Sicherheit

Deutschland ist ein liberales und aufgeschlossenes Land. Sowohl unsere Kultur als auch unsere Werte müssen wir schützen. Hierzu gehört ein funktionstüchtiger Rechtsstaat, der auch dafür Sorge trägt, dass Recht und Ordnung gelebt werden. Dies bedeutet kein Polizeistaat oder ähnliches, sondern, dass ausreichend Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugs- und Polizeibeamte Recht und Ordnung pflegen.

In Nordrhein-Westfalen ist die Situation leider unerträglich: Ereignisse wie auf der Kölner Domplatte, die Anschläge in NRW, gestiegene Kriminalität sowie Wohnungseinbrüche und Gewalttaten gegenüber Personen zeigen deutlich, dass die Polizei nicht genügend Präsenz zeigen kann. Hört man den zuständigen Innenminister, so erklärt dieser viele schöne Botschaften, jedoch reicht es nicht aus, 2.000 weitere Polizeibeamte einzustellen, wenn ca. 2.500 Polizeibeamte im selben Zeitraum in Pension gehen.
Innerhalb der Staatsanwaltschaft und auch bei den Gerichten sind die entsprechenden Mitarbeiter völlig überlastet. So ist ein zeitnahes Arbeiten und der Grundsatz, „die Strafen solle der Tat auf dem Fuße folgen“, nicht gewährleistet. Es kann nicht sein, dass Straftäter bis zum ersten Verhandlungstermin oftmals noch Ewigkeiten auf freiem Fuße sind, so dass sie weitere Straftaten begehen können.
Sieht man sich die Situation in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen an, so sind auch hier die Justizvollzugsbeamten überlastet und es gibt nicht genug freie Plätze in den Gefängnissen.

Es muss sichergestellt werden, dass durch die Hilfe aller notwendigen technischen Geräte sowie durch weiteren Personaleinsatz die Sicherheit und Ordnung und damit auch die Liberalität in unserem Land gewahrt werden.