Rassismus-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage

Januar 4, 2017

Serap Güler und Gregor Golland zum Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht:

Zur öffentlichen Kritik am Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht erklären die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, und der CDU-Innenexperte Gregor Golland:

Gregor Golland: „Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht absolut richtig und umsichtig gehandelt. 2015 kam es vor allem deswegen zu einer Eskalation der Gewalt, weil die Polizei nicht schnell und beherzt genug eingegriffen hat. Der Innenminister hatte der örtlichen Polizei die dafür dringend benötigten Personalreserven verwehrt. Nun wurde von Anfang hart durchgegriffen. Die durchgeführten Personenkontrollen waren nicht nur rechtmäßig, sondern auch verhältnismäßig. Zumal die entsprechenden Männergruppen nach bisherigen Darstellungen geschlossen und aggressiv aufgetreten sind. Die Kontrolle von Ausweispapieren ist keine Freiheitsberaubung. Die Landesregierung muss endlich eine gesetzliche Grundlage für verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die sogenannte Schleierfahndung, einzuführen. Damit geben wir unsere Polizistinnen und Polizisten in Situationen wie am Kölner Hauptbahnhof mehr Rechtssicherheit.“

Serap Güler: „Silvester 2015 gab es hunderte sexuelle Übergriffe durch Täter nordafrikanischer Herkunft. Es entspricht dem gesunden Menschenverstand, dass die Polizei nun bei einer sehr ähnlichen Gemengelage aktiv geworden ist und Prävention betrieben hat. Genau dafür waren die vielen Polizeikräfte vor Ort. Was die Verwendung der Bezeichnung „Nafri“ angeht, hat der Kölner Polizeipräsident alles Notwendige gesagt. Aber bei den Kontrollen von Rassismus zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage. Die Grünen müssen sich entscheiden, was ihnen wichtiger ist: Die Pflege ihrer Misstrauenskultur gegenüber der Polizei oder der Schutz von Frauen. Sie scheinen langsam aber sicher den Kontakt zur Realität zu verlieren.“

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