„Wir wollen Nordrhein-Westfalen auf die Spitzenplätze zurückführen“

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat auf ihrem Landesparteitag in Münster ihr Regierungsprogramm 2017-2022 verabschiedet. Unter dem Motto „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ stellt das rund 130seitige Papier dar, wie die CDU nach einem Wahlsieg am 14. Mai Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringt. Die Kernpunkte:

Innere Sicherheit:

  • Stärkung der Polizei durch die Einstellung von mehr Polizisten, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an Polizeischulen, die Einführung von Polizeiverwaltungsassistenten, die Polizisten von der Bürokratie zu entlasten und eine bessere Ausstattung,
  • Bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Einführung der Schleierfahndung, die bereits in 13 anderen Bundesländern erfolgreich funktioniert.
  • Verbesserte Terrorbekämpfung durch stärkere Überwachung von Gefährdern.

Bildung:

  • Bekämpfung des Unterrichtsausfalls durch schulscharfe Messung.
  • Einstellung neuer Lehrer.
  • Schulische Inklusion so gestalten, dass sie allen Kindern, behindert oder nicht, zugutekommt. Insbesondere werden keine Förderschulen mehr geschlossen, solange die pädagogischen und baulichen Maßnahmen nicht an Regelschulen gesichert sind.
  • Wahlfreiheit für Schulen: Jedem Gymnasium die Wahl lassen, ob es wieder zu einem echten G9 zurückkehren oder beim G8-Modell bleiben möchte.

Wirtschaft und Infrastruktur:

  • Vorfahrt für Arbeitsplätze: Durch schnellere Genehmigungsverfahren und den Abbau von bürokratischen Hürden wie der Hygieneampel und dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
  • Mit mehr Investitionen und mehr Innovationen Arbeitsplätze und damit das ganze Land zukunftsfest machen.
  • Stau bekämpfen: durch vorrausschauende Planung von Straßen und Brücken,  um alle Gelder, die vom Bund kommen auch nutzen zu können.
  • Schnelles Internet, auch im ländlichen Raum durch den Aufbau einer Gigabit-Infrastruktur und den Aufbau der 5G-Mobilfunktechnologie.