Aktion der „Scharia-Polizei“ war kein harmloser Vorgang

November 27, 2016

Der Freispruch der „Scharia-Polizisten“ durch das Landgericht Wuppertal ist mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit zu akzeptieren. Nicht jedes Verhalten, das die staatliche Ordnung in Frage stellt, ist strafbar. Aber die Aktion der Scharia-Polizei ist kein harmloser Vorgang. Die Mitglieder der Wuppertaler Scharia-Polizei haben mit ihren Westen ihre offenkundige Zustimmung zur islamischen Rechtsordnung und durch den Aufdruck ‚Scharia-Polizei‘ auch den Willen zu deren Durchsetzung zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus hat der Auftritt der Wuppertaler ‚Scharia-Polizei‘ an die aus islamischen Ländern bekannte ‚Religionspolizei‘ erinnert. Er dürfte deshalb auch geeignet gewesen sein, auf andere einschüchternd und militant zu wirken. Der Rechtsstaat muss sich als wehrhaft zeigen. Daher sollte die Staatsanwaltschaft Revision einlegen und damit eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage herbeiführen.

Hier nicht alle Rechtsmittel auszuschöpfen, wäre auch für die vielen friedlichen Muslime in unserem Land das falsche Signal. Viele befürchten Nachahmungen solcher Aktionen, worunter erneut das gesamte Image der Muslime leiden könnte. Wir müssen verhindern, dass solche Fälle Wasser auf populistische Mühlen leiten. Wir müssen klar machen: Bei uns gelten das Grundgesetz und das deutsche Straf- und Zivilrecht, sonst nichts.

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