Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine neue Willkommenskultur  für  Investitionen  zu schaffen, der von Rot-Grün abgelehnt wurde. Mit Rot-Grün wird es keine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung geben. Nordrhein-Westfalen braucht nach den Jahren rot-grüner Stagnationsverwaltung zwei Dekaden Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze. Seit 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Lag das Wirtschaftswachstum in unserem Land zwischen 2005 und 2010 noch 14 Prozent über dem Bundesschnitt, lag es zwischen 2010 und 2016 39 Prozent unter dieser Marke. Besonders die Industrie leidet unter rot-grüner Überregulierung. 2015 schrumpfte die industrielle Produktion um 2,1 Prozent, während sie im Bundesschnitt um satte 1,7 Prozent stieg. In Folge einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik geht die Investitionsquote vieler Branchen zurück. Das ist De-Industrialisierung durch Des-Investition.

Die Folgen der verfehlten Politik sind schwerwiegend für die Menschen in unserem Land. Nordrhein-Westfalen hat mit 23,6 Prozent die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Zudem hat unser Land die höchste Arbeitslosenquote und die niedrigste Quote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter aller westdeutschen Flächenländer. Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff hat recht: Wir sind heute nicht mehr so gut wie zu Beginn der Legislaturperiode von Ministerpräsidentin Kraft. Anfang März dieses Jahres hat Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, Ministerpräsidentin Kraft ungewöhnlich scharf kritisiert. Nordrhein-Westfalen braucht nach Ansicht von Kirchhoff ein neues Grundempfinden für Wirtschaft.

 

Konkret heißt das: Die Kompetenzen des NRW-Wirtschaftsministeriums müssen wieder gestärkt werden. Bei Themen wie Landesplanung und Energiepolitik muss die Wirtschaftspolitik das letzte Wort haben.  Eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand muss unnötige Bürokratie wie die bürokratische Hygieneampel und das Tariftreue- und Vergabegesetz abbauen sowie die Abgabenlast deutlich reduzieren. Wir brauchen eine Zukunftsoffensive mit Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Digitalisierung. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag hätte Rot-Grün den Kurswechsel einleiten können. Dies haben sie nicht getan, zum Nachteil für die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land.

Die Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen hat ihre Arbeit beendet und einen Abschlussbericht vorgelegt. Wir von der CDU begrüßen den Bericht ausdrücklich und sind froh, dass er nach einigen schwierigen Diskussionen im Konsens aller Fraktionen verabschiedet werden konnte. Das ist eine klare Botschaft des Landtags an Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen. Trotz aller Kompromisse, die für die Konsensfindung nötig waren, trägt der Bericht über weite Strecken die Handschrift der CDU. Wir sind entschlossen, die Empfehlungen des Berichts in enger Abstimmung mit dem Handwerk in den kommenden Jahren umzusetzen.

Der Bericht zeigt: Nordrhein-Westfalen braucht einen wirtschaftspolitischen Neuanfang. Wir müssen konsequent auf die Potentiale von Handwerk, Mittelstand und Unternehmertum setzen und dafür hervorragende Rahmenbedingungen in Land und Kommunen schaffen. Nordrhein-Westfalen braucht eine Qualitätsoffensive in der Bildungspolitik, um die Ausbildungsreife von Schulabgängern zu steigern und den politischen Stellenwert der beruflichen Bildung zu erhöhen. Wir dürfen uns im Vergleich der Bundesländer nicht mit Plätzen am Tabellenende beim Wirtschaftswachstum und bei den Ausgaben für Berufsbildung zufrieden geben. Handwerks- und Mittelstandspolitik müssen in Nordrhein-Westfalen künftig als ordnungspolitische Querschnittsaufgabe für Landtag und Landesregierung verstanden werden.

 

Unser besonderer Dank gilt dem nordrhein-westfälischen Handwerk für die Unterstützung der Kommissionsarbeit. Der Präsident von HANDWERK.NRW, Andreas Ehlert, hat als von der CDU-Fraktion benannter Sachverständiger maßgeblich zum Erfolg der Kommission beigetragen und den Konsens möglich gemacht. Viele Experten aus dem Handwerk haben uns wichtige Einblicke in die Entwicklung der Märkte, Berufsbilder und politischen Rahmenbedingungen des Handwerks gegeben.