Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten. Das hat Frau Kraft im Landtag gesagt und dieser Ausspruch fällt ihr nun auf die Füße. Die Ist-Zahlen bei den unbesetzten Stellen in unseren Schulen, bei unserer Polizei und unseren Finanzämtern offenbaren nämlich ein desaströses Bild. Frau Kraft will von ihrer Aussage von damals nichts mehr wissen und ihr Versagen unter den Teppich kehren. Aber unbesetzte Lehrerstellen können nicht unterrichten, unbesetzte Polizeistellen können keine Einbrüche verhindern und unbesetzte Stellen in den Finanzämtern können keine Steuer-CDs auswerten.

Getoppt wird das Ganze davon, dass 2016 in Schulen und Finanzämtern sogar Personal abgebaut wurde. Auch die Polizei wurde entgegen dem ausdrücklichen Versprechen der Ministerpräsidentin in der Sondersitzung des Landtags nicht um 500 Personen verstärkt, sondern lediglich um 94 Angestellte und Beamte. In diesem Tempo braucht die Ministerpräsidentin noch fast die gesamte nächste Legislaturperiode, um die Zielgröße von 500 zu erreichen. Wir haben bereits vor Jahren Lösungen präsentiert. Die wurde aber von Rot-Grün viel zu lange ignoriert. Die Regierung Kraft steht nun vor dem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat.

Wieder einmal kommt die Doppelmoral der Regierung Kraft ans Tageslicht. In der Öffentlichkeit kritisiert Frau Kraft Zeitverträge, die sachgrundlosen Befristungen bezeichnet sie als „großes Übel“ und  will sie abschaffen. Gleichzeitig werden in der Landesverwaltung fleißig Zeitverträge geschlossen. Noch im Jahr 2016 kamen allein 1.645 neue Fälle hinzu. Im Land hat jetzt ungefähr jeder 6. Arbeitnehmer einen Zeitvertrag. Um diese Zahl statistisch nach unten zu drücken, hat der Finanzminister die befristet Beschäftigten mit den Beamten zusammengerechnet. Das ist falsch und irreführend, denn Beamte können grundsätzlich nicht befristet beschäftigt sein.

Der Finanzminister schreibt aktuell sachgrundlos 50 befristete Stellen für die Finanzverwaltung aus. Aber sachgrundlose Befristungen will die Landesregierung verbieten. Das ist unehrliche Politik. Wir begrüßen, dass die Finanzverwaltung verstärkt werden soll. Aber hier hätte das Instrument der Probezeit genutzt werden müssen.

In Nordrhein-Westfalen ist die Ausbildung der Notfallsanitäter selbst zum Notfall geworden. Es droht mittelfristig ein Personalmangel – und das ausgerechnet in der medizinischen Notfallrettung. In dieser Woche hat der Landtag auf Initiative der CDU beschlossen: Die gesetzlich festgelegten Regelungen zur Finanzierung und Umsetzung der Notfallsanitäterausbildung sind einzuhalten – von den Kreisen und Städten, von den Leistungserbringern und auch von den Krankenkassen. Die notwendigen Handlungsschritte sind ohne weitere Verzögerung umzusetzen, um die Qualität der Leistungserbringung in der medizinischen Notfallrettung mittelfristig nicht zu gefährden.

Gleichzeitig wurde die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Notwendigkeit vor dem Hintergrund der bisherigen schleppenden Ausbildung bestehen könnte, die Personalbedarfe der ersten Ausbildungsjahrgänge höher anzusetzen, um eine mögliche entstehende Personallücke zu schließen. Wenn sich die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung zu einer Fristverlängerung durchringt, dann hilft sie damit im Besonderen Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung hilft, den Zeitverlust aus dem verschleppten Landesrettungsgesetz in Nordrhein-Westfalen wett zu machen. Dies würde den zahlreichen Ehren- und Hauptamtlichen in der medizinischen Notfallrettung und den Kreise und Städten ungeheuer helfen.

Das Aus- und Fortbildungssystem kommt in Nordrhein-Westfalen nicht in Schwung. Grund dafür ist: Mit deutlicher Verzögerung durch das Landesgesundheitsministerium NRW wurde das Landesrettungsgesetz angepasst und damit sehr spät erst die Voraussetzung in Nordrhein-Westfalen für die Aus- und Fortbildung geschaffen. Seitdem ist es zahlreichen Kreisen und Städten nicht möglich, ihren Rettungsdienstbedarfsplan mit der geplanten Notfallsanitäter-Ausbildung mit den Krankenkassen zu verhandeln, denn: Die Kosten der Aus- und Fortbildung sind von den Krankenkassen zu tragen. Solange eine Bedarfsplanung nicht im Einvernehmen mit den Krankenkassen ist, sehen sich die Kreise und Städte dem Finanzierungsrisiko für die Ausbildung ausgesetzt. Bei vielen klammen Kommunen ist dies ein Ding der Unmöglichkeit. Die Folge: Kreise und Städte sind bei der Ausbildung sehr zurückhaltend – mit allen Folgen für die medizinische Notfallrettung in der nahen Zukunft.

Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat seit dem Inkrafttreten des Landesrettungsgesetzes NRW vor zwei Jahren die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich für eine Beseitigung der aufgetretenen Probleme bei der Notfallsanitäterausbildung zu sorgen. Erst jüngst bestätigten im Rahmen einer von der CDU beantragten Sachverständigenanhörung alle maßgeblichen Experten die von Seiten der CDU vorgetragenen Probleme und die gleichzeitig mit vorgelegten Lösungsansätze. Ein hoher Druck, den sich SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN nun nicht mehr entziehen konnten.

Die CDU will den politischen Wandel in Nordrhein-Westfalen – daran arbeitet sie seit Jahren hart. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der Opposition ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat Kontrolle ausgeübt, Kritik formuliert und Konzepte erarbeitet. Sie will den Menschen einen Gegenentwurf zur rot-grünen Regierungspolitik anbieten: Freiräume statt Bevormundung. Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung sind für uns die drei Kernbereiche, in denen wir das Land wieder nach vorne bringen wollen.

Die Innere Sicherheit war schon vor der Silvesternacht 2015 und dem Anschlag von Berlin ein zentrales Anliegen unserer Oppositionsarbeit. No-Go-Areas und Höchststände bei der Einbruchskriminalität sorgen dafür, dass viele Menschen sich in Nordrhein-Westfalen nicht mehr sicher fühlen. Es geht um nicht weniger als das Vertrauen der Nordrhein-Westfalen in unseren Rechtsstaat zurückzugewinnen. Aus diesem Grund braucht es auch eine umfassende Aufklärung der Fehler des NRW-Innenministers bei der Beobachtung des späteren Attentäters Anis Amri.

Unser Versprechen an die Familien der Opfer von Berlin und an die Öffentlichkeit gilt: Wenn schon in Nordrhein-Westfalen nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, will die CDU dafür sorgen, dass zumindest bei der Aufklärung des Falls nichts unterlassen wird. Der Landesinnenminister hat durch seine unerträgliche Hinhaltetaktik dem Ansehen unseres Landes massiv geschadet. Da die CDU nicht anders nicht an Dokumente und konkrete Aussagen der Verantwortlichen kommen, muss ein Untersuchungsausschuss den Fall aufarbeiten: den Aufenthalt von Amri und die Zuständigkeit für Amri in NRW bis zum Anschlag, den Anschlag selbst und die Reaktion der Landesregierung und ihre abenteuerliche Kommunikation seitdem.

In der Wirtschaftspolitik will die CDU Vorfahrt für Arbeitsplätze geben, indem sie Innovationen in Nordrhein-Westfalen möglich machen und fördern will. Nordrhein-Westfalen muss von der Regulierungswut und der überbordenden Bürokratie der rot-grünen Landesregierung befreiet werden. Die CDU will, dass Nordrhein-Westfalen wieder zur Wachstumslokomotive Deutschlands wird. Dafür braucht es schnellere Genehmigungsverfahren und eine Landesplanung, die Wachstum ermöglicht statt es zu behindern.

Auch bei der Bildung bleibt unser Land hinter seinen Möglichkeiten zurück. Sieben Jahre rot-grüne Bildungspolitik haben das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ ausgehöhlt. Die Bildungschancen unserer Kinder sind mehr denn je gefährdet. Gegen die unterfinanzierte Inklusion, planlose Integration und den Unterrichtsausfall unter Rot-Grün stellt die CDU ein Moratorium für Förderschulen bis die Inklusion ausreichend finanziert werden kann, die Möglichkeit eines „echten G9“, die Minimierung des Unterrichtsausfalls und eine Erhöhung der Schulpauschale für die Kommunen.

Um einen wirklichen Wandel in Nordrhein-Westfalen herbeizuführen, braucht Nordrhein-Westfalen einen Regierungswechsel. Die CDU will Nordrhein-Westfalen bis 2025 wieder in die Spitzenplätze der deutschen Länder führen.

Der Integrationsausschuss des Landtags hat in dieser Woche über einen aktuellen Umsetzungsbericht zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen beraten. Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Der Arbeits- und Integrationsminister bekommt die Arbeitsmarktintegration, die eigentlich seine Kernkompetenz sein müsste, nicht in den Griff.

Damit auch Nichtdeutsche auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können, muss die Gleichwertigkeit eines ausländischen Abschlusses mit einer deutschen Qualifikation festgestellt werden. Das gilt für Grenzpendler zum Beispiel aus den Niederlanden ebenso wie für andere EU-Bürger und für Flüchtlinge. Wesentliche Hürden, ein solches Verfahren zu beginnen und zügig abzuschließen, sind unter anderem die Verfahrenskosten von bis zu 600 Euro sowie die lange Dauer der Verfahren.

Im Jahr 2015 hat sich die Dauer der Anerkennungsverfahren von 81,4 Tagen in 2013 auf 121,7 Tage erhöht. Diese Verfahren dürfen aber nicht länger dauern, sondern müssen beschleunigt werden, um eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Da in der jüngsten Statistik des Landes der Anstieg der Fallzahlen, der mit der Flüchtlingsaufnahme verbunden sein wird, noch gar nicht erfasst ist, steht zu befürchten, dass es im laufenden Jahr zu weiteren Verzögerungen in den Antragsverfahren gekommen ist.

Ab dem 01. Januar 2017 fördert der Bund die Berufsanerkennung finanziell. Der Kostenzuschuss für das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse, erleichtert die Arbeitsmarktintegration von Ausländern, weil sie Hürden senkt. Dies wurde vom Bundesbildungsministerium auf den Weg gebracht. Ein vergleichbares Engagement der Landesregierung, Hürden der Anerkennungsverfahren abzubauen, ist nicht zu erkennen.

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