Rückführungen: Frau Kraft beklagt hausgemachtes Problem

Frau Kraft versucht mit ihren Äußerungen, man müsse ausreisepflichtige Asylbewerber entschlossener abschieben, einmal mehr, von ihrer Verantwortung für die im Verhältnis viel zu geringe Zahl an Rückführungen in Nordrhein-Westfalen abzulenken. Denn es ist ihre eigene Landesregierung, die durch ihr Handeln konsequente Rückführungen verhindert. Das belegen die Zahlen zu Ausreisepflichten, Duldungen und Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Der nur schleppende Vollzug von Abschiebungen ist größtenteils ein hausgemachtes Problem der Regierung Kraft. Sie setzt die Asylrechtsänderungen des Bundes nicht eins zu eins um und erschwert gleichzeitig durch überbordende Bürokratie und unnötige Sondererlasse die Durchsetzung rechtsverbindlicher Entscheidungen. Das Land lässt damit nicht nur die Kommunen im Stich, sondern gefährdet auch die Akzeptanz des Asylrechtes in Deutschland.

Notwendig sind Zentralisierung, Koordinierung und Spezialisierung bei den Rückführungen. So lange die Ministerpräsidentin auf diesem Gebiet nicht tätig wird, hat sie kein Recht, die Schuld bei anderen zu suchen.“