Fall Amri: Ministerpräsidentin muss mit Unterrichtung im Parlament für Aufklärung sorgen

Januar 21, 2017

Innenminister Jäger hat die vier Wochen seit dem Anschlag von Berlin nicht dazu genutzt, das Handeln seiner Sicherheitsbehörden im Fall Amri transparent und ehrlich aufzuklären. Im Gegenteil: die Widersprüche zwischen seinen öffentlichen Erklärungen seit den ersten Tagen und den wirklichen Geschehnissen nehmen stetig zu. In der Sitzung des Innenausschusses in dieser Woche blieb Minister Jäger dabei, dass in Nordrhein-Westfalen keine Fehler gemacht worden seien. Die Verantwortung liege bei anderen, weil er und seine Behörden alle Möglichkeiten des Rechtsstaats genutzt hätten. Die Ministerpräsidentin zweifelt nicht an seinen Aussagen, trägt mit ihren kryptischen Äußerungen über „mehr Erkenntnisse“ durch Amri und mit ihren ebenso unvollständigen Angaben zur Verwirrung bei.

Zur missglückten Razzia in Emmerich, möglichem Geheimnisverrat im eigenen Umfeld und der Flucht Amris scheute der Minister klare Aussagen. Auch bleibt er bei seiner Behauptung, dass Amri seinen Lebensmittelpunkt ab Februar 2016 dauerhaft nach Berlin verlegt habe – obwohl mehrere amtliche Dokumente das Gegenteil belegen. Die Verantwortung für die Entlassung Amris aus seiner Haft in Baden-Württemberg wird weiterhin dem Kreis Kleve zugeschoben, obwohl dieser sich auf eine Weisung des Innenministeriums beruft. Den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, der im Fall Amri eine Abschiebehaft für möglich hält, versuchte Jäger im Innenausschuss lächerlich zu machen, indem er dessen Wortbeitrag in einem TV-Magazin bewusst in einen falschen Kontext stellte.

Das geht so nicht weiter. Diesem Innenminister geht es nicht um Aufklärung, sondern nur noch um Selbstverteidigung. Dabei steht Nordrhein-Westfalen im Zentrum einer bundesweiten Debatte über unsere Innere Sicherheit. Von der weiteren Aufklärung hängt auch die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates ab. Deutschland schaut in diesen Tagen auf unser Bundesland und seine Verantwortungsträger. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidentin dazu auf, sich im Rahmen einer Unterrichtung im Plenum des Landtags eindeutig und umfassend zum Fall Amri zu äußern. Wir wollen Klarheit und Wahrheit, nicht Jäger-Latein.

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