Ausstattung der Polizei mit Tasern ist längst überfällig

April 28, 2017

Wie mehrere Medien berichtet haben, hat die Essener Polizei in dieser Woche einen Angreifer erschossen. Inklusive des Essener Vorfalls, hat die nordrhein-westfälische Polizei im laufenden Jahr bereits viermal tödliche Schüsse auf Angreifer abgegeben. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, waren es im gesamten Vorjahr 2016 demgegenüber lediglich drei und 2014 zwei tödliche Schüsse. 2013 wurde sogar nur ein Angreifer erschossen. Diese Entwicklung macht deutlich, dass Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen immer häufiger in Situationen geraten, in denen der Einsatz der Schusswaffe die einzige Möglichkeit darstellt, um das eigene Leben zu retten.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist eine flächendeckende Einführung so genannter Elektroimpulsgeräte (‚Taser‘) für alle operativen Einheiten der Polizei deshalb längst überfällig. Denn auch wenn der Schusswaffengebrauch rechtmäßig gewesen ist, wird dieses belastende Erlebnis den Polizeibeamten vermutlich ein Leben lang begleiten. Der Taser vermeidet dieses Problem, weil er ein geeignetes Distanzmittel darstellt, das die bestehende Ausstattungslücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe schließt. Damit werden gravierende Verletzungen auf beiden Seiten vermieden.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass sich SPD und gegen eine Erprobung des Tasers bei der Polizei Nordrhein-Westfalen sperren, zumal sich alle Polizeigewerkschaften im Innenausschuss erst kürzlich für einen entsprechenden Pilotversuch im Streifendienst ausgesprochen haben. Mit ihrer Totalverweigerung beim Thema Taser bringt Rot-Grün Polizisten in Nordrhein-Westfalen immer öfter in unerträgliche Situationen.

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