Kandidatencheck beim WDR:

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Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist eine Blamage für die Regierung Kraft auf ganzer Linie. Auch wenn die Ministerin das augenscheinlich nicht wahrhaben möchte, ist die Unzufriedenheit immens. Mit Hattingen ist nun die erste Kommune ausgestiegen. Somit nehmen nur noch 23 Kommunen an der Gesundheitskarte teil – von insgesamt 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Es rächt sich, dass die Ministerin um jeden Preis die Gesundheitskarte für Nordrhein-Westfalen haben wollte, ohne dabei die finanziellen Risiken für die Städte und Gemeinden im Auge zu behalten. Letztlich hat die Ministerin das drohende Scheitern ihres Prestigeprojekts selbst zu verantworten.

Die Kommunen haben das schlechte Verhandlungsergebnis der Gesundheitsministerin durchschaut. Allein die an die Krankenkassen zu bezahlenden 8-prozentigen Verwaltungskosten würden die Kommunalhaushalte sprengen. Eine praktikable und vor allem günstige Lösung hat die Ministerin lieber einer Imagekampagne geopfert.

Zur Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

„Die Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Gleichzeitig drängt die Landesregierung darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden – darüber hinaus erklärt sie, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen. Wie das gehen soll, sagt Frau Kaft nicht.

Die Ablehnungsquote für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten hätte sich entgegen der Befürchtungen durch eine positive Entscheidung kaum geändert, denn bereits heute werden fast 98 Prozent aller Asylanträge abgelehnt. Mit ihrer Haltung steht die rot-grüne Landesregierung vielmehr einer Absenkung der Zugangszahlen aus Nordafrika und einer Beschleunigung der Verfahren im Weg. Sie verhindert, dass Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten den verschärften Bedingungen einer Wohnverpflichtung bis zur tatsächlichen Ausreise in besonderen Einrichtungen unterliegen. Frau Kraft hat nichts aus den Vorfällen der Kölner Silvesternacht und dem Fall Anis Amri gelernt.

Unverständlich ist die Ablehnung auch, weil das, was Frau Kraft von der Bundesregierung fordert, längst geliefert wurde: Die mit Tunesien erreichte Vereinbarung für eine bessere Kooperation bei Rückführungen ist ein wichtiger Schritt, weil sie die schnellere Beschaffung von Passersatzpapieren einschließt und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt. Wenn SPD und Grüne einen Beitrag zur Verhinderung von Asylmissbrauch und zur Akzeptanz des Asylrechts hätten leisten wollen, dann wäre die Zustimmung Nordrhein-Westfalens notwendig.

Die Landesregierung hat ein eindeutiges Signal an die Menschen aus Nordafrika verhindert: Wer nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl einen Antrag auf Asyl stellt, hat keine Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland. Wie die Erfahrungen zeigen, hätte ein solches Signal die Menschen davon abgehalten, sich auf diese gefährliche Reise zu begeben.“

Diesem Innenminister fehlt völlig der Überblick. Noch im Januar hatte das Innenministerium den dringend notwendigen Ausbau der Abschiebehaftanstalt Büren abgelehnt, weil man keine Notwendigkeit dafür sehe. Dabei war bereits zu Beginn des Jahres klar, dass angesichts der Ausweitung der Abschiebehaftmöglichkeiten, die vom Bundeskabinett beschlossen wurden, die Kapazitäten in Büren nicht ausreichen. Die Situation hatte sich sogar so zugespitzt, dass  Abschiebehäftlinge nach Rheinland-Pfalz gebracht werden mussten, weil die Haftanstalt Büren voll belegt war. Nun sieht Minister Jäger plötzlich Handlungsbedarf.

Der jetzige Aufbau um 20 Plätze wird den Anforderungen jedoch immer noch nicht genügen und führt lediglich zu einer kurzen Verschnaufpause. Die CDU-Fraktion hat die erforderlichen Maßnahmen eines Sofortaufbaus um 75 Plätze – so wie es der Innenminister selbst für möglich gehalten hat – in einem Antrag angemahnt. Bereits jetzt müssen auch die Voraussetzungen für einen dauerhaften und nachhaltigen Aufbau der Platzkapazitäten für Abschiebehaftplätze geschaffen werden. Es darf nicht dazu kommen, dass mangels Plätzen in Nordrhein-Westfalen eine Abschiebehaft nicht vollzogen wird.

Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu schnelleren Abschiebungen sind ein guter Beitrag dafür, dass zwischen Asyl und Einwanderung in unserem Land nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch getrennt wird. Nur wer schutzbedürftig ist, darf sich auf das Asylrecht berufen. Wer keinen Schutzgrund hat, muss in seine Heimat zurückkehren.

Den Bundesländern kommt bei der nationalen Kraftanstrengung für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber eine Schlüsselrolle zu. Sie sind für den Vollzug der Abschiebungen zuständig. Die Landesregierung muss Ausreisepflichtige konsequent zurückführen. Derzeit befinden sich allein in Nordrhein-Westfalen 63.000 Ausreisepflichtige, davon 46.000 Geduldete. Es ist dringend notwendig, dass die rot-grüne Landesregierung endlich damit anfängt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Rückführung konsequent auszunutzen und die Ausreise von Menschen ohne Bleiberecht zu forcieren.

Der Aufgabenkatalog für die Landesregierung ist lang. Für die Ausweitung der Abschiebehaft müssen rasch ausreichende Haftkapazitäten geschaffen werden. Gleiches gilt für die Errichtung einer Ausreiseeinrichtung, um den Behörden den Vollzug von Ausreisen bei Ausreisepflichtigen zu erleichtern. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive müssen auch in Nordrhein-Westfalen bis zu ihrer Rückführung in den Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen.

Wir werden die Landesregierung an der Umsetzung Bund-Länder-Beschlüsse messen. Es darf nicht schon wieder dazu kommen, dass Rot-Grün mit eigenen Landeserlassen und dem Ignorieren bundesrechtlicher Möglichkeiten konsequente Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen unmöglich macht. Es reicht nicht, wenn die Ministerpräsidentin neuerdings mehr über Abschiebungen spricht – sie muss sie auch umsetzen.

 Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat nicht für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern stimmen. Dies beschloss der Landtag heute mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Weder die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 noch der Terroranschlag von Berlin haben offensichtlich zur Einsicht bei SPD und Grünen geführt: Die Anerkennungsquote von Asylantragstellern aus Algerien, Marokko und Tunesien geht gegen Null. Gleichzeitig nehmen die Probleme mit zumeist jungen Männern aus diesen Ländern stetig zu. Die Haltung von SPD und Grünen zu sicheren Herkunftsländern ist von Doppelmoral geprägt. Sie verweigern sich der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten, drängen aber gleichzeitig darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden.

Mit dem von Rot-Grün vorgelegtem Erschließungsantrag wird im Kern mit den Worten der Ministerpräsidentin nur gefordert, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen. Wir dagegen sagen: Es soll eine bessere wirtschaftliche Situation in den Heimatländern für mehr Bleibeperspektive geschaffen werden. Zudem soll die Herkunftsländerregelung dafür sorgen, dass die Menschen sich erst gar nicht auf den Weg nach Europa machen. Damit vermeidet man Not und Elend durch eine teure Flucht, Schleppertum, Lebensgefahr bei der Überreise auf dem Mittelmeer, um dann hier zu 98 Prozent im Asylverfahren abgelehnt zu werden.

Mit der getroffenen Entscheidung steht Rot-Grün einer Absenkung der Zugangszahlen aus Nordafrika und einer Beschleunigung der Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern im Weg. SPD und Grüne verhindern damit auch, dass Menschen aus den Maghreb-Staaten unter verschärften Bedingungen einer Wohnverpflichtung in besonderen Einrichtungen unterliegen. Personen aus sicheren Herkunftsländern können bereits heute für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident hat die Notwendigkeit erkannt und seine Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat signalisiert. Aber: Der Kölner Hauptbahnhof liegt nicht in Baden-Württemberg, sondern in Nordrhein-Westfalen. Die meisten Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten sind in Nordrhein-Westfalen und nicht in Baden-Württemberg. Warum hilft Ministerpräsident Kretschmann Nordrhein-Westfalen, während die Ministerpräsidentin im Bundesrat weiter blockiert?

Der Integrationsausschuss des Landtags hat in dieser Woche über einen aktuellen Umsetzungsbericht zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen beraten. Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Der Arbeits- und Integrationsminister bekommt die Arbeitsmarktintegration, die eigentlich seine Kernkompetenz sein müsste, nicht in den Griff.

Damit auch Nichtdeutsche auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können, muss die Gleichwertigkeit eines ausländischen Abschlusses mit einer deutschen Qualifikation festgestellt werden. Das gilt für Grenzpendler zum Beispiel aus den Niederlanden ebenso wie für andere EU-Bürger und für Flüchtlinge. Wesentliche Hürden, ein solches Verfahren zu beginnen und zügig abzuschließen, sind unter anderem die Verfahrenskosten von bis zu 600 Euro sowie die lange Dauer der Verfahren.

Im Jahr 2015 hat sich die Dauer der Anerkennungsverfahren von 81,4 Tagen in 2013 auf 121,7 Tage erhöht. Diese Verfahren dürfen aber nicht länger dauern, sondern müssen beschleunigt werden, um eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Da in der jüngsten Statistik des Landes der Anstieg der Fallzahlen, der mit der Flüchtlingsaufnahme verbunden sein wird, noch gar nicht erfasst ist, steht zu befürchten, dass es im laufenden Jahr zu weiteren Verzögerungen in den Antragsverfahren gekommen ist.

Ab dem 01. Januar 2017 fördert der Bund die Berufsanerkennung finanziell. Der Kostenzuschuss für das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse, erleichtert die Arbeitsmarktintegration von Ausländern, weil sie Hürden senkt. Dies wurde vom Bundesbildungsministerium auf den Weg gebracht. Ein vergleichbares Engagement der Landesregierung, Hürden der Anerkennungsverfahren abzubauen, ist nicht zu erkennen.

Armin Laschet zur NRW-Blockade um die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten:

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt, dass Baden-Württemberg der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:

„Der Kölner Hauptbahnhof liegt nicht in Baden-Württemberg, sondern in Nordrhein-Westfalen. Die meisten Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien sind in Nordrhein-Westfalen und nicht in Baden-Württemberg. Warum hilft Ministerpräsident Kretschmann Nordrhein-Westfalen, während Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat weiter blockiert?

Weder die Erfahrungen der Kölner Silvesternacht noch der Terroranschlag von Berlin haben offensichtlich zu mehr Erkenntnis in der rot-grünen Landesregierung geführt. Die Anerkennungsquote von Asylantragstellern aus diesen Ländern geht gegen Null. Gleichzeitig nehmen die Probleme mit zumeist jungen Männern aus diesen Ländern stetig zu.

Die CDU-Landtagsfraktion hat SPD und Grüne bereits mehrfach aufgefordert, einer entsprechenden Einstufung im Bundesrat zuzustimmen. Die Ministerpräsidentin muss ihre Blockade endlich beenden. In der nächsten Plenarsitzung wird die CDU-Landtagsfraktion die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann – nun bezogen auf Nordrhein-Westfalen – zur namentlichen Abstimmung stellen: ‚Nordrhein-Westfalen wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt.‘“

SPD und Grüne haben endgültig den Städte und Gemeinden die notwendige finanzielle Unterstützung bei der Integration verweigert. Entgegen der Aufforderungen der eigenen Bundestagsabgeordneten, der SPD-Oberbürgermeister, sowie des SPD-Bundeswirtschaftsministers lehnen die Koalitionsfraktionen den CDU-Antrag nach einer Kommunalen Integrationspauschale für die Weiterleitung der Bundesintegrationsmittel von 434 Millionen Euro ab.

Eigentlich besteht Einigkeit darin, dass die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ein wesentlicher Aspekt ist, der für ein Gelingen der Integration notwendig ist. Dennoch wollen dafür weder die Landesregierung, noch die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen auch nur ein Cent der Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten. Der rot-grünen Landesregierung ist es sichtlich egal, dass die Städte und Gemeinden nicht nur weiterhin die Erstaufnahme meistern müssen, sondern auch viele Anstrengungen unternehmen, um diejenigen, die dauerhaft bleiben, in die Gesellschaft zu integrieren.

Ohne ausreichende Finanzierung der Integrationsaufgabe droht Integration nach kommunaler Kassenlage – damit gefährdet man den Erfolg der Bemühungen. Rot-Grün verkennt wieder einmal mehr, dass die Regionen und Anforderungen im Land sehr unterschiedlich sind. Stattdessen setzt man weiterhin auf eine zentrale und gleichmachende Bevormundungspolitik. Hierdurch werden viele Ehrenamtler in den Kommunen im Regen stehen gelassen, individuelle und pragmatische Lösungen zur Integration sind so nicht möglich.

Nordrhein-Westfalens Kommunen können Integration. Aber das funktioniert nicht zum Nulltarif, darauf hat der nordrhein-westfälische Städtetag berechtigterweise hingewiesen. Das Gelingen von Integration entscheidet sich vor Ort. Deshalb müssen Städte und Gemeinden finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich meistern. Deshalb dürfen die Kommunen nicht auf den Integrationskosten für Flüchtlinge sitzenbleiben.

Städte und Gemeinden schaffen zusätzliche Personalstellen und müssen weitere einplanen, um die soziale Betreuung sicherzustellen und die ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, den Kommunen finanziell zu unterstützen. Der Bund stellt den Ländern insgesamt 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Nordrhein-Westfalen erhält davon 434 Millionen Euro pro Jahr. Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher, dass die Mittel des Bundes den Kommunen als Kommunale Integrationspauschale zur Verfügung gestellt werden. Es reicht nicht aus, einen wortreichen Integrationsplan aufzustellen. Diese muss diesen auch finanziell unterfüttert werden, dafür ist die Bundeshilfe zu nutzen. Die Gelder des Bundes dürfen nicht im Landeshaushalt versickern.

Die Landesregierung darf nicht nur Wünsche äußern, sondern muss auch sagen, wie es bezahlt werden soll. Bislang unternimmt die Landesregierung zu wenig, die Kommunen bei der Integration finanziell zu entlasten. Denn was die geplanten Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen das Land und die Kommunen kosten und wie sie bezahlt werden sollen, ist weiterhin offen.