Kategorie: Wirtschaft

100 Tage vor der Wahl – Nordrhein-Westfalen von den Schlusslicht- auf die Spitzenplätze führen

Die CDU will den politischen Wandel in Nordrhein-Westfalen – daran arbeitet sie seit Jahren hart. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der Opposition ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat Kontrolle ausgeübt, Kritik formuliert und Konzepte erarbeitet. Sie will den Menschen einen Gegenentwurf zur rot-grünen Regierungspolitik anbieten: Freiräume statt Bevormundung. Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung sind für uns die drei Kernbereiche, in denen wir das Land wieder nach vorne bringen wollen. Die Innere Sicherheit…

Keine Anlagenpläne der Industrie ins Internet stellen

In Zeiten steigender Terrorgefahr handelt der Umweltminister schlichtweg verantwortungslos: Per Erlass verfügt er, dass Anlagenpläne der Industrie detailliert im Internet veröffentlicht werden. So bekommen Terroristen – auf staatliche Anordnung – weltweit genau die Daten geliefert, mit denen sie gezielt sensible Bereiche von Industrieanlagen in Nordrhein-Westfalen angreifen können. Die Unternehmen selbst setzen alles daran, um Industriespionage, Cyberattacken, Terroranschläge und Sabotage zu verhindern. Dies durchkreuzt der grüne Umweltminister in bekannter industriefeindlicher Manier…

Tariftreue- und Vergabegesetz: Bremsklotz für Wirtschaft gehört nicht erneuert, sondern abgeschafft

Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein Bremsklotz für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Deshalb gehört es nicht erneuert, sondern abgeschafft. Heftige Kritik zur geplanten Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes kommt von den kommunalen Spitzenverbänden und der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. In der Novelle wird keine ausreichende Entlastung für Kommunen und Wirtschaft von unnötiger Bürokratie gesehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Änderungen führen zu weiterer Bürokratie. Daran ändert auch der von SPD und…

Landesregierung bekommt Arbeitsmarktintegration nicht in den Griff

Der Integrationsausschuss des Landtags hat in dieser Woche über einen aktuellen Umsetzungsbericht zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen beraten. Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Der Arbeits- und Integrationsminister bekommt die Arbeitsmarktintegration, die eigentlich seine Kernkompetenz sein müsste, nicht in den Griff. Damit auch Nichtdeutsche auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können, muss die Gleichwertigkeit eines ausländischen Abschlusses mit einer deutschen Qualifikation festgestellt werden. Das gilt für Grenzpendler zum Beispiel…

Entsorgung von Dämmstoffen: Das Bauhandwerk kann endlich aufatmen

Nach wochenlangem Drängen von CDU und FDP, beendet die Landesregierung endlich ihre Blockade. Umweltminister Remmel hat heute im Landtag erklärt, dass er bei der morgigen Bundesratssitzung dafür stimmen wird, den unnötigen und höchst problematischen Beschluss vom vergangenen September zumindest für ein Jahr aufzuheben. Damit ist die Krise für das Bauhandwerk und hier besonders für die Dachdecker demnächst beendet. Der Beschluss, der die Dämmstoffkrise auslöste, war europarechtlich nicht erforderlich und ist…

Landesregierung darf das Bauhandwerk nicht länger im Stich lassen

Seit Oktober 2016 müssen Polystyrol-Dämmstoffe getrennt gesammelt und entsorgt werden. Von einem Tag auf den anderen galt Styropor als ‚gefährlicher Abfall‘. Reste von Fassaden und Dächern sind offiziell zu Sondermüll erklärt worden. Die Entsorgung dieser aufgeschäumten Dämmstoffe hat für das Bauhandwerk, vor allem beim Dachdeckerhandwerk, unzumutbare Folgen. Vorher kostete die Entsorgung für einen Baustellencontainer mit Dämmstoffen 150 Euro, heute bis zu 5000 Euro. Das ist für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe…

Industriepolitische Leitlinien von SPD-Wirtschaftsminister Duin: Kein Ziel und kein Plan

Die von Wirtschaftsminister Duin vorgestellten „industriepolitischen Leitlinien“ enthalten viel zustimmungsfähige Prosa zur Bedeutung und den Herausforderungen der nordrhein-westfälischen Industrie. Wer aber ein Dreivierteljahr nach der Meldung zum Nullwachstum 2015 einen substanziellen Beitrag zur Überwindung der anhaltenden Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens erwartet hat, kann das Papier nur enttäuscht zur Kenntnis nehmen. Das Papier weist zu Recht daraufhin, dass Nordrhein-Westfalen auch industriepolitisch eine klare Zukunftsvision darüber braucht, wie es zum 80. Landesjubiläum aufgestellt sein…

Entsorgung von Dämm-Abfällen: Andere Länder finde Lösungen

Wegen der großen Probleme der Bauwirtschaft wollen Sachsen und das Saarland die Entsorgung bromhaltiger Styropor-Dämmplatten wieder erleichtern. Bei der Umweltministerkonferenz am kommenden Mittwoch unternehmen beide Länder einen Vorstoß, die seit 1. Oktober gültige Vorschrift zur gesonderten Verbrennung von HBCD-Styroporplatten wieder zu kippen. Das würde auch die dramatische Situation des nordrhein-westfälischen Dachdeckerhandwerks sofort und für die Zukunft entschärfen. Der Preis für die Entsorgung einer Containerladung Dämmstoffe war explosionsartig von 150 Euro…

Gutachten zur wirtschaftlichen Situation Nordrhein-Westfalens offenbart rot-grünes Generalversagen in der Wirtschaftspolitik

Zum wiederholten Mal in diesem Jahr hält ein renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut der rot-grünen Landesregierung den Spiegel vor. Auch das IW Köln bescheinigt der rot-grünen Landesregierung in einem aktuellen Gutachten ein Generalversagen in der Wirtschaftspolitik. Seit dem rot-grünen Regierungswechsel 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Die Folgen sind gravierend: Die Arbeitslosigkeit an Rhein und Ruhr liegt 40 Prozent über dem westdeutschen Durchschnitt. Das IW Köln fordert in seinem Gutachten eine Kehrtwende…