Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, präsentiert heute sein Kompetenzteam für die NRW-Koalitionsverhandlungen zum Themenkomplex Schule, Bildung und Kultur. Der renommierte Bildungs- und Erziehungspsychologe Prof. Dr. Rainer Dollase konnte von Laschet ebenso für die Mitarbeit gewonnen werden wie der in der Jugendförderung vielfach engagierte Ex-Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder. Aus der CDU-Landtagsfraktion gehören der stellvertretender Vorsitzende Klaus Kaiser und die schulpolitische Sprecherin Petra Vogt dem Kompetenzteam an. Der frühere Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg, werden im Bereich der Kulturpolitik die Grundlagen für einen guten Koalitionsvertrag legen.

Dazu erklärt Armin Laschet:

„Nordrhein-Westfalen stand einmal für den Aufstieg durch Bildung. Unter Rot-Grün haben sich die Zukunftschancen unserer Kinder jedoch verschlechtert. Massiver Unterrichtsausfall, Inklusionschaos und die ungelöste Frage nach G8 oder G9 belasten Eltern, Lehrer und Schüler gleichermaßen. Die Kulturpolitik ist unter SPD und Grünen sträflich vernachlässigt worden. Mit unserem starken Kompetenzteam wollen wir die dringend nötige politische Kehrtwende bei Schule, Bildung und Kultur einleiten.

Rainer Dollase ist einer der renommiertesten Bildungsforscher unseres Landes. Er steht für eine realistische Bildungspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Als parteiunabhängiger Experte ist er ein Freund klarer Worte. Er steht auch wie kaum ein zweiter für eine Pädagogik, die das einzelne Kind in den Mittelpunkt stellt. Aus seiner gutachterlichen Arbeit für die Landeselternschaft weiß er auch, was die Eltern in unserem Land bewegt.

Christoph Metzelder engagiert sich mit seiner Stiftung seit über zehn Jahren für Kinder und Jugendliche, die von Armut und Perspektivlosigkeit bedroht sind. Als ehemaliger Profi-Sportler steht er dafür, dass Leistung sich lohnen muss. Und er weiß: Junge Menschen brauchen starke Vorbilder. Ich freue mich sehr, dass er uns mit seinem reichen Erfahrungsschatz aus der Praxis unterstützen wird.

 

Klaus Kaiser gestaltet als stellvertretender Vorsitzender seit Jahren den inhaltlichen Kurs unserer Fraktion bei Schule, Kultur und Wissenschaft. Er steht für eine pragmatische Bildungspolitik, die von den Herausforderungen der Schulen her denkt – und nicht vom ideologischen Reißbrett aus dem Ministerium.

 

Petra Vogt gehört zu den profiliertesten Schulpolitikerinnen der CDU Deutschlands. Als stellvertretende Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses für Bildung und Vorsitzende aller schulpolitischen Fraktionssprecher der Union vereint sie eine große fachliche Expertise mit viel politischer Erfahrung.

Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff kennt die Kulturszene in Nordrhein-Westfalen wie seine Westentasche. Sein langjähriges Wirken als NRW-Kulturstaatssekretär hat ihm nicht nur in Kulturkreisen eine hohe Wertschätzung eingebracht. Als Träger der Josef-Neuberger-Medaille steht er auch für die vitale Beziehung zwischen der jüdischen Gemeinde und der CDU.

Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg ist ein wahrer Kenner der Kultur in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Als Mitglied im Vorstand der Kulturpolitischen Gesellschaft und Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken kennt er die ehrenamtliche Seite der Kultur, als kulturpolitischer Sprecher unserer Fraktion und früherer Sachverständiger in der Enquetekommission Kultur des Bundestages auch die politischen Fragen.“

 

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Wie so oft ist ein Blick in die Details erhellender, als die Pressearbeit von SPD und Grünen. Zwei Drittel der Eltern  sehen die Rahmenbedingungen für gelingende Inklusion in Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt. Das kann man lakonisch als „Ansporn“ sehen. Viel eher ist das aber ein vernichtendes Urteil für die rot-grüne Schulpolitik. Kein Wort von der Landesregierung dazu, dass rund 45 Prozent der Befragten von wöchentlichem Unterrichtsausfall zu berichten wissen. Kein Wort darüber, dass knapp die Hälfte der Befragten die Landesregierung für zu geringe Anstrengungen bei der Integration von Flüchtlingen kritisiert. Wenn rund die Hälfte der Befragten die Bildungspolitik der Landesregierung schlechter als im Bund bewertet, läuft etwas schief.

Die Ergebnisse zum Thema G8/G9 sind sehr differenziert und zeigen, dass es keine holzschnittartigen Lösungen geben kann. Sowohl G8 als auch G9 findet deutliche Befürworter. Das zeigt, dass wir mit unserem differenzierten Schulkonzept auf dem richtigen Weg sind und die vielen Gespräche mit den Eltern und Schülern ein realistisches Bild ergeben haben. Es braucht endlich einen Neustart in der Schulpolitik – der ist mit SPD und Grünen nicht mehr zu machen.

Die CDU will den politischen Wandel in Nordrhein-Westfalen – daran arbeitet sie seit Jahren hart. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der Opposition ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat Kontrolle ausgeübt, Kritik formuliert und Konzepte erarbeitet. Sie will den Menschen einen Gegenentwurf zur rot-grünen Regierungspolitik anbieten: Freiräume statt Bevormundung. Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung sind für uns die drei Kernbereiche, in denen wir das Land wieder nach vorne bringen wollen.

Die Innere Sicherheit war schon vor der Silvesternacht 2015 und dem Anschlag von Berlin ein zentrales Anliegen unserer Oppositionsarbeit. No-Go-Areas und Höchststände bei der Einbruchskriminalität sorgen dafür, dass viele Menschen sich in Nordrhein-Westfalen nicht mehr sicher fühlen. Es geht um nicht weniger als das Vertrauen der Nordrhein-Westfalen in unseren Rechtsstaat zurückzugewinnen. Aus diesem Grund braucht es auch eine umfassende Aufklärung der Fehler des NRW-Innenministers bei der Beobachtung des späteren Attentäters Anis Amri.

Unser Versprechen an die Familien der Opfer von Berlin und an die Öffentlichkeit gilt: Wenn schon in Nordrhein-Westfalen nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, will die CDU dafür sorgen, dass zumindest bei der Aufklärung des Falls nichts unterlassen wird. Der Landesinnenminister hat durch seine unerträgliche Hinhaltetaktik dem Ansehen unseres Landes massiv geschadet. Da die CDU nicht anders nicht an Dokumente und konkrete Aussagen der Verantwortlichen kommen, muss ein Untersuchungsausschuss den Fall aufarbeiten: den Aufenthalt von Amri und die Zuständigkeit für Amri in NRW bis zum Anschlag, den Anschlag selbst und die Reaktion der Landesregierung und ihre abenteuerliche Kommunikation seitdem.

In der Wirtschaftspolitik will die CDU Vorfahrt für Arbeitsplätze geben, indem sie Innovationen in Nordrhein-Westfalen möglich machen und fördern will. Nordrhein-Westfalen muss von der Regulierungswut und der überbordenden Bürokratie der rot-grünen Landesregierung befreiet werden. Die CDU will, dass Nordrhein-Westfalen wieder zur Wachstumslokomotive Deutschlands wird. Dafür braucht es schnellere Genehmigungsverfahren und eine Landesplanung, die Wachstum ermöglicht statt es zu behindern.

Auch bei der Bildung bleibt unser Land hinter seinen Möglichkeiten zurück. Sieben Jahre rot-grüne Bildungspolitik haben das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ ausgehöhlt. Die Bildungschancen unserer Kinder sind mehr denn je gefährdet. Gegen die unterfinanzierte Inklusion, planlose Integration und den Unterrichtsausfall unter Rot-Grün stellt die CDU ein Moratorium für Förderschulen bis die Inklusion ausreichend finanziert werden kann, die Möglichkeit eines „echten G9“, die Minimierung des Unterrichtsausfalls und eine Erhöhung der Schulpauschale für die Kommunen.

Um einen wirklichen Wandel in Nordrhein-Westfalen herbeizuführen, braucht Nordrhein-Westfalen einen Regierungswechsel. Die CDU will Nordrhein-Westfalen bis 2025 wieder in die Spitzenplätze der deutschen Länder führen.

In der Plenardebatte in dieser Woche hat sich gezeigt: Frau Löhrmann verirrt sich zusehends in ihrer eigenen Welt. Zuerst beklagt Sie, dass ihr Ministerium nur dann G9 vorbereiten könne, wenn Sie einen Auftrag dafür habe – danach lehnt sie unseren Antrag ab, der genau einen solchen Auftrag formuliert. Frau Löhrmann hat das Arbeiten eingestellt und behindert mit ihrem Nichts-Tun die Vorbereitungen für eine Umsetzung des G9. Denn es ist klar: Egal wie die Wahl im kommenden Jahr ausgeht, wird jede neue Landesregierung die Eltern ernster nehmen als Rot-Grün heute. Frau Löhrmann wird immer mehr zum Bremsklotz der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen.

Nachdem Frau Löhrmann auch nach sechs Jahren keine Akzeptanz bei Eltern und Schülern für G8 an den Gymnasien herbeigeführt hat, verunsichert sie nun die Schullandschaft zusätzlich mit ihrem Vorschlag zu den individuellen Lernzeiten an Gymnasien. Mit der Umsetzung ihres Vorschlags wären viele Gymnasien organisatorisch überfordert. Chaos ist geradezu vorprogrammiert. Dieser Vorschlag widerspricht auch der berechtigten Forderung der Schulen danach, endlich in Ruhe unterrichten zu können.

Das vorprogrammierte organisatorische Wirrwarr entspricht dem Wirrwarr von Frau Löhrmanns Umgang mit der Frage nach G9: Erst will sie gar nichts machen und warnt vor Schnellschüssen. Dann produziert sie selbst einen Schnellschuss und verschreckt die Gymnasien als Schulministerin. Um sogleich die Sache wieder zu korrigieren: Nicht die Schulministerin, sondern die designierte Spitzenkandidatin der Grünen habe den Vorschlag gemacht. Als Schulministerin wolle sie bis zur Wahl nur noch moderieren. Schluss mit dem Chaos: Frau Löhrmann soll endlich einen echten G-9 Bildungsgang durch ihr Ministerium vorbereiten lassen, denn G9 wird es nach der Wahl auf jeden Fall geben.