Bosbach und Neumann: Nordrhein-Westfalen hat riesigen Nachholbedarf beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus

Der Express berichtet heute über einen internen Lagebericht des Landeskriminalamts NRW zur Entwicklung der islamistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. In dem Bericht wird deutlich, dass die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen allein in den letzten zwei Jahren dramatisch angestiegen ist. Fast gleichzeitig lobte Innenminister Jäger heute auf einer Pressekonferenz die vermeintlichen Erfolge des Präventionsprogramms „Wegweiser“ der Landesregierung, durch das junge Menschen vom Abgleiten in die islamistische Szene abgehalten werden sollen.

Dazu erklärt der Sicherheitsexperte der CDU Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Bosbach:

„Dieser Terroratlas NRW belegt eindrucksvoll, wie stark die islamistisch-salafistische Szene in den letzten Jahren gerade in Nordrhein-Westfalen geworden ist. Das ist kein Zufall, sondern ein weiteres Indiz dafür, dass es die rot-grüne Landesregierung seit Jahren versäumt, so konsequent und effizient gegen diese Szene vorzugehen, wie dies angesichts der Bedrohungslage dringend notwendig wäre.“

Dazu erklärt der Experte für Terrorismus im Team von CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, Prof. Dr. Peter R. Neumann:

„Effektive Terrorbekämpfung braucht die richtige Balance aus Prävention und Repression. Bei der Repression fehlt es Nordrhein-Westfalen an Kapazität und den Befugnissen, die in den meisten anderen Bundesländern Normalfall sind. Die Prävention wurde lange verschlafen und dann zu langsam vorangetrieben. Auf beiden Gebieten besteht riesiger Nachholbedarf, besonders in Nordrhein-Westfalen, wo die Terrorgefahr von allen Bundesländern am höchsten ist.“