Nach wochenlangem Drängen von CDU und FDP, beendet die Landesregierung endlich ihre Blockade. Umweltminister Remmel hat heute im Landtag erklärt, dass er bei der morgigen Bundesratssitzung dafür stimmen wird, den unnötigen und höchst problematischen Beschluss vom vergangenen September zumindest für ein Jahr aufzuheben. Damit ist die Krise für das Bauhandwerk und hier besonders für die Dachdecker demnächst beendet.

Der Beschluss, der die Dämmstoffkrise auslöste, war europarechtlich nicht erforderlich und ist umweltpolitisch unnötig. In der Folge waren die Entsorgungskosten für Styropor explodiert. Vorher kostete die Entsorgung für einen Baustellencontainer mit Dämmstoffen 150 Euro, heute bis zu 5000 Euro. Das war für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe unbezahlbar. Das Bauhandwerk kann morgen endlich aufatmen. Nun gilt es, den fatalen Bundesratsbeschluss vom vergangenen September im Laufe des nächsten Jahres gänzlich aufzuheben. CDU und FDP werden hier die NRW-Landesregierung nicht aus der Pflicht lassen.

Seit Oktober 2016 müssen Polystyrol-Dämmstoffe getrennt gesammelt und entsorgt werden. Von einem Tag auf den anderen galt Styropor als ‚gefährlicher Abfall‘. Reste von Fassaden und Dächern sind offiziell zu Sondermüll erklärt worden. Die Entsorgung dieser aufgeschäumten Dämmstoffe hat für das Bauhandwerk, vor allem beim Dachdeckerhandwerk, unzumutbare Folgen. Vorher kostete die Entsorgung für einen Baustellencontainer mit Dämmstoffen 150 Euro, heute bis zu 5000 Euro. Das ist für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe unbezahlbar. Laut Dachdeckerverband und Handwerkskammern drohen Entlassungen.

Währenddessen schaut die rot-grüne Landesregierung tatenlos zu. Die Länder Sachsen und das Saarland hatten letzte Woche auf der Umweltministerkonferenz versucht, die unsinnige Styropor-Vorschrift wieder zu kippen. Mit dem bevölkerungsreichten Bundesland im Rücken hatte Umweltminister Remmel eine einmalige Chance, dem Styropor-Wahnsinn ein Ende zu setzen. Getan hat er nichts. Das Fazit der Umweltministerkonferenz: keine Einigung und damit keine Hilfe für das Handwerk. Die CDU-Fraktion fordert mit ihrem Plenarantrag daher die Landesregierung auf, endlich beim Bundesrat die Initiative zu ergreifen.

Wegen der großen Probleme der Bauwirtschaft wollen Sachsen und das Saarland die Entsorgung bromhaltiger Styropor-Dämmplatten wieder erleichtern. Bei der Umweltministerkonferenz am kommenden Mittwoch unternehmen beide Länder einen Vorstoß, die seit 1. Oktober gültige Vorschrift zur gesonderten Verbrennung von HBCD-Styroporplatten wieder zu kippen. Das würde auch die dramatische Situation des nordrhein-westfälischen Dachdeckerhandwerks sofort und für die Zukunft entschärfen. Der Preis für die Entsorgung einer Containerladung Dämmstoffe war explosionsartig von 150 Euro auf bis zu 5000 Euro gestiegen. Das kann sich kein normaler Handwerksbetrieb mehr leisten.

Seit Wochen fordert die nordrhein-westfälische CDU Bauminister Groschek und Umweltminister Remmel auf, im Sinne des Handwerks zu handeln und beim Bund tätig zu werden. Die Länderkollegen aus Sachsen und dem Saarland zeigen dieser untätigen Landesregierung, wie verantwortungsvolle Politik geht. Sie wollen nicht nur alte Dämmstoffe, sondern auch eine unnütze Vorschrift auf den Müll werfen.