Jäger gefährdet die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen

April 28, 2017

Verschiedene Zeitungen haben darüber berichtet, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einem weiteren Fall gekommen ist, in dem ein straffälliger und ausreisepflichtiger Asylbewerber nicht in Abschiebehaft genommen werden konnte, weil es keine freien Abschiebehaftplätze gab. Dieser zweite Fall innerhalb von wenigen Tagen beweist: Hier liegt ein eklatantes Versagen des nordrhein-westfälischen Innenministers vor. Seit Monaten warnen wir davor, dass die fehlenden Plätze der Abschiebehaftanstalt dazu führen werden, dass eine notwendige Abschiebehaft nicht vollzogen werden kann. Nun zeigt sich, dass wir mit unseren Warnungen richtig lagen. Dramatisch ist vor diesem Hintergrund auch die Warnung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten. Dass auch im Bereich der Haftplätze für erwachsene Straftäter die Plätze rar werden, zeigt, dass diese Landesregierung überfordert ist – oder schlicht ignorant.

Der Bundesgesetzgeber hat alle rechtlichen Möglichkeiten gegeben, ausreisepflichtige Straftäter in Abschiebehaft zu nehmen. Die Landesregierung hat jedoch nicht für die Umsetzung der rechtlichen Möglichkeiten gesorgt. Die CDU-Fraktion hat den Innenminister wiederholt aufgefordert, die Abschiebehaftanstalt Büren um 75 auf 175 Plätze zu erweitern. Denn seit Monaten zeichnet sich ab, dass die aktuellen Kapazitäten nicht ausreichen, um den zu erwartenden Anstieg an verurteilten ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu fassen. Der dringende Ausbau der Abschiebehaftanstalt Büren wurde jedoch immer wieder abgelehnt und nur halbherzig – um lediglich 20 Plätze – überhaupt angegangen. Das mangelhafte Verantwortungsbewusstsein des Ministers gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

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