Argumentation der Regierung Kraft im Fall Amri ist in sich zusammengebrochen

April 2, 2017

Der Generalbundesanwalt hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Die Argumentation der Regierung Kraft ist dadurch wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. Denn nach den Aussagen des Generalbundesanwalts ist klar: Dieser Anschlag hätte vermieden werden können. Amri hätte festgenommen und abgeschoben werden können. Die Verantwortung dafür, dass es nicht so kam, liegt bei Herrn Jäger – und nirgendwo sonst.

Der Generalbundesanwalt hat deutlich gemacht, dass er die Beweisakten für ein mögliches Abschiebungsverfahren gegen Amri keinesfalls zurückgehalten hat. Er hätte sogar eine wohlwollende Prüfung angeordnet. Aber das NRW-Innenministerium hat dies nie in Erwägung gezogen. Mit dieser Erkenntnis ist auch das Gutachten von Herrn Prof. Kretschmer völlig diskreditiert. Dieser hatte Anfang der Woche ausführlich erklärt, dass die nicht gegebene Freigabe der Beweise eine Abschiebungsanordnung unmöglich gemacht habe. Offenkundig hat der Beauftragte der Landesregierung die Linie der Regierung übernommen. Das wird einem wissenschaftlichen Gutachten nicht gerecht. Zu Recht bezeichnen selbst die Grünen dieses Gefälligkeitsgutachten als peinlich.

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