Gegen No-Go-Areas mit der Härte des Rechtsstaates vorgehen

Januar 28, 2017

Die Menschen in Nordrein-Westfalen können sich nicht in jeder Ecke unseres Landes ohne Angst bewegen. NRW-Innenminister Jäger will nicht wahrhaben, dass es in Nordrhein-Westfalen No-Go-Areas oder rechtsfreie Räume gibt, in denen kriminelle Familienclans  das  staatliche Gewaltmonopol  unter sich  aufteilen. Es gibt Stadtviertel in Duisburg, Essen, Dortmund und Düsseldorf, in denen die Polizei nur noch mit verstärkten Kräften anrückt. Längst existieren Angsträume, in die sich zu bestimmten Zeiten insbesondere Ältere, Frauen und Einzelpersonen nicht mehr hineinwagen. Kriminelle  Banden beanspruchen Plätze und ganze Straßenzüge für sich, schüchtern Geschäftsleute nach Mafia-Manier ein und gehen in größeren Gruppen auf Polizeistreifen los. Die Reaktion von NRW-Innenminister Jäger ist immer gleich: Er redet die Probleme schön statt sie zu lösen. 

Statt die Situation zu verharmlosen braucht das Land eine Null-Toleranz-Strategie gegen solche kriminellen Strukturen. Die CDU fordert deshalb, dass das Landeskriminalamt umgehend mit der Erstellung eines Lagebildes Clan-Kriminalität beginnt, um endlich einen landesweiten Überblick zu bekommen. In  den  identifizierten  Brennpunkten bedarf es einer  konsequenten Strafverfolgung und die volle Härte des Rechtsstaates. Die Durchführung von regelmäßigen Razzien und Schwerpunkteinsätzen, täterorientierten Ermittlungen und die Nutzung aller Möglichkeiten des Ausländerrechts muss gewährleistet werden.

Die Landesregierung versagt in der Erfüllung einer klassischen staatlichen Kernaufgabe: Dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten. Dies muss sich schnellstens ändern. Die Landesregierung ist in der Pflicht unseren Rechtsstaat und unsere Werte, also auch die Liberalität zu schützen. 

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