Kategorie: Gesellschaft

Kinderehen aufheben, um Wohl von Minderjährigen zu schützen

Eheschließungen von Minderjährigen sind im Grundsatz nicht zu akzeptieren. Der Staat hat hier eine Schutzfunktion, die er wahrnehmen muss. Die CDU-Landtagsfraktion will ein einheitliches Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren und die kommunalen Jugendämter stärken, damit das Kindeswohl von minderjährigen Frauen und Jungen besser geschützt wird. Dafür muss der Landesgesetzgeber tätig werden und die entsprechende Verordnung ändern. Denn für die Ehepartner ist es oft sehr schwierig, Anzeige zu erstatten. Daher sollen den…

Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Wir können Menschen, die sich bewusst gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, nicht auch noch mit einem Wahlrecht belohnen. Wir wollen Partizipation durch eine Integration, an deren Ende die Einbürgerung steht. Ich lehne ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab, weil es aus integrations- und gesellschaftspolitischen Gründen falsch sowie verfassungswidrig ist. SPD und Grüne möchte, dass auch alle Nicht-EU-Ausländer…

Rassismus-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage

Serap Güler und Gregor Golland zum Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht: Zur öffentlichen Kritik am Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht erklären die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, und der CDU-Innenexperte Gregor Golland: Gregor Golland: „Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht absolut richtig und umsichtig gehandelt. 2015 kam es vor allem deswegen zu einer Eskalation der Gewalt, weil die Polizei nicht schnell und beherzt genug…

Zusammenhalt der Gesellschaft verlangt klare Antwort des Rechtsstaats auf Gewalt

Die Landesregierung hat sechs Jahre für die Umsetzung der Aktion „Woche des Respekt“ gebraucht. In dieser Zeit hat die CDU-Landtagsfraktion insgesamt acht Initiativen zu diesem sensiblen Thema in den Landtag eingebracht, um dauerhaft einen respektvollen Umgang in unserer Gesellschaft zu schaffen. SPD und Grüne haben alle abgelehnt, ohne selbst aktiv zu werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat aktuell einen Antrag beschlossen, der verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und vor Gewaltschützen…