Ist Frau Kraft ein Talkshow-Auftritt wichtiger als der Kampf für die Interessen unseres Bundeslandes?

Dezember 10, 2016

In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags bis in den Abend unter anderem mit der Finalisierung der Bund-Länder-Vereinbarungen, etwa mit Blick auf die Ausgestaltung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, befasst.

Während die Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin zeitgleich im Kanzleramt über diese und andere zentralen Fragen der künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen verhandelten, zog die Ministerpräsidentin einen Talkshow-Auftritt dem persönlichen Einsatz in den finalen Verhandlungen vor.

Nordrhein-Westfalen wurde offenbar in den entscheidenden Stunden, in denen im Kanzleramt dem Vernehmen nach über Hilfen für finanzschwache Kommunen, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, Bundesgelder für Schulbauten und Möglichkeiten der Beschleunigung für Infrastrukturmaßnahmen gerungen wurde, nicht wie alle anderen Länder auf höchster Ebene, sondern vom Bundesratsminister vertreten.

Ist Frau Kraft ein Talkshow-Auftritt wichtiger als in Berlin für die Interessen unseres Bundeslandes zu kämpfen? Dazu hat die CDU-Fraktion eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht.

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