Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

März 16, 2017

Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Wir können Menschen, die sich bewusst gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, nicht auch noch mit einem Wahlrecht belohnen. Wir wollen Partizipation durch eine Integration, an deren Ende die Einbürgerung steht.

Ich lehne ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab, weil es aus integrations- und gesellschaftspolitischen Gründen falsch sowie verfassungswidrig ist.

SPD und Grüne möchte, dass auch alle Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen an ihrem Wohnort wählen dürfen. Für diese Änderung wurde die notwendige 2/3-Mehrheit nicht erreicht, weil CDU und FDP im Landtag geschlossen dagegen gestimmt haben.

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