Schlagwort: Flüchtlingspolitik

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Blamable Bilanz für die Gesundheitsministerin

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist eine Blamage für die Regierung Kraft auf ganzer Linie. Auch wenn die Ministerin das augenscheinlich nicht wahrhaben möchte, ist die Unzufriedenheit immens. Mit Hattingen ist nun die erste Kommune ausgestiegen. Somit nehmen nur noch 23 Kommunen an der Gesundheitskarte teil – von insgesamt 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Es rächt sich, dass die Ministerin um jeden Preis die Gesundheitskarte für Nordrhein-Westfalen haben wollte, ohne dabei die…

Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten: Frau Krafts Blockadehaltung schadet Nordrhein-Westfalen

Zur Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Die Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Gleichzeitig drängt die Landesregierung darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden – darüber hinaus erklärt sie, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land…

Kapazitätserweiterung der Abschiebehaftanstalt Büren: Minister Jäger fehlt der Überblick

Diesem Innenminister fehlt völlig der Überblick. Noch im Januar hatte das Innenministerium den dringend notwendigen Ausbau der Abschiebehaftanstalt Büren abgelehnt, weil man keine Notwendigkeit dafür sehe. Dabei war bereits zu Beginn des Jahres klar, dass angesichts der Ausweitung der Abschiebehaftmöglichkeiten, die vom Bundeskabinett beschlossen wurden, die Kapazitäten in Büren nicht ausreichen. Die Situation hatte sich sogar so zugespitzt, dass  Abschiebehäftlinge nach Rheinland-Pfalz gebracht werden mussten, weil die Haftanstalt Büren voll…

Gute Beschlüsse in Berlin – Landesregierung muss konsequente Rückführungen auch in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu schnelleren Abschiebungen sind ein guter Beitrag dafür, dass zwischen Asyl und Einwanderung in unserem Land nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch getrennt wird. Nur wer schutzbedürftig ist, darf sich auf das Asylrecht berufen. Wer keinen Schutzgrund hat, muss in seine Heimat zurückkehren. Den Bundesländern kommt bei der nationalen Kraftanstrengung für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber eine Schlüsselrolle zu. Sie sind für den Vollzug der…

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will Algerien, Marokko und Tunesien nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

 Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat nicht für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern stimmen. Dies beschloss der Landtag heute mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Weder die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 noch der Terroranschlag von Berlin haben offensichtlich zur Einsicht bei SPD und Grünen geführt: Die Anerkennungsquote von Asylantragstellern aus Algerien, Marokko und Tunesien geht gegen Null. Gleichzeitig nehmen die Probleme…

Landesregierung bekommt Arbeitsmarktintegration nicht in den Griff

Der Integrationsausschuss des Landtags hat in dieser Woche über einen aktuellen Umsetzungsbericht zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen beraten. Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Der Arbeits- und Integrationsminister bekommt die Arbeitsmarktintegration, die eigentlich seine Kernkompetenz sein müsste, nicht in den Griff. Damit auch Nichtdeutsche auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können, muss die Gleichwertigkeit eines ausländischen Abschlusses mit einer deutschen Qualifikation festgestellt werden. Das gilt für Grenzpendler zum Beispiel…

Warum hilft Ministerpräsident Kretschmann Nordrhein-Westfalen mehr als NRW-Ministerpräsidentin Kraft?

Armin Laschet zur NRW-Blockade um die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt, dass Baden-Württemberg der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Der Kölner Hauptbahnhof liegt nicht in Baden-Württemberg, sondern in Nordrhein-Westfalen. Die meisten Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien sind in Nordrhein-Westfalen und nicht in Baden-Württemberg. Warum hilft Ministerpräsident Kretschmann Nordrhein-Westfalen, während…

Integrationspauschale: Warme Worte und klebrige Hände – SPD und Grüne lassen Kommunen im Stich

SPD und Grüne haben endgültig den Städte und Gemeinden die notwendige finanzielle Unterstützung bei der Integration verweigert. Entgegen der Aufforderungen der eigenen Bundestagsabgeordneten, der SPD-Oberbürgermeister, sowie des SPD-Bundeswirtschaftsministers lehnen die Koalitionsfraktionen den CDU-Antrag nach einer Kommunalen Integrationspauschale für die Weiterleitung der Bundesintegrationsmittel von 434 Millionen Euro ab. Eigentlich besteht Einigkeit darin, dass die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ein wesentlicher Aspekt ist, der für ein Gelingen der Integration notwendig…

Kommunen dürfen bei der Integration von Flüchtlingen finanziell nicht alleine gelassen werden

Nordrhein-Westfalens Kommunen können Integration. Aber das funktioniert nicht zum Nulltarif, darauf hat der nordrhein-westfälische Städtetag berechtigterweise hingewiesen. Das Gelingen von Integration entscheidet sich vor Ort. Deshalb müssen Städte und Gemeinden finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich meistern. Deshalb dürfen die Kommunen nicht auf den Integrationskosten für Flüchtlinge sitzenbleiben. Städte und Gemeinden schaffen zusätzliche Personalstellen und müssen weitere einplanen, um die soziale Betreuung sicherzustellen und die ordnungsgemäße Verwaltung…