Eine Woche vor der Landtagswahl können auch die neuen Zahlen des Ministers zu den Rückführungen nicht über seine miese Bilanz hinweg täuschen. Angesichts von 67.488 Ausreisepflichtigen allein in Nordrhein-Westfalen, sind die verkündeten Zahlen von 1.614 Abschiebungen mehr als ernüchternd. Der Innenminister hinterlässt Chaos im Asylsystem mit kostspieligen Mammutverträgen für Flüchtlingsunterkünfte, unzureichenden Haftkapazitäten der Abschiebehaftanstalt Büren und einem ineffektiven Rückkehrmanagement.

Der Innenminister verkennt die Realitäten und Handlungsnotwendigkeiten, um eine konsequente und humane Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Immer noch steigt die Anzahl der Ausreisepflichtigen und geduldeten Personen. In Nordrhein-Westfalen leben 30 Prozent aller Ausreisepflichtigen sowie 30 Prozent aller Geduldeten – mehr als in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Gemessen an der Bevölkerung gibt es neben Bremen und Nordrhein-Westfalen kein Land, in dem so viele Ausreisepflichtige geduldet werden.

Das Chaos des Innenministers bedroht die Akzeptanz des Asylrechtes in unserem Land. Die schleppende Abschiebung in Nordrhein-Westfalen ist ein hausgemachtes Defizit, mit dem das Land die Kommunen im Stich lässt. Die bundesrechtlichen Möglichkeiten müssen endlich auch in Nordrhein-Westfalen vollständig genutzt werden. Wir brauchen endlich die Zentralisierung der Aufgabe Rückführung auf Landesebene.

Frau Kraft versucht mit ihren Äußerungen, man müsse ausreisepflichtige Asylbewerber entschlossener abschieben, einmal mehr, von ihrer Verantwortung für die im Verhältnis viel zu geringe Zahl an Rückführungen in Nordrhein-Westfalen abzulenken. Denn es ist ihre eigene Landesregierung, die durch ihr Handeln konsequente Rückführungen verhindert. Das belegen die Zahlen zu Ausreisepflichten, Duldungen und Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Der nur schleppende Vollzug von Abschiebungen ist größtenteils ein hausgemachtes Problem der Regierung Kraft. Sie setzt die Asylrechtsänderungen des Bundes nicht eins zu eins um und erschwert gleichzeitig durch überbordende Bürokratie und unnötige Sondererlasse die Durchsetzung rechtsverbindlicher Entscheidungen. Das Land lässt damit nicht nur die Kommunen im Stich, sondern gefährdet auch die Akzeptanz des Asylrechtes in Deutschland.

Notwendig sind Zentralisierung, Koordinierung und Spezialisierung bei den Rückführungen. So lange die Ministerpräsidentin auf diesem Gebiet nicht tätig wird, hat sie kein Recht, die Schuld bei anderen zu suchen.“