Polizeikooperation gegen Wohnungseinbrecher: Reden und Handeln passen bei Innenminister Jäger nicht zusammen

November 4, 2016

Wieder einmal kopiert Innenminister Jäger einen Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion. Bereits am 27. Oktober 2015 hat die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem sie die rot-grüne Landesregierung dazu aufforderte, sich für eine verbesserte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Einbruchskriminalität einzusetzen. Ziemlich genau ein Jahr später hat Innenminister Jäger nun eine entsprechende Vereinbarung mit Belgien, den Niederlanden und zumindest zwei von drei unserer Nachbarbundesländer unterzeichnet. Diese Reaktionszeit ist nicht nur bezeichnend für das Tempo dieses Innenministers. Nach dem Thema Body-Cams und Polizeiverwaltungsassistenten übernimmt Jäger damit einen weiteren CDU-Vorschlag.

Bedauerlich ist, dass durch diese unnötigen Verzögerungen immer wieder kostbare Zeit im Kampf gegen Kriminelle verloren geht. Dass es auch anders geht, haben die Südländer Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen unlängst vorgemacht. Diese Länder haben schon im Sommer eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Nachdem die Anzahl der jährlich verübten Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen seit Jägers Amtsantritt um knapp 40 Prozent gestiegen ist, wird es höchste Zeit, dass der Minister endlich einmal überzeugende Ergebnisse liefert. Bloße Erklärungen auf Ministerebene zählen nicht dazu.

Alle Kooperationsvereinbarungen bringen nur dann etwas, wenn Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen endlich verdachtsunabhängige Kontrollen im Polizeigesetz ermöglicht – so wie es der Bund und 13 andere Länder längst getan haben. Alle drei Polizeigewerkschaften haben unseren Vorstoß dafür im September dieses Jahres begrüßt und halten dieses Instrument für dringend notwendig, um den Fahndungsdruck auf die Banden zu erhöhen.

Kommentare sind geschlossen.