Düsseldorf ist nicht nur unsere Landeshauptstadt, sondern meine Heimatstadt. Für die Interessen Düsseldorfs habe ich mich bereits 7 Jahre im Landtag eingesetzt und würde dies gerne in den nächsten Jahren auch mit Ihrer Hilfe tun.

Sowohl die weitere Lärmminderung am Flughafen Düsseldorf sowie auch der Ausbau der B8N, der Ausbau der lauten Schwellen an der Theodor-Heuss-Brücke und anderes habe ich im Rahmen der Verkehrspolitik für Sie erreicht. Mitgewirkt habe ich auch bei den Ausführungen zum Neubau der Ulmer Höh‘ (Gefängnis). Dieses wurde aus Derendorf in die Nähe des ISS-Doms auf Ratinger Gelände verlegt.

Düsseldorf ist zwischenzeitlich der zweitgrößte Produktionsstandort in NRW und man kann keinesfalls mehr davon sprechen, dass Düsseldorf lediglich eine reine Verwaltungsstadt ist. Hier sind die Rollen zwischenzeitlich vertauscht, da das Ruhrgebiet keine bedeutende Rolle mehr in der Produktion spielt. Hier führt an erster Stelle Köln und dann Düsseldorf. Düsseldorf muss weiterhin attraktiv bleiben, damit wir nicht neu in die Verschuldung rutschen. Hierfür ist allerdings wesentlich, dass auch das Gewerbe in Düsseldorf bleibt und sich auch neues Firmen ansiedeln, um Arbeitsplätze zu sichern und auch auszubauen.

Düsseldorf muss nicht Millionenstadt werden. Es gilt den Charme der Stadt zu schützen. Hierfür sind entsprechend einflussreiche Vertreter im Landtag notwendig. Ich setze hier auf Ihre Unterstützung.

Deutschland ist ein liberales und aufgeschlossenes Land. Sowohl unsere Kultur als auch unsere Werte müssen wir schützen. Hierzu gehört ein funktionstüchtiger Rechtsstaat, der auch dafür Sorge trägt, dass Recht und Ordnung gelebt werden. Dies bedeutet kein Polizeistaat oder ähnliches, sondern, dass ausreichend Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugs- und Polizeibeamte Recht und Ordnung pflegen.

In Nordrhein-Westfalen ist die Situation leider unerträglich: Ereignisse wie auf der Kölner Domplatte, die Anschläge in NRW, gestiegene Kriminalität sowie Wohnungseinbrüche und Gewalttaten gegenüber Personen zeigen deutlich, dass die Polizei nicht genügend Präsenz zeigen kann. Hört man den zuständigen Innenminister, so erklärt dieser viele schöne Botschaften, jedoch reicht es nicht aus, 2.000 weitere Polizeibeamte einzustellen, wenn ca. 2.500 Polizeibeamte im selben Zeitraum in Pension gehen.
Innerhalb der Staatsanwaltschaft und auch bei den Gerichten sind die entsprechenden Mitarbeiter völlig überlastet. So ist ein zeitnahes Arbeiten und der Grundsatz, „die Strafen solle der Tat auf dem Fuße folgen“, nicht gewährleistet. Es kann nicht sein, dass Straftäter bis zum ersten Verhandlungstermin oftmals noch Ewigkeiten auf freiem Fuße sind, so dass sie weitere Straftaten begehen können.
Sieht man sich die Situation in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen an, so sind auch hier die Justizvollzugsbeamten überlastet und es gibt nicht genug freie Plätze in den Gefängnissen.

Es muss sichergestellt werden, dass durch die Hilfe aller notwendigen technischen Geräte sowie durch weiteren Personaleinsatz die Sicherheit und Ordnung und damit auch die Liberalität in unserem Land gewahrt werden.

NRW ist das Durchfahrtland Nr. 1 in Deutschland. Dies gilt insbesondere für den Güterverkehr. Bei allen Umweltproblemen, die wir haben, ist darauf zu achten, dass der Verkehr tatsächlich fließt – zu Luft, zu Wasser, zu Straße und zu Schiene. Nordrhein-Westfalen kann auf keines der Verkehrsmittel verzichten und hat daher diese sämtlichst zu fördern. Brücken sind regelmäßig zu warten und falls erforderlich, auch dort auszubauen, wo sie tatsächlich notwendig erscheinen und der Einschnitt für die Umwelt erträglich ist.

Der RRX ist notwendig, jedoch ist darauf zu achten, dass die Bürger in Angermund möglichst weitgehend vor entsprechend weiterem Lärm geschützt werden. Der Einschnitt durch ein weiteres Gleisbett ist dort erheblich. Angermund muss daher den bestmöglichen Lärmschutz erhalten. Der Lärmschutz in den übrigen Teilen der nördlichen Stadtteile ist auch zu fördern. Dort, wo Menschen in der Nähe von Gleisen wohnen, sind Verbesserungen dringend erforderlich. Hierfür werde ich mich auch verstärkt einsetzen.

Flughäfen sind die Jobmotoren NRW’s, insbesondere der Flughafen Düsseldorf. Natürlich ist hier darauf zu achten, dass man sich an den Angerlandvergleich hält und die Nachbarschaft vor Lärm und sonstigen Emissionen und Beeinträchtigungen weitestgehend schützt.

Eine Landesregierung, die unsere Straßen im größten Bundesland Deutschlands verkommen lässt und nicht darauf achtet, dass der Transport von Menschen und Waren gewährleiste vernünftig ist, gehört abgewählt.

Eine bürgernahe Verkehrspolitik für Düsseldorf setzt eine vernünftige Planung voraus. Nur mit dementsprechenden Planungen sind die notwendigen Zuschüsse des Bundes auch zu erhalten. Rot-Grün im Land ist im Tiefschlaf und mögliche Fördermittel werden nicht abgerufen. Ein vernünftiges gesundes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer (Luft, Schiene, individual Verkehr und Wasserstraßen) ist erforderlich.

Der öffentliche Personennahverkehr ist auszubauen. Die U-Bahn-Trassen sind ein voller Erfolg. Die CDU fordert eine schnelle Umsetzung der Straßenbahnlinie U81 im Norden als unterirdische Lösung zum Wohle der Anwohner und der Stadt.


Die CDU will die konsequente Weiterverfolgung der Rheinquerung nach Lörick, die Verlängerung der U 71 im Süden bis Garath/Hellerhof, die verbesserte Anbindung des Glasmacherviertels im Osten, die Messeanbindung über die U 80, die Westanbindung der Universität mit der U 73, die Verlängerung der U 74 bis Benrath sowie die Verlängerung der 705 von Eller nach Gerresheim. Langfristig soll die Wehrhahn-Linie bis zum Staufenplatz verlängert werden. Die Linie 708 ist zu erhalten. Der Flughafen benötigt eine Busanbindung  zur Innenstadt/ Altstadt.

Ohne Individualverkehr geht es nicht.
Die CDU ist gegen ein generelles Tempolimit von 30 km/h in Großstädten.
Die CDU hält an der grünen Welle in Düsseldorf fest.
Wir sind für Quartiersgaragen und den Erhalt der Straßensysteme. Die Anbindung über die B8N muss überdacht werden. Verkehrsknotenpunkte, wie in Kaiserswerth und am Kennedydamm, müssen neu gestaltet werden. Auch der Individualverkehr muss schneller fließen. Weitere Park-and-Ride-Plätze sind zu schaffen.
Carsharing-Modelle sind zu fördern. Blitzanlagen sollen nur dort aufgebaut werden, wo Unfallschwerpunkte sind. Eine weitere Förderung der E-Mobilität im Bereich des Individualverkehrs ist erforderlich.

Mobilität zu Fuß und per Fahrrad setzt funktionstüchtige Geh- und Fahrradwege insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Behinderte voraus. Das Fahrradwegenetz ist weiter auszubauen. Weitere Bike-Sharing-Systeme sind anzubieten.

Der Flughafen Düsseldorf ist der größte und der einzig rentable in NRW. Er stärkt den Standort! Eine Kapazitätserweiterung des Flughafens ist möglich, wenn gleichzeitig auch mehr Lärmschutz für die Anwohner geschaffen wird. Dies insbesondere zu den Nachtzeiten.

Auch an den Bahnstrecken ist dringend weiterer Lärmschutz erforderlich. Der RRX bietet hier neue Möglichkeiten. Das Programm der Bundesregierung der Deutschen Bahn, nunmehr sämtliche Güterzüge auf sog. Flüsterbremsen umzurüsten, hilft und ist ein positives Signal. S-Bahnhöfe und Bahnhöfe sind zeitnah barrierefrei umzubauen und mit Videoüberwachung auszustatten

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland, in dem pro Kopf am wenigsten Geld für Bildung ausgegeben wird. Für die Schüler, Lehrer und Eltern ist die derzeitige Situation alles andere als angenehm, teilweise ist sie sogar unerträglich. In NRW gibt es zu wenige Lehrer, zu wenige renovierte und funktionstüchtige Schulen, zu wenig Technik.

G-8 war gut gemeint, wurde jedoch viel zu kurzfristig eingeführt und ist für die Mehrzahl der Schüler nicht förderlich. Bei den derzeit vorhandenen Lehrmethoden und Lehrmitteln sowie dem Lehrpersonal ist der Stoff den Schülern nicht adäquat zu vermitteln. Insofern ist der Vorschlag der CDU vernünftig, dort G-8 fortzuführen, wo es funktioniert. Die besseren Schüler können hier gefördert und eher zum Abschluss gebracht werden. Die meisten Schüler jedoch benötigen 9 Jahre, die man ihnen auch gewähren sollte.

Die Landesregierung hat beim Thema Inklusion vollständig versagt. Die Art und Weise der Umsetzung der Inklusion sorgt lediglich dafür, dass die Behinderten, die übrigen Schüler, als auch die Lehrer und Eltern völlig überlastet sind, der Lehrstoff nicht mehr ausreichend vermittelt werden kann und eine Integration der Behinderten leider kaum möglich ist. Hiermit ist dem System insgesamt nicht gedient; es schädigt den Einzelnen erheblich.
Besser wäre es, wenn die Förderschulen weiter ausgebaut würden und die Behinderten in den Förderschulen entsprechende Förder- und Aufbauprogramme erfahren würden, die individuell auf jeden einzelnen Schüler zugeschnitten sind. Durch die Zerschlagung der Förderschulen findet jedoch genau das Gegenteilige statt. Der normale Unterrichtsverlauf wird in erheblicher Form erschwert und behindert. Dies ist keinem Lehrer, Schüler und auch den Eltern nicht zuzumuten.

Zu integrieren sind die Menschen, die längere Zeit in unserem Land bleiben und sich an Recht und Ordnung und unsere Werte halten und hiernach richten.

Insofern ist bei der Integration darauf zu achten, dass nicht diejenigen gefördert werden, die sowie so wieder zurück in ihre Heimatländer müssen, weil sie aus sicheren Herkunftsländern kommen. Es ist darauf zu achten, dass wir schnellst möglich denjenigen, die hier bleiben, Sprachkurse anbieten und auch darauf achten, dass sie sich dementsprechend selbständig einbringen und an der Gesellschaft teilhaben.

Das Land NRW hat derzeit ca. 180 Mill. Euro Schulden. Es muss einen Grund haben, warum andere Bundesländerweit besser aufgestellt sind und warum in Zeiten einer schwarz-gelben Koalition im Jahre 2007 die Neuverschuldung auf Null geführt wurde und – wenn nicht die Wirtschaftskrise dazwischen gekommen wäre – sogar eine Schuldentilgung stattgefunden hätte.
Niemals gab es mehr Einnahmen für das Land NRW, als derzeit. Im Jahre 2016 kam es lediglich zu keiner Neuverschuldung des Landes, da die Bundesregierung das Land mit über 60 Mio. Euro zusätzlich subventioniert hat. Die CDU hat bewiesen, dass sie entschulden kann: Oberbürgermeister Joachim Erwin in Düsseldorf und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers in NRW.

Politiker denken viel zu wenig an die Zukunft der nächsten Generationen. Insofern sind wir alle in der Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass wir das Land nicht weiter verschulden, sondern die Schulden zurückfahren.