Industriepolitische Leitlinien von SPD-Wirtschaftsminister Duin: Kein Ziel und kein Plan

Dezember 10, 2016

Die von Wirtschaftsminister Duin vorgestellten „industriepolitischen Leitlinien“ enthalten viel zustimmungsfähige Prosa zur Bedeutung und den Herausforderungen der nordrhein-westfälischen Industrie. Wer aber ein Dreivierteljahr nach der Meldung zum Nullwachstum 2015 einen substanziellen Beitrag zur Überwindung der anhaltenden Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens erwartet hat, kann das Papier nur enttäuscht zur Kenntnis nehmen.

Das Papier weist zu Recht daraufhin, dass Nordrhein-Westfalen auch industriepolitisch eine klare Zukunftsvision darüber braucht, wie es zum 80. Landesjubiläum aufgestellt sein wird. Genau diese Zukunftsvision, mit konkreten Zielvorgaben, fehlt jedoch. Selbst der Wirtschaftsminister weiß scheinbar nicht, wie die Landesregierung einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen leisten will. Der Minister redet nicht mehr nur die aktuelle Lage schön, sondern auch die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Die Beschreibung von Altkanzler Gerhard Schröder, wonach die aus der De-Industrialisierung folgende Verunsicherung der Industrie-Arbeiter in den USA den Erfolg eines Populisten wie Donald Trump erst möglich gemacht hat, ist zutreffend. Leider hat das in den letzten sieben Jahren niemanden in der SPD-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen interessiert.

Auch die heutige Wahlkampfveranstaltung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Folgen rot-grüner Überregulierung – unnötige Bürokratie, fehlende Fläche, mangelhafte Infrastruktur – unsere Wirtschaft stärker ausgebremst haben als die Unternehmen in jedem anderen Bundesland. Hier ist mit einem grundlegenden Politikwechsel nicht zu rechnen. Das Papier ist daher nicht mehr als ein Versuch, im anstehenden Wahlkampf von den Versäumnissen der Landesregierung in der Wirtschaftspolitik abzulenken. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden darauf nicht reinfallen.

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