für die rot-grüne Schulpolitik. Kein Wort von der Landesregierung dazu, dass rund 45 Prozent der Befragten von wöchentlichem Unterrichtsausfall zu berichten wissen. Kein Wort darüber, dass knapp die Hälfte der Befragten die Landesregierung für zu geringe Anstrengungen bei der Integration von Flüchtlingen kritisiert. Wenn rund die Hälfte der Befragten die Bildungspolitik der Landesregierung schlechter als im Bund bewertet, läuft etwas schief.

Die Ergebnisse zum Thema G8/G9 sind sehr differenziert und zeigen, dass es keine holzschnittartigen Lösungen geben kann. Sowohl G8 als auch G9 findet deutliche Befürworter. Das zeigt, dass wir mit unserem differenzierten Schulkonzept auf dem richtigen Weg sind und die vielen Gespräche mit den Eltern und Schülern ein realistisches Bild ergeben haben. Es braucht endlich einen Neustart in der Schulpolitik – der ist mit SPD und Grünen nicht mehr zu machen.

Ein Bündnis von Elternverbänden hat drastisch die Umsetzung der Inklusion an Schulen in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass Elternverbände die Umsetzung der Inklusion im Schulbereich kritisieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Ministerin Löhrmann. Anstatt auf die Warnungen der Beteiligten, vor allem der Lehrerverbände und nun auch der Eltern zu hören, beharrt sie, ohne Rücksicht, auf den von ihr eingeschlagenen Weg. Das geht vor allem zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Die CDU hatte von Beginn an vor einer zu überhasteten Umsetzung gewarnt und Gründlichkeit vor Schnelligkeit gefordert. Das muss jetzt dringend geschehen. Frau Löhrmann hat das Chaos um die Inklusion zu verantworten.

In dieser Woche hat die Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den CDU-Antrag „Masterplan Grundschule“ im Schulausschuss des Landtags abgelehnt. Damit lässt Rot-Grün die Grundschulen und ihre Schüler in Nordrhein-Westfalen im Regen stehen. Die unterfinanzierte Inklusion, der Unterrichtsausfall und die mangelnden Konzepte für die Unterrichtung von Flüchtlingskindern überfordern die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen.

Unser Masterplan beinhaltete deshalb zahlreiche wichtige Maßnahmen wie den flächendeckenden Einsatz von Schulverwaltungsassistenten und Schulsozialarbeitern, die Definition von Qualitätsstandards für den offenen Ganztag, angemessene  Ausstattung mit  Sonderpädagogen und die Prüfung einer landesweiten Vertretungsreserve oder auch eine Kampagne für die Gewinnung von Lehrkräften.

In den Grundschulen werden die Grundlagen für den weiteren Bildungsweg aller Schülerinnen und Schüler gelegt. Rot-Grün verspielt diese Grundlagen mit ihrer Ablehnungspolitik.

Das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Klage von 52 Städten und Gemeinden ist kein Freibrief für Rot-Grün, bei der schulischen Inklusion alles weiter laufen zu lassen. Das Alarmsignal aus den Kommunen ist nicht zu überhören. Die Situation an den Schulen wird immer schlimmer. Lehrerinnen und Lehrer sind überlastet, Schülerinnen und Schüler müssen leiden, weil die Landesregierung sich weigert, verbindliche Qualitätsstandards festzulegen. Das wichtige Projekt der Inklusion droht auf ganzer Strecke zu scheitern. Dem muss dringend Einhalt geboten werden. Eine verlässliche Ausstattung mit personellen und sächlichen Mitteln ist nach wie vor das Gebot der Stunde. Unabhängig vom Urteil muss die Landesregierung die Klagen der Betroffenen endlich ernst nehmen.

Die Sachverständigen in der Anhörung zum CDU-Antrag „Landesregierung muss einen „Masterplan Grundschule“ vorlegen“ haben klar gemacht, dass die Situation an Grundschulen immer besorgniserregender ist. Es sei dringend notwendig, dass sich etwas an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ändere, so die Sachverständigen. Das passt zu den Hilferufen der Gewerkschaft VBE vom Wochenende.

Die von der CDU-Fraktion geforderten Gegenmaßnahmen, wie unter anderem eine Erhöhung der Besoldung von Schulleitungsmitgliedern, den flächendeckenden Einsatz von Schulverwaltungsassistenten und Schulsozialarbeitern, die Prüfung einer landesweiten Vertretungsreserve oder auch eine Kampagne für die Gewinnung von Lehrkräften wurden von den Experten ausdrücklich begrüßt.

In den Grundschulen werden die Grundlagen für den weiteren Bildungsweg aller Schülerinnen und Schüler gelegt. Die rot-grüne Landesregierung verspielt derzeit diese Grundlagen. Die unterfinanzierte Inklusion, der Unterrichtsausfall und die mangelnden Konzepte für die Unterrichtung von Flüchtlingskindern überfordern unsere Schulen. Mit dem eklatanten Lehrermangel wird diese Situation verschärft. Mit unserem Masterplan legen wir Lösungsvorschläge vor. Die Landesregierung muss aufhören, die Lage schön zu reden und die Probleme endlich anpacken.

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit – diesen Grundsatz fordern wir schon seit Jahren vergeblich von der rot-grünen Landesregierung im Bereich der schulischen Inklusion. Die Beschwerden von Eltern, Schülern und Lehrern werden schon seit geraumer Zeit immer lauter und dramatischer. Die völlig überhastet eingeführte flächendeckende Inklusion hat zu viel Frust und Überforderung bei den Betroffenen geführt.

Mit der „Saarbrücker Erklärung“ haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU Landtagsfraktionen ein klares Signal gesendet: schulische Inklusion muss mit Augenmaß geschehen. Es steht außer Frage, dass wir mehr schulische Inklusion brauchen – gleichzeitig muss dabei aber immer das Wohl der Kinder und die bestmögliche Teilhabe im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Für uns spielt das Elternwahlrecht eine entscheidende Rolle, denn die Eltern wissen am besten, welche Schulform für ihr Kind am besten geeignet ist. Dazu gehört, dass die Förderschule erhalten bleiben muss, da gerade die schwächsten in unserer Gesellschaft dort einen Schonraum finden können.

Ohne Qualitätsstandards und eine unabhängige Beratung für Eltern kann Inklusion nicht gelingen. Es ist bildungspolitisch alarmierend und für die Betroffenen mitunter dramatisch, dass die Landesregierung keinerlei Ideen dafür hat, wie man die Inklusion in unserem Bundesland retten kann.