Wieder einmal zeigt sich, dass Frau Kraft die Kümmerin nur spielt. Auch nach sieben Jahren Regierungszeit hat sie ihre großspurigen Versprechen vor den Stahlarbeitern nicht eingelöst. Noch schlimmer: die rot-grüne Koalition hat mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik zur Deindustrialisierung maßgeblich beigetragen und die Situation der Betroffenen verschlechtert.

Die Mitarbeiter der Stahlindustrie erwarten zu Recht ein stärkeres Engagement der Landesregierung zum Erhalt unserer industriellen Arbeitsplätze. Nordrhein-Westfalen muss in Berlin und in Brüssel stärker als bisher darauf dringen, dass Dumpingpreise schneller mit Strafzöllen sanktioniert werden. Außerdem muss die Landesregierung in Brüssel dafür kämpfen, dass bei einer Reform des ETS-Handels die nordrhein-westfälische Industrie nicht unter die Räder kommt. Da Rot-Grün in der Sache bisher uneinig ist, fehlt es in Brüssel an einer starken Stimme für die Industrie in unserem Bundesland.

Schließlich muss endlich Schluss sein mit regionalen Alleingängen in der Klimapolitik. Die Zeit der umweltpolitischen Alleingänge muss endlich ein Ende haben. Bei der Produktion einer Tonne Rohstahl werden in China im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen 38 Prozent mehr Klimagase ausgestoßen. Ein Klimaschutzgesetz, dass die Produktion von Stahl bei uns unwirtschaftlich macht, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern leistet auch dem Klimaschutz einen Bärendienst.

In dieser Woche haben die drei Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, unternehmer nrw,  die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) und Handwerk NRW, eine gemeinsame Pressekonferenz zum Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gegeben.

Die Bilanz der Spitzenverbände nach sieben Jahren Rot-Grün fällt eindeutig und ernüchternd aus. Rot-Grün fehlt es in der Wirtschaftspolitik an ehrgeizigen Zielen, schlüssigen Konzepten und entschlossenem Handeln. Die Kritik der Spitzenverbände zeigt einmal mehr: Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update. Es muss endlich Schluss sein mit rot-grüner Bürokratie und Blockade. Nordrhein-Westfalen braucht eine mutige Politik für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze.

Ein besonders schlechtes Zeugnis stellt die Wirtschaft Ministerpräsidentin Kraft aus: Sie habe es versäumt, eine ganzheitliche Wirtschaftspolitik zu koordinieren. Stattdessen arbeite bei Rot-Grün in wirtschaftspolitischen Belangen jeder gegen jeden. Das Ergebnis dieser Führungsschwäche von Frau Kraft ist: Nordrhein-Westfalen hinkt den anderen Bundesländern beim Wirtschaftswachstum und beim Rückgang der Arbeitslosigkeit deutlich hinterher. In den vergangenen sieben Jahren ist die Arbeitslosigkeit bei uns dreimal langsamer gesunken als im Rest Deutschlands.

Die Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft fordern daher zu Recht einen grundlegenden Politikwechsel nach der Landtagswahl. Die Zeit für Sonntagsreden und Ankündigungspolitik muss vorbei sein. Wir wollen mutig handeln, die Unternehmen entlasten und Nordrhein-Westfalen so endlich wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer führen. Die Menschen in unserem Land können sich weitere fünf verlorene Jahre unter Rot-Grün nicht leisten.

Die Digitalisierung unserer Wirtschaft ist ein Wachstumstreiber. Durch die Digitalisierung unserer Wirtschaft ist ein zusätzliches jährliches Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozentpunkten möglich. Diese Zahl geht auf Berechnungen des Branchenverbandes Bitkom und des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation zurück. Wachstum, dass Nordrhein-Westfalen dringend benötigt: Seit 2010 ist die Wirtschaft in unserem Land 28 Prozent langsamer gewachsen als im gesamtdeutschen Schnitt.

Entsprechend schwach ist die Dynamik am nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt: Seit Antritt der Regierung Kraft ist die Zahl der Arbeitslosen in den übrigen Bundesländern fast dreimal so schnell gesunken wie in Nordrhein-Westfalen. Hätte sich der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen nur im Schnitt der übrigen Länder entwickelt, wären heute knapp 100.000 Menschen in NRW weniger arbeitslos. Stattdessen hat Nordrhein-Westfalen die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer und landet im Bundesländervergleich sogar hinter Thüringen und Sachsen.

Die Digitalisierung wird kommen beziehungsweise ist schon da. Es geht nur noch darum, ob wir dabei sind und Jobs behalten oder ob das Geschäft woanders gemacht wird. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und die Menschen dabei mitnehmen. Darauf verweist auch eine aktuelle unabhängige Studie der Boston Consulting Group (BCG). BCG fordert darin mehr Engagement des Landes beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Um die Wachstums- und Beschäftigungschancen der Digitalisierung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen nutzbar zu machen, benötigen wir ein flächendeckendes Glasfasernetz. Aktuell verfügen jedoch erst sieben Prozent der Haushalte in Nordrhein-Westfalen über einen Glasfaseranschluss. 

Rot-Grün hat es in den vergangenen sieben Jahren versäumt, den Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes nennenswert voranzubringen. Wir müssen die Ausbaugeschwindigkeit erhöhen, damit Nordrhein-Westfalen nicht auch noch zum Verlierer des digitalen Strukturwandels wird. Dazu wollen wir mindestens 300 Millionen Euro freiwerdende Steinkohlesubventionen für den Netzausbau zur Verfügung stellen. Die Subventionen der Vergangenheit müssen endlich in die Zukunft investiert werden. Außerdem wollen wir nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins Bürgerbreitbandfonds schaffen. Dort verfügen bereits mehr als 15 Prozent der Haushalte über einen Glasfaseranschluss. Nordrhein-Westfalen muss bei der Digitalisierung vorwärts kommen.

Der DGB-NRW hat in seinem Forderungskatalog zur Landtagswahl die Flut von Zeitverträgen kritisiert. Gerade die Regierung Kraft hat hier ein besonderes Problem. Mit ihrer Doppelmoral geißelt die Ministerpräsidentin öffentlichkeitswirksam sachgrundlose Befristungen und verschweigt dabei, dass die Regierung befristete Beschäftigungen zum System macht. Ungefähr jeder sechste Angestellte des Landes hat einen Zeitvertrag. Ohne den gesamten Schulbereich hatten Ende 2016 fast 60 % aller der beim Land befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag.

Diese Doppelmoral muss endlich ein Ende haben. Befristungen und vor allem sachgrundlose Befristungen sollten im öffentlichen Dienst die absolute Ausnahme bilden. Wie kann Frau Kraft auf der einen Seite von Gerechtigkeit fabulieren, wenn sie in ihren eigenen Reihen so vorgeht? Wenn eine Stelle im öffentlichen Dienst mit einer dauerhaften Aufgabe verbunden ist, muss es auch eine feste Anstellung geben. Hier sollte die Landesregierung ein Vorbild sein. Bei Frau Kraft passen ihre öffentlichen Ankündigungen nicht zu ihrem tatsächlichen Handeln.

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Frau Kraft hat sich kurz vor Ostern nun schon das nächste Ei selbst in ihr Nest gelegt. Während sie sich seit Wochen als Kämpferin für unbefristete Arbeitsverhältnisse geriert, kommt nun schon zum zweiten Mal die Wahrheit ans Licht: für die Landesregierung sind sachgrundlose Befristungen anscheinend kein Problem. 62 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Aussage des Kölner Polizeipräsidenten zur Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben beigetragen hätten, sollen nun wieder eingespart werden. So sieht soziale Gerechtigkeit unter einer von der SPD geführten Landesregierung aus. Und für Köln bedeutet dies eine massive Verschlechterung der Sicherheitslage.

Besonders pikant für die Ministerpräsidentin ist, dass diese Befristungen im Rahmen des 15-Punkte-Plans ausgesprochen wurden, den Frau Kraft persönlich und mit großem Brimborium im Landtag vorgestellt hat. Die Aussage des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies, man habe bisher vergeblich beim Innenministerium versucht die Angestellten zu entfristen, klingt wie ein regelrechter Hilferuf. Der Innenminister muss der Öffentlichkeit erklären, weshalb diese Stellen, trotz der anhaltend gefährlichen Sicherheitslage, nicht entfristet werden.

Was die Landesregierung in ihrer Unterrichtung vorgetragen hat, ist wie ein Harlekin: Grell geschminkt, aber mit traurigem Gesichtsausdruck. Seit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen regiert, ist die Wirtschaft in unserem Land knapp 30 Prozent schwächer gewachsen als im Bundesschnitt. Die rot-grüne PR-Rhetorik deckt sich nicht mit der Wirklichkeit im Land. 

Die Wirtschaftspolitik in unserem Land braucht schon lange einen  Neustart – das sind wir den Menschen schuldig. Knapp 90.000 Menschen weniger wären heute arbeitslos, hätte sich Nordrhein-Westfalen nur im Schnitt der übrigen Länder entwickelt. Und wir sind es vor allem den immer mehr armen Kindern schuldig. Das größte Armutsrisiko für Kinder ist die Arbeitslosigkeit der Eltern.

Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre war geprägt von Misstrauen und Blockaden in der Regierung. Die Wirtschaftspolitik ist zu oft dem Koalitionsfrieden geopfert worden. So wurde am Ende meistens nur mutlos der Stillstand verwaltet. Unser Land hat alles, um Gewinner der Globalisierung zu bleiben und Gewinner des digitalen Wandels zu werden. Dieser Wandel braucht nicht Zeit. Dieser Wandel braucht Tempo und Mut. Rot-Grün fehlt beides.

Im Jahr 2016 blieb das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen erneut hinter der Entwicklung im Bund zurück. Das geht aus den aktuellen Wachstumszahlen für Nordrhein-Westfalen vor, die IT.NRW veröffentlicht hat. Während die Wirtschaft in NRW im vergangenen Jahr um 1,8 Prozentpunkte wuchs, wuchs die Wirtschaft im Bundesschnitt mit 1,9 Prozentpunkten um knapp 6 Prozent stärker. Damit setzt sich der negative Trend der vergangenen Jahre unter Rot-Grün fort: Seit der Regierungsübernahme durch Frau Kraft im Jahr 2010 ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen um 28,4 Prozent langsamer gewachsen als im Bundesschnitt. Unter der CDU-geführten Vorgängerregierung lag das Wirtschaftswachstum dagegen noch um 14,8 Prozent über dem Bundesschnitt.

Die Folgen des schwachen Wachstums zeigen sich vor allem auf dem Arbeitsmarkt: Während die Arbeitslosigkeit in den übrigen Bundesländern seit Antritt der Regierung Kraft um 14,6 Prozent gesunken ist, ging die Zahl der Arbeitslosen in NRW lediglich um 5,6 Prozent zurück. Bei einer Entwicklung der Arbeitslosenzahlen nur im Schnitt der übrigen Länder wären heute in Nordrhein-Westfalen knapp 70.000 Menschen weniger arbeitslos. Nordrhein-Westfalen hat als Ergebnis dieser Entwicklung die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer, den stärksten Anstieg der Armutsgefährdungsquote aller Bundesländer und die höchste Anzahl an Empfängern staatlicher Grundsicherung aller Bundesländer.

Aufgrund der unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung gehen Land und Kommunen zudem jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Geld, das dringend für mehr Sicherheit, Bildung und Investitionen in Infrastruktur benötigt würde.

Seit Jahren fordern Vertreter der nordrhein-westfälischen Wirtschaft daher ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Zuletzt warnte beispielsweise Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff, NRW dürfe kein Naturschutzreservat werden. Von Ministerpräsidentin Kraft sei in den letzten Jahren „keine gute Regierungsarbeit“ für den Standort Nordrhein-Westfalen gekommen. Dies sehen auch immer mehr Bürger so: Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW von März 2017 kritisieren 53 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen die Rot-Grüne Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen braucht endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die sich an Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung orientiert. Stattdessen schafft Rot-Grün mit einem investitionsfeindlichen LEP, einem überbordenden Landesnaturschutzgesetz und einem bürokratischen Tariftreue- und Vergabegesetz weitere Hemmschuhe für Wachstum in der Zukunft.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine neue Willkommenskultur  für  Investitionen  zu schaffen, der von Rot-Grün abgelehnt wurde. Mit Rot-Grün wird es keine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung geben. Nordrhein-Westfalen braucht nach den Jahren rot-grüner Stagnationsverwaltung zwei Dekaden Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze. Seit 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Lag das Wirtschaftswachstum in unserem Land zwischen 2005 und 2010 noch 14 Prozent über dem Bundesschnitt, lag es zwischen 2010 und 2016 39 Prozent unter dieser Marke. Besonders die Industrie leidet unter rot-grüner Überregulierung. 2015 schrumpfte die industrielle Produktion um 2,1 Prozent, während sie im Bundesschnitt um satte 1,7 Prozent stieg. In Folge einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik geht die Investitionsquote vieler Branchen zurück. Das ist De-Industrialisierung durch Des-Investition.

Die Folgen der verfehlten Politik sind schwerwiegend für die Menschen in unserem Land. Nordrhein-Westfalen hat mit 23,6 Prozent die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Zudem hat unser Land die höchste Arbeitslosenquote und die niedrigste Quote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter aller westdeutschen Flächenländer. Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff hat recht: Wir sind heute nicht mehr so gut wie zu Beginn der Legislaturperiode von Ministerpräsidentin Kraft. Anfang März dieses Jahres hat Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, Ministerpräsidentin Kraft ungewöhnlich scharf kritisiert. Nordrhein-Westfalen braucht nach Ansicht von Kirchhoff ein neues Grundempfinden für Wirtschaft.

 

Konkret heißt das: Die Kompetenzen des NRW-Wirtschaftsministeriums müssen wieder gestärkt werden. Bei Themen wie Landesplanung und Energiepolitik muss die Wirtschaftspolitik das letzte Wort haben.  Eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand muss unnötige Bürokratie wie die bürokratische Hygieneampel und das Tariftreue- und Vergabegesetz abbauen sowie die Abgabenlast deutlich reduzieren. Wir brauchen eine Zukunftsoffensive mit Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Digitalisierung. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag hätte Rot-Grün den Kurswechsel einleiten können. Dies haben sie nicht getan, zum Nachteil für die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land.

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