Der Freispruch der „Scharia-Polizisten“ durch das Landgericht Wuppertal ist mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit zu akzeptieren. Nicht jedes Verhalten, das die staatliche Ordnung in Frage stellt, ist strafbar. Aber die Aktion der Scharia-Polizei ist kein harmloser Vorgang. Die Mitglieder der Wuppertaler Scharia-Polizei haben mit ihren Westen ihre offenkundige Zustimmung zur islamischen Rechtsordnung und durch den Aufdruck ‚Scharia-Polizei‘ auch den Willen zu deren Durchsetzung zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus hat der Auftritt der Wuppertaler ‚Scharia-Polizei‘ an die aus islamischen Ländern bekannte ‚Religionspolizei‘ erinnert. Er dürfte deshalb auch geeignet gewesen sein, auf andere einschüchternd und militant zu wirken. Der Rechtsstaat muss sich als wehrhaft zeigen. Daher sollte die Staatsanwaltschaft Revision einlegen und damit eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage herbeiführen.

Hier nicht alle Rechtsmittel auszuschöpfen, wäre auch für die vielen friedlichen Muslime in unserem Land das falsche Signal. Viele befürchten Nachahmungen solcher Aktionen, worunter erneut das gesamte Image der Muslime leiden könnte. Wir müssen verhindern, dass solche Fälle Wasser auf populistische Mühlen leiten. Wir müssen klar machen: Bei uns gelten das Grundgesetz und das deutsche Straf- und Zivilrecht, sonst nichts.

Nachdem Frau Löhrmann auch nach sechs Jahren keine Akzeptanz bei Eltern und Schülern für G8 an den Gymnasien herbeigeführt hat, verunsichert sie nun die Schullandschaft zusätzlich mit ihrem Vorschlag zu den individuellen Lernzeiten an Gymnasien. Mit der Umsetzung ihres Vorschlags wären viele Gymnasien organisatorisch überfordert. Chaos ist geradezu vorprogrammiert. Dieser Vorschlag widerspricht auch der berechtigten Forderung der Schulen danach, endlich in Ruhe unterrichten zu können.

Das vorprogrammierte organisatorische Wirrwarr entspricht dem Wirrwarr von Frau Löhrmanns Umgang mit der Frage nach G9: Erst will sie gar nichts machen und warnt vor Schnellschüssen. Dann produziert sie selbst einen Schnellschuss und verschreckt die Gymnasien als Schulministerin. Um sogleich die Sache wieder zu korrigieren: Nicht die Schulministerin, sondern die designierte Spitzenkandidatin der Grünen habe den Vorschlag gemacht. Als Schulministerin wolle sie bis zur Wahl nur noch moderieren. Schluss mit dem Chaos: Frau Löhrmann soll endlich einen echten G-9 Bildungsgang durch ihr Ministerium vorbereiten lassen, denn G9 wird es nach der Wahl auf jeden Fall geben.

Wegen der großen Probleme der Bauwirtschaft wollen Sachsen und das Saarland die Entsorgung bromhaltiger Styropor-Dämmplatten wieder erleichtern. Bei der Umweltministerkonferenz am kommenden Mittwoch unternehmen beide Länder einen Vorstoß, die seit 1. Oktober gültige Vorschrift zur gesonderten Verbrennung von HBCD-Styroporplatten wieder zu kippen. Das würde auch die dramatische Situation des nordrhein-westfälischen Dachdeckerhandwerks sofort und für die Zukunft entschärfen. Der Preis für die Entsorgung einer Containerladung Dämmstoffe war explosionsartig von 150 Euro auf bis zu 5000 Euro gestiegen. Das kann sich kein normaler Handwerksbetrieb mehr leisten.

Seit Wochen fordert die nordrhein-westfälische CDU Bauminister Groschek und Umweltminister Remmel auf, im Sinne des Handwerks zu handeln und beim Bund tätig zu werden. Die Länderkollegen aus Sachsen und dem Saarland zeigen dieser untätigen Landesregierung, wie verantwortungsvolle Politik geht. Sie wollen nicht nur alte Dämmstoffe, sondern auch eine unnütze Vorschrift auf den Müll werfen.

Zum wiederholten Mal in diesem Jahr hält ein renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut der rot-grünen Landesregierung den Spiegel vor. Auch das IW Köln bescheinigt der rot-grünen Landesregierung in einem aktuellen Gutachten ein Generalversagen in der Wirtschaftspolitik. Seit dem rot-grünen Regierungswechsel 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Die Folgen sind gravierend: Die Arbeitslosigkeit an Rhein und Ruhr liegt 40 Prozent über dem westdeutschen Durchschnitt. Das IW Köln fordert in seinem Gutachten eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Rot-Grün sei jetzt gefordert, innovations- und wachstumsfreundliche Impulse zu setzen.

Ein zentraler Baustein hierfür sei ein solide Haushaltspolitik. Die pro-Kopf-Verschuldung in Nordrhein-Westfalen liegt um 56 Prozent über dem Länderschnitt. Ein Drittel der Schulden aller Lände einschließlich der Gemeinden entfallen auf Nordrhein-Westfalen, obwohl hier nur ein Fünftel der Menschen lebt. Die Nettoneuverschuldung Nordrhein-Westfalens ist auch in diesem Jahr genauso hoch wie die Nettoneuverschuldung aller anderen Bundesländer zusammen. Gleichzeitig verschlingen die Personalkosten mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen – Rekord unter den Bundesländern.

Ein solider Haushalt würde Freiräume für Investitionen in Wachstum ermöglichen – das kann man von dieser Landesregierung jedoch nicht mehr erwarten. Es fehlt Geld für den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Es fehlt Geld für den flächendeckenden Breitbandausbau. Es fehlt Geld für weniger Unterrichtsausfall und die Digitalisierung des Unterrichts. Es fehlt Geld für Forschung und Entwicklung. Mit Rot-Grün ist in diesem Land kein Staat mehr zu machen.

Bei den abschließenden Beratungen im Innenausschuss des Landtags haben sich SPD und Bündnis90/Die Grünen für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte ausgesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Kennzeichnungspflicht weiterhin ab. Die rot-grüne Landesregierung tritt damit das Mitbestimmungsrecht der Polizei mit Füßen. Ihr bereits gescheiterter Gesetzentwurf der wird unter der Fahne der Fraktionen SPD und Grüne nun doch zur Realität. Die Kennzeichnungspflicht hatte der Hauptpersonalrat der Polizei entschieden abgelehnt. Auch die daraufhin angerufene Einigungsstelle im NRW-Innenministerium sprach sich gegen die Kennzeichnungspflicht aus. Nun wurde das Gesetzesvorhaben kurzerhand unter anderem Absender – nämlich von den regierungstragenden Fraktionen – in den Landtag eingebracht. Nach der Woche des Respekts ist dieses Vorgehen eine unglaubliche Respektlosigkeit von SPD und Grünen. Es wird solange getrickst und getäuscht bis die Kennzeichnungspflicht durchgesetzt ist.

 

Damit hat das Misstrauen gegenüber unseren Männer und Frauen in Uniform einen Namen: Rot-Grün. Das Vorhaben der Koalition ist ein herber Schlag ins Gesicht der Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün schürt mit einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte den Irrglauben, dass von unserer Polizei eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Was soll dieses Vorhaben bewirken? Die Kennzeichnungspflicht trägt höchstens zu einer erhöhten Bedrohungslage der Polizisten und ihrer Familien bei. Die Polizei muss jeden Tag ihren Kopf für die verfehlte Innenpolitik von Minister Jäger hinhalten. Zudem werden immer mehr Polizeibeamte selbst Opfer von Gewalttaten. Alle 90 Minuten wird in Nordrhein-Westfalen eine Polizistin oder ein Polizist angegriffen. Es wäre ein völlig falsches Signal jetzt eine Kennzeichnungspflicht einzuführen. Die Landesregierung sollte solche Attacken besser mit härteren Strafen sanktionieren. Vor allem braucht unsere Polizei die politische Rückendeckung der Landesregierung statt durch eine Kennzeichnungspflicht noch zusätzlich an den Pranger gestellt zu werden.

Die Landesregierung hat sechs Jahre für die Umsetzung der Aktion „Woche des Respekt“ gebraucht. In dieser Zeit hat die CDU-Landtagsfraktion insgesamt acht Initiativen zu diesem sensiblen Thema in den Landtag eingebracht, um dauerhaft einen respektvollen Umgang in unserer Gesellschaft zu schaffen. SPD und Grüne haben alle abgelehnt, ohne selbst aktiv zu werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat aktuell einen Antrag beschlossen, der verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und vor Gewaltschützen soll. Der Antrag wird in der kommenden Plenarsitzung am 30.11. bis 2.12.2016 in den Landtag eingebracht. Denn Gewalt und Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Kommunalpolitiker dürfen nicht bagatellisiert, sondern müssen streng und konsequent geahndet werden. Die bisherigen Maßnahmen einzelner Behörden und Kommunen sind in ihrer Ausprägung sehr unterschiedlich und nicht aufeinander abgestimmt. Es ist vor allem die Erarbeitung eines ganzheitlichen Sicherheitskonzepts für die Landesverwaltung notwendig, an dem sich auch Kommunen auf freiwilliger Basis beteiligen können.

Es darf nicht länger so sein,  dass diejenigen, die unseren Staat täglich repräsentieren und schützen, von der Landesregierung weitestgehend schutzlos allein gelassen werden. Dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Mitarbeiter in Sozialämtern, Jobcentern oder sogar Notfallaufnahmen in Krankenhäusern fast täglich Opfer von grundloser Gewalt und Aggression werden, verlangt eine klare Antwort des Rechtsstaats. Nulltoleranz gegenüber Gewalt ist ein Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

Nordrhein-Westfalens Kommunen können Integration. Aber das funktioniert nicht zum Nulltarif, darauf hat der nordrhein-westfälische Städtetag berechtigterweise hingewiesen. Das Gelingen von Integration entscheidet sich vor Ort. Deshalb müssen Städte und Gemeinden finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich meistern. Deshalb dürfen die Kommunen nicht auf den Integrationskosten für Flüchtlinge sitzenbleiben.

Städte und Gemeinden schaffen zusätzliche Personalstellen und müssen weitere einplanen, um die soziale Betreuung sicherzustellen und die ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, den Kommunen finanziell zu unterstützen. Der Bund stellt den Ländern insgesamt 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Nordrhein-Westfalen erhält davon 434 Millionen Euro pro Jahr. Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher, dass die Mittel des Bundes den Kommunen als Kommunale Integrationspauschale zur Verfügung gestellt werden. Es reicht nicht aus, einen wortreichen Integrationsplan aufzustellen. Diese muss diesen auch finanziell unterfüttert werden, dafür ist die Bundeshilfe zu nutzen. Die Gelder des Bundes dürfen nicht im Landeshaushalt versickern.

Die Landesregierung darf nicht nur Wünsche äußern, sondern muss auch sagen, wie es bezahlt werden soll. Bislang unternimmt die Landesregierung zu wenig, die Kommunen bei der Integration finanziell zu entlasten. Denn was die geplanten Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen das Land und die Kommunen kosten und wie sie bezahlt werden sollen, ist weiterhin offen.

Rot-Grün lehnt eine echte Schuldenbremse ab. Die Landesregierung Kraft will lieber heute das Geld der Steuerzahler ausgeben und darüber hinaus noch Kredite aufnehmen, als für morgen vorzusorgen. Das traurige Ergebnis jahrzehntelanger Schuldenpolitik kennen wir alle: Nordrhein-Westfalen ist ein Schuldenland. In der Summe haben wir fast 144 Milliarden Euro Schulden. Hierfür habt die CDU-Fraktion in der Summe bereits 136 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben. Schulden sind keine präventive Politik, sondern ungerecht. Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Die Landesregierung lässt unsere Kinder im Stich mit den Schulden, Zinsen und Lasten von morgen.

Die CDU-Landtagsfraktion ist nach wie vor der Ansicht, dass die hohen Hürden für eine Verfassungsänderung ein Verschuldungsverbot am wirksamsten absichern würde. Eine einfach-gesetzliche Regelung kann leicht geändert werden. Die Landesverfassung nicht. Das weiß auch die Schuldenkoalition aus SPD und Grünen. Die CDU-Landtagsfraktion hält weiterhin an einem strikten Neuverschuldungsverbot des Landes fest. Die Vorstellung von einer Schuldenbremse hat die Unionsfraktion in der Verfassungskommission bereits präsentiert. Diese Regelung war der Koalition viel zu streng. Rot-Grün will eine Schuldenbremse, die löchrig ist wie ein Schweizer Käse. Nur mit einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot wird eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft gewährleistet.

Damit Nordrhein-Westfalen weg kommt von den Schlusslichtplätzen, muss sich das Land erfolgreiche Bundesländer zum Vorbild nehmen. Im Bereich der Inneren Sicherheit gilt das in besonderem Maße für Hessen. Hessen ist eines der sichersten Länder in ganz Deutschland. 2015 wurden dort so viele Straftaten aufgeklärt wie nie zuvor. Die Aufklärungsquote lag bei 59,9 Prozent und damit deutlich vor derjenigen in Nordrhein-Westfalen von 49,6 Prozent. Die schrecklichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015, Berichte über rechtsfreie Räume im Ruhrgebiet und ein neues Rekordniveau bei der Anzahl von Wohnungseinbrüchen haben das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nachhaltig geschädigt. Um das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen, muss der Rechtsstaat gestärkt werden. Viele unserer Forderungen – die Einführung von body cams, Schleierfahndung und Videoüberwachung an kriminalitätsbegünstigenden Orten – sind in Hessen längst Realität.

Neben der Bundestagswahl ist die Landtagswahl hier im bevölkerungsreichsten Land von größter Bedeutung. Dieses starke Land verdient einen starken Auftritt in Berlin. Aber die Landesregierung von Frau Kraft duckt sich immer wieder im Bundesrat vor wichtigen Entscheidungen weg – wie das Beispiel der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten zeigt. Nordrhein-Westfalen hat mehr verdient als eine Ministerpräsidentin, die das Land nicht führen will und um der Macht willen auch vor einem Bündnis mit der Linkspartei nicht zurückschreckt.

Wieder einmal kopiert Innenminister Jäger einen Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion. Bereits am 27. Oktober 2015 hat die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem sie die rot-grüne Landesregierung dazu aufforderte, sich für eine verbesserte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Einbruchskriminalität einzusetzen. Ziemlich genau ein Jahr später hat Innenminister Jäger nun eine entsprechende Vereinbarung mit Belgien, den Niederlanden und zumindest zwei von drei unserer Nachbarbundesländer unterzeichnet. Diese Reaktionszeit ist nicht nur bezeichnend für das Tempo dieses Innenministers. Nach dem Thema Body-Cams und Polizeiverwaltungsassistenten übernimmt Jäger damit einen weiteren CDU-Vorschlag.

Bedauerlich ist, dass durch diese unnötigen Verzögerungen immer wieder kostbare Zeit im Kampf gegen Kriminelle verloren geht. Dass es auch anders geht, haben die Südländer Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen unlängst vorgemacht. Diese Länder haben schon im Sommer eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Nachdem die Anzahl der jährlich verübten Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen seit Jägers Amtsantritt um knapp 40 Prozent gestiegen ist, wird es höchste Zeit, dass der Minister endlich einmal überzeugende Ergebnisse liefert. Bloße Erklärungen auf Ministerebene zählen nicht dazu.

Alle Kooperationsvereinbarungen bringen nur dann etwas, wenn Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen endlich verdachtsunabhängige Kontrollen im Polizeigesetz ermöglicht – so wie es der Bund und 13 andere Länder längst getan haben. Alle drei Polizeigewerkschaften haben unseren Vorstoß dafür im September dieses Jahres begrüßt und halten dieses Instrument für dringend notwendig, um den Fahndungsdruck auf die Banden zu erhöhen.

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