Nach Köln hat sich nichts geändert bei Kraft und Jäger

Mai 5, 2017

Wie die WAZ in dieser Woche berichtete, hat NRW-Innenminister Jäger im Fall Amri einen Hilferuf des Klever Landrats Wolfgang Spreen zwei Monate ignoriert. Antwort auf sein Schreiben erhielt der Landrat erst nach dem Anschlag, weil Ministerpräsidentin Kraft aus dem Lokalteil der Neuen-Ruhr-Zeitung von dem Brief an ihren Innenminister erfuhr.

Das Versagen der Landesregierung im Fall Amri ist damit um ein Kapitel reicher. Der Hilferuf des Klever Landrats verhallte im NRW-Innenministerium. Die Warnung und Bitte um Maßnahmen für eine schnellere Abschiebung blieben bei Herrn Jäger ungehört – bis es zu spät war. Eine Reaktion der Landesregierung erfolgte nur, weil Frau Kraft davon zufällig aus der Pressemappe erfuhr und Sorge hatte, dass der Vorgang höhere Wellen schlägt.

Da werden Erinnerungen wach: Auch bei der Silvesternacht 2015 brauchte es das Pressestudium der Ministerpräsidentin, bis sie auf Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers am 4. Januar die Landesregierung in Bewegung setzt. Und es ist nicht das erste Mal, dass ein Hilferuf aus der kommunalen Familie bei Herrn Jäger auf taube Ohren stößt. Bereits vor der Silvesternacht 2015 hatte Jäger konkrete Warnungen von dem damaligen Regierungspräsidenten Bollermann ignoriert. Er hatte den NRW-Innenminister frühzeitig auf die Gefahr sexueller Gruppendelikte durch junge Nordafrikaner hingewiesen.

Dies zeigt, wie konzept- und kopflos diese Landesregierung geführt wird. Hannelore Kraft regiert Nordrhein-Westfalen aus der Pressemappe. So kann man das größte Bundesland nicht führen.

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