Kategorie: Innere Sicherheit

Rückführungen: Frau Kraft beklagt hausgemachtes Problem

Frau Kraft versucht mit ihren Äußerungen, man müsse ausreisepflichtige Asylbewerber entschlossener abschieben, einmal mehr, von ihrer Verantwortung für die im Verhältnis viel zu geringe Zahl an Rückführungen in Nordrhein-Westfalen abzulenken. Denn es ist ihre eigene Landesregierung, die durch ihr Handeln konsequente Rückführungen verhindert. Das belegen die Zahlen zu Ausreisepflichten, Duldungen und Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Der nur schleppende Vollzug von Abschiebungen ist größtenteils ein hausgemachtes Problem der Regierung Kraft. Sie setzt…

Grenzüberschreitenden Kontrollen gegen Einbrecher: Sechs Jahre Untätigkeit – drei Tage Aktionismus

2015 war das traurige Rekordjahr bei den Wohnungseinbrüchen: 62.300 Mal wurden Bürgerinnen und Bürger Opfer von Kriminellen, die in ihre Privatsphäre eingedrungen sind. Das ist der Höchststand in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen. Ende November des Folgejahres brüstet sich nun der Innenminister mit einer dreitägigen Aktion gegen Wohnungseinbrecher und ist davon überzeugt, schnell zu handeln. Nordrhein-Westfalen kopiert mit dieser Aktion nicht nur ein Modell, das andere Bundesländer bereits seit Monaten umsetzen,…

Salafisten müssen Grenzen des Rechtsstaates spüren

Nach dem bundesweiten Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ und der damit verbundenen Koran-Verteilaktion ‚Lies!‘ haben Salafisten jetzt unter dem Motto „We love Muhammad“ die Verteilaktion der Mohammed-Biographie ins Leben gerufen. Innenminister Jäger muss jetzt durchgreifen und den salafistischen Nachfolgeaktionen und -organisationen den Garaus ausmachen. Mit dem Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ hat CDU-Bundesinnenminister energisch gegen Salafisten durchgegriffen. Das war ein wichtiger Schritt. Jetzt liegt es an…

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte: Polizei wurde von Landesregierung betrogen

Dieser Vorgang ist ein handfester Skandal: Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr ein Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes entworfen, das die Einführung einer Kennzeichnungspflicht vorsah. Dieser Gesetzentwurf ist Ende 2015 sowohl im Hauptpersonalrat der Polizei als auch von der später angerufenen Einigungsstelle im Innenministerium abgelehnt worden. Die Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung war damit nicht mehr zulässig. Nun hat Rot-Grün kurzerhand den Absender des Entwurfs geändert: Der Gesetzentwurf der…

Aktion der „Scharia-Polizei“ war kein harmloser Vorgang

Der Freispruch der „Scharia-Polizisten“ durch das Landgericht Wuppertal ist mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit zu akzeptieren. Nicht jedes Verhalten, das die staatliche Ordnung in Frage stellt, ist strafbar. Aber die Aktion der Scharia-Polizei ist kein harmloser Vorgang. Die Mitglieder der Wuppertaler Scharia-Polizei haben mit ihren Westen ihre offenkundige Zustimmung zur islamischen Rechtsordnung und durch den Aufdruck ‚Scharia-Polizei‘ auch den Willen zu deren Durchsetzung zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus hat…

Landesregierung säht Misstrauen gegen Polizei und tritt Mitbestimmungsrecht der Beamten mit Füßen

Bei den abschließenden Beratungen im Innenausschuss des Landtags haben sich SPD und Bündnis90/Die Grünen für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte ausgesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Kennzeichnungspflicht weiterhin ab. Die rot-grüne Landesregierung tritt damit das Mitbestimmungsrecht der Polizei mit Füßen. Ihr bereits gescheiterter Gesetzentwurf der wird unter der Fahne der Fraktionen SPD und Grüne nun doch zur Realität. Die Kennzeichnungspflicht hatte der Hauptpersonalrat der Polizei entschieden abgelehnt. Auch die daraufhin…

Zusammenhalt der Gesellschaft verlangt klare Antwort des Rechtsstaats auf Gewalt

Die Landesregierung hat sechs Jahre für die Umsetzung der Aktion „Woche des Respekt“ gebraucht. In dieser Zeit hat die CDU-Landtagsfraktion insgesamt acht Initiativen zu diesem sensiblen Thema in den Landtag eingebracht, um dauerhaft einen respektvollen Umgang in unserer Gesellschaft zu schaffen. SPD und Grüne haben alle abgelehnt, ohne selbst aktiv zu werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat aktuell einen Antrag beschlossen, der verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und vor Gewaltschützen…

Kooperation vertiefen, um Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu stärken

Damit Nordrhein-Westfalen weg kommt von den Schlusslichtplätzen, muss sich das Land erfolgreiche Bundesländer zum Vorbild nehmen. Im Bereich der Inneren Sicherheit gilt das in besonderem Maße für Hessen. Hessen ist eines der sichersten Länder in ganz Deutschland. 2015 wurden dort so viele Straftaten aufgeklärt wie nie zuvor. Die Aufklärungsquote lag bei 59,9 Prozent und damit deutlich vor derjenigen in Nordrhein-Westfalen von 49,6 Prozent. Die schrecklichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015, Berichte…

Polizeikooperation gegen Wohnungseinbrecher: Reden und Handeln passen bei Innenminister Jäger nicht zusammen

Wieder einmal kopiert Innenminister Jäger einen Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion. Bereits am 27. Oktober 2015 hat die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem sie die rot-grüne Landesregierung dazu aufforderte, sich für eine verbesserte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Einbruchskriminalität einzusetzen. Ziemlich genau ein Jahr später hat Innenminister Jäger nun eine entsprechende Vereinbarung mit Belgien, den Niederlanden und zumindest zwei von drei unserer Nachbarbundesländer unterzeichnet. Diese Reaktionszeit ist nicht nur bezeichnend für das Tempo…