Kategorie: Finanzen

Kitas machen dicht – und Frau Kraft sieht tatenlos zu

Viele Kindertagesstätten im Ruhrgebiet stehen vor dem Aus. Und was unternimmt die Regierung Kraft dagegen? Nichts. Sie sieht stattdessen nicht nur tatenlos zu, wie Kitas sterben. Sie beschleunigt diese Entwicklung auch noch, indem sie die Arbeit an einer neuen Kita-Finanzierung verweigert. Diese noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen mache angeblich keinen Sinn. Ein fataler Irrtum: Denn dadurch werden dringend notwendige Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung weiter verschleppt. Die Folgen haben die Kita-Träger…

Jeder 6. Landesbedienstete hat einen Zeitvertrag

Der DGB-NRW hat in seinem Forderungskatalog zur Landtagswahl die Flut von Zeitverträgen kritisiert. Gerade die Regierung Kraft hat hier ein besonderes Problem. Mit ihrer Doppelmoral geißelt die Ministerpräsidentin öffentlichkeitswirksam sachgrundlose Befristungen und verschweigt dabei, dass die Regierung befristete Beschäftigungen zum System macht. Ungefähr jeder sechste Angestellte des Landes hat einen Zeitvertrag. Ohne den gesamten Schulbereich hatten Ende 2016 fast 60 % aller der beim Land befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos…

Bundesverkehrswegeplan 2030: Planloser NRW-Verkehrsminister

Nie hat es mehr Mittel für Bundesfernstraßen gegeben und nie stand Nordrhein-Westfalen so planlos da wie heute. Daher muss jetzt zügig und transparent ein Plan auf den Tisch. Schon seit dem 16. März 2016 ist bekannt, dass Nordrhein-Westfalen rund 14 Milliarden Euro zum Ausbau der Bundesfernstraßen bekommen wird. Aber bis heute hat NRW-Verkehrsminister Groschek keinen Plan entwickelt, wie diese Summe auch verbaut werden kann. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden…

Debatte über die Reform zur Kita-Finanzierung und zur Arbeit von NRW-Familienministerin Kampmann: Eine Luftnummer

Nach Jahren der Ankündigung liegt bis jetzt kein Vorschlag auf dem Tisch. Bis zum heutigen Tag war es nur heiße Luft. Die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind chronisch  unterfinanziert. Hätten wir nicht so gute und engagierte Erzieherinnen und Erzieher, die mit dem Rücken zur Wand arbeiten, wäre das System schon längst zusammengebrochen. Seit Ende 2015 hören wir von der NRW-Familienministerin Kampmann, dass sie Eckpunkte für eine Reform der Kita-Finanzierung vorlegen will.…

Sachgrundlose Befristungen sind mit der Regierung Kraft kein Problem

Frau Kraft hat sich kurz vor Ostern nun schon das nächste Ei selbst in ihr Nest gelegt. Während sie sich seit Wochen als Kämpferin für unbefristete Arbeitsverhältnisse geriert, kommt nun schon zum zweiten Mal die Wahrheit ans Licht: für die Landesregierung sind sachgrundlose Befristungen anscheinend kein Problem. 62 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Aussage des Kölner Polizeipräsidenten zur Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben beigetragen hätten, sollen nun wieder eingespart werden.…

„Rot-Grün hat den Sport vernachlässigt“ – Die beiden CDU-Landtagskandidaten aus Düsseldorf wollen das ändern

Der 6. April ist der Internationale Tag des Sports. Grund genug für die CDU-Landtagskandidaten Angela Erwin und Olaf Lehne aus dem Düsseldorfer Westen und Norden, um auf die Bedeutung des Sports für Nordrhein-Westfalen hinzuweisen. „NRW muss endlich ein richtiges Sportland werden“, betonen beide. „Beim Sport zählt nicht nur die reine Aktivität von Athletinnen und Athleten, sondern auch das, was Ehrenamtliche in den Sportvereinen leisten. Diese wichtige Arbeit muss Politik mehr unterstützen.…

Wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen hinkt weiter der Entwicklung in den übrigen Ländern hinterher

Im Jahr 2016 blieb das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen erneut hinter der Entwicklung im Bund zurück. Das geht aus den aktuellen Wachstumszahlen für Nordrhein-Westfalen vor, die IT.NRW veröffentlicht hat. Während die Wirtschaft in NRW im vergangenen Jahr um 1,8 Prozentpunkte wuchs, wuchs die Wirtschaft im Bundesschnitt mit 1,9 Prozentpunkten um knapp 6 Prozent stärker. Damit setzt sich der negative Trend der vergangenen Jahre unter Rot-Grün fort: Seit der Regierungsübernahme durch Frau…

Steuergerechtigkeit leidet unter unbesetzten Stellen

In dieser Woche hat Finanzminister Walter-Borjans die Jahresbilanz der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung ist deshalb so erfolgreich, weil es fraktionsübergreifende Beschlüsse zur Stärkung der Finanzverwaltung gibt. Die Finanzverwaltung wird von einer breiten Mehrheit im Landtag getragen. Aber es gibt nicht nur Grund zur Freude. Es braucht eine gute Balance zwischen Außen- und Innendienst. Gerade aktuell hat die Steuergewerkschaft angesichts von über 1.000 unbesetzten Stellen…