Kooperation vertiefen, um Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu stärken

November 8, 2016

Damit Nordrhein-Westfalen weg kommt von den Schlusslichtplätzen, muss sich das Land erfolgreiche Bundesländer zum Vorbild nehmen. Im Bereich der Inneren Sicherheit gilt das in besonderem Maße für Hessen. Hessen ist eines der sichersten Länder in ganz Deutschland. 2015 wurden dort so viele Straftaten aufgeklärt wie nie zuvor. Die Aufklärungsquote lag bei 59,9 Prozent und damit deutlich vor derjenigen in Nordrhein-Westfalen von 49,6 Prozent. Die schrecklichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015, Berichte über rechtsfreie Räume im Ruhrgebiet und ein neues Rekordniveau bei der Anzahl von Wohnungseinbrüchen haben das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nachhaltig geschädigt. Um das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen, muss der Rechtsstaat gestärkt werden. Viele unserer Forderungen – die Einführung von body cams, Schleierfahndung und Videoüberwachung an kriminalitätsbegünstigenden Orten – sind in Hessen längst Realität.

Neben der Bundestagswahl ist die Landtagswahl hier im bevölkerungsreichsten Land von größter Bedeutung. Dieses starke Land verdient einen starken Auftritt in Berlin. Aber die Landesregierung von Frau Kraft duckt sich immer wieder im Bundesrat vor wichtigen Entscheidungen weg – wie das Beispiel der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten zeigt. Nordrhein-Westfalen hat mehr verdient als eine Ministerpräsidentin, die das Land nicht führen will und um der Macht willen auch vor einem Bündnis mit der Linkspartei nicht zurückschreckt.

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