Silvesternacht 2015 – Von den Erklärungen der Landesregierung ist nichts mehr übrig geblieben

In dieser Woche hat die letzte öffentliche Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ im Landtag stattgefunden. Das dort vorgestellte wissenschaftliche Gutachten belegt einmal mehr: Von den Erklärungen der Landesregierung zur Kölner Silvesternacht ist nach einem Jahr Untersuchungsausschuss nichts mehr übrig geblieben. Die Auswertung des Kriminalpsychologen Professor Egg zeigt, dass die neue Dimension der sexuellen Übergriffe durch die Anzeigen von Frauen bereits früh erkennbar war. Nur die Landesregierung schätzte das anders ein und wollte damit ihre Untätigkeit über vier Tage rechtfertigen. Professor Egg kommt zum dem Schluss: Entweder wurde innerhalb der Behörden vertuscht oder es gab massive Kommunikationspannen.

Die komplette Führung der Staatskanzlei und NRW-Innenminister Jäger sowie das engste Umfeld von Ministerpräsidentin Kraft wussten bereits am 1. Januar 2016 von Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht. Sie reagierten jedoch nicht darauf. Die Untätigkeit  begründete die Landesregierung damit, dass die Dimension der Ereignisse bis zum 4. Januar 2016 ihrer Meinung nach nicht zu erkennen gewesen sei. Diese Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu den Anzeigen mit den dramatischen Schilderungen der Opfer, zur wissenschaftlichen Untersuchung und zur umfangreichen Berichterstattung in den ersten Tagen nach Silvester. 1,5 Millionen Menschen verfolgten die Berichterstattung in den ersten Tagen. Die Medien und Menschen im Land erkannten die Dimension, Frau Kraft und Herr Jäger nicht.

Doch statt um Aufklärung ging es anschließend nur noch um Verklärung. Die Landesregierung hat sich seit dem ersten Tag dagegen gesträubt, Licht ins Dunkel dieser Nacht zu bringen. NRW-Innenminister Jäger setzte bis zum heutigen Tage die polizeiliche Nachbereitung aus. 1.267 Notrufe musste der Ausschuss selbst auswerten. Nur durch die Anforderung der CDU kam heraus, dass die Kölner Polizei früh durch Bürger-Notrufe über die sich entwickelnde Lage am Hauptbahnhof informiert war.

Ohne die Arbeit des Untersuchungsausschusses wäre es nie zu dieser umfassenden Aufklärung gekommen. Reden und Handeln der Ministerpräsidentin und ihrer Regierung passten nie zusammen: Statt der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ bekamen Opfer, Öffentlichkeit und Opposition von der Landesregierung ein unwürdiges Schauspiel des Tricksens und Täuschens geliefert. Dokumente wurden verweigert, Telefondaten gelöscht, Widersprüche nicht aufgelöst.

Bis heute hat die Landesregierung immer noch wichtige Dokumente und Telefonaten unter Verschluss. Mit unserer Klage beim Landesverfassungsgericht auf Herausgabe dieser Unterlagen wird die CDU als Opposition den Opfern und der Öffentlichkeit zu ihrem Recht auf umfassende Aufklärung verhelfen.

Nur aufgrund der Initiative der Fraktionen von CDU und FDP wurde der Untersuchungsausschuss am 27. Januar 2016 vom Landtag eingesetzt. Auftrag des Ausschusses war es, die Versäumnisse nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden bei der Planung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes der Polizei Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit den Vorfällen aufzuklären und herauszufinden, wann die Landesregierung und die untergeordneten Behörden was wussten.