Haushaltsabschluss geprägt von Sonder- und Einmaleffekten

Januar 20, 2017

Der rot-grüne Haushaltsabschluss 2016 ist leider nicht das Ergebnis einer strukturellen Haushaltssanierung, sondern beruht auf Einmal- und Sondereffekten. Die Integrationspauschale des Bundes von 434 Millionen Euro wird nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern verbleibt im Landeshaushalt. Die Kommunen werden somit mit der großen Aufgabe der Integration alleine gelassen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat eine Sondertilgung von 585 Millionen Euro in 2016 leisten müssen, das Geld fehlt dann in den nächsten Jahren. Alleine diese beiden Punkte summieren sich auf über eine Milliarde Euro.

Dazu kommen noch Minderausgaben, weil beispielsweise tausende Stellen insbesondere in den Schulen nicht zeitnah besetzt werden können und die Trickserei um die Zuführung zum Pensionsfonds. Wie zu Beginn seiner Amtszeit beweist der Finanzminister auch am Ende der Legislaturperiode seine Ambition als Hütchenspieler. Dazu kommt, dass wir dank der Bundesregierung in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen haben. Wir erzielen – wie in der gesamten Bundesrepublik – Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bezahlen historisch einmalig niedrige Zinsen.

Dass es sich um keine strukturelle Verbesserung handelt, wird auch dadurch deutlich, dass Rot-Grün auf Vorschlag der von Ministerpräsidentin Kraft geführten Landesregierung erst vor einigen Wochen den Haushalt 2017 mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 1,6 Milliarden Euro beschlossen hat. In 2017 will die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen alleine mehr Schulden aufnehmen als alle übrigen Bundesländer zusammen. Selbst Niedersachsen will 2017 die schwarze Null schaffen.

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