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Offener Ganztag an Schulen: Frau Löhrmann redet sich die Welt schön

Mal wieder redet sich die Schulministerin die Welt schön. Uns erreichen immer wieder Nachrichten von Eltern, die für ihre Kinder keine OGS-Plätze bekommen. Die bloße Gießkannenpolitik von Frau Löhrmann zeigt, dass sie nicht in der Lage ist, in der Schulpolitik das Land vernünftig zu steuern. Es bleiben auch bei den OGS-Plätzen blinde Flecken. Ein Masterplan Grundschule, den wir gefordert haben und der von SPD und Grünen abgelehnt wurde, hätte eine solche Fehlsteuerung verhindert. Mit der CDU wird es keine Gießkannenpolitik geben. Wir setzen uns für Qualität und bedarfsdeckende Ausweitung von OGS-Plätzen ein.

Nach dem Innenministerium ist nun auch das Justizministerium betroffen: An die Stelle einer ehrlichen Sachanalyse ist auch im Ressort Kutschaty die Realitätsverweigerung getreten. Mit Rechentricks werden Haftplätze herbeigerechnet, die es in der Realität gar nicht gibt. Stattdessen platzen Haftanstalten wie Dortmund, Hagen, Attendorn oder Schwerte aus allen Nähten. 

Leider ist diese Realitätsverweigerung in dieser Landesregierung mittlerweile Programm. Auch bei den Abschiebehaftplätzen in Büren will und wollte man nicht wahrhaben, dass es zu dramatischen Engpässe kommt. Die Folgen konnte man in den vergangenen Wochen mehrmals in den Zeitungen nachlesen. Genauso schlimm wie die fehlenden Haftplätze ist aber der fehlende Wille, diese Missstände auch anzuerkennen. Wie soll sich etwas ändern, wenn man die Realität ignoriert?

Der Justizminister kann noch so oft seine Investitionen in ausgewählte JVAs des Landes ankündigen und anpreisen: An der derzeitigen Situation der Engpässe ändert sich dadurch nichts. Erst in mehreren Jahren werden diese Bauarbeiten abgeschlossen sein. Zu lange hat der Minister den Mangel nur verwaltet anstatt konkrete Maßnahmen anzustoßen. Der Justizminister gefährdet die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, wenn künftig nicht mehr garantiert werden kann, dass für jeden Verurteilten Straftäter auch ein Haftplatz bereitgestellt werden kann.

Die Testphase für die Prognose-Software SKALA wird erst Anfang 2018 abgeschlossen sein. Legt man die Entwicklung der Einbruchskriminalität der letzten Jahre zu Grunde, werden bis dahin rund 50.000 weitere Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen verübt werden. Das ist inakzeptabel. Rot-Grün verschenkt wertvolle Zeit mit Pilotversuchen – und viele Bürgerinnen und Bürger werden einen erheblichen Schaden davon tragen. Der Innenminister testet für teures Geld ein Instrument, mit dem die Polizei in anderen Bundesländern bereits erfolgreich arbeitet. Wir brauchen keine Pilotprojekte mehr, die auf wenige Polizeibehörden begrenzt sind. Anstatt weitere Feldversuche in Nordrhein-Westfalen durchzuführen, muss SKALA schleunigst landesweit in den Dauerbetrieb überführt werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Sommer ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls vorgelegt. Es sieht auch den zeitnahen, flächendeckenden Einsatz von Predictive Policing vor. Dass SPD und Grüne diesen Antrag im Februar 2017 im Innenausschuss abgelehnt haben, ist bezeichnend. Nordrhein-Westfalen hinkt den anderen Bundesländer damit in Sachen Sicherheitsstandards wieder einmal hinterher.

Wie die WAZ in dieser Woche berichtete, hat NRW-Innenminister Jäger im Fall Amri einen Hilferuf des Klever Landrats Wolfgang Spreen zwei Monate ignoriert. Antwort auf sein Schreiben erhielt der Landrat erst nach dem Anschlag, weil Ministerpräsidentin Kraft aus dem Lokalteil der Neuen-Ruhr-Zeitung von dem Brief an ihren Innenminister erfuhr.

Das Versagen der Landesregierung im Fall Amri ist damit um ein Kapitel reicher. Der Hilferuf des Klever Landrats verhallte im NRW-Innenministerium. Die Warnung und Bitte um Maßnahmen für eine schnellere Abschiebung blieben bei Herrn Jäger ungehört – bis es zu spät war. Eine Reaktion der Landesregierung erfolgte nur, weil Frau Kraft davon zufällig aus der Pressemappe erfuhr und Sorge hatte, dass der Vorgang höhere Wellen schlägt.

Da werden Erinnerungen wach: Auch bei der Silvesternacht 2015 brauchte es das Pressestudium der Ministerpräsidentin, bis sie auf Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers am 4. Januar die Landesregierung in Bewegung setzt. Und es ist nicht das erste Mal, dass ein Hilferuf aus der kommunalen Familie bei Herrn Jäger auf taube Ohren stößt. Bereits vor der Silvesternacht 2015 hatte Jäger konkrete Warnungen von dem damaligen Regierungspräsidenten Bollermann ignoriert. Er hatte den NRW-Innenminister frühzeitig auf die Gefahr sexueller Gruppendelikte durch junge Nordafrikaner hingewiesen.

Dies zeigt, wie konzept- und kopflos diese Landesregierung geführt wird. Hannelore Kraft regiert Nordrhein-Westfalen aus der Pressemappe. So kann man das größte Bundesland nicht führen.

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion gesteht in einem Interview im Deutschlandfunk ein, dass Rot-Grün mit der Umsetzung der Inklusion gescheitert ist. Wenn sie hervorhebt, dass Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Integrationshelfer in die Schulen geschickt werden, so ist das keineswegs ein Verdienst der Landesregierung. Es ist vielmehr die Leistung der Kommunen. Sie erfüllen damit Aufgaben, die eigentlich das Land übernehmen müsste. Aber von dort kommen nur unterfinanzierte Hochglanz-Pläne.

Frau Hendricks fabuliert von Multiprofessionalität und spricht dann tatsächlich vom Einsatz von Lehramtsanwärter und Praktikanten. Was ist das für ein Verständnis von Professionalität und Qualität? Sie behauptet, dass die Rahmenbedingungen für die Inklusion gesetzt sind. Das ist Wunsch statt Wirklichkeit. Denn bis heute gibt es überhaupt keine Standards, nicht einmal eine Richtschnur, was überhaupt gute Inklusion aus Sicht der Landesregierung bedeutet. Fest steht: Die Schulen werden völlig allein gelassen. Die Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich mit der Bewältigung der Inklusion überfordert und machen die Landesregiering zurecht dafür verantwortlich.

Wir brauchen ein Moratorium der Schließung von Förderschulen, bis die Bedingungen für gelingende Inklusion seitens der Landesregierung erfüllt sind. Wir wollen den Eltern weiterhin ein wirkliches Wahlrecht ermöglichen und die Umsetzung der Inklusion im Bereich Schule auf den richtigen Weg bringen.

Eine Woche vor der Landtagswahl können auch die neuen Zahlen des Ministers zu den Rückführungen nicht über seine miese Bilanz hinweg täuschen. Angesichts von 67.488 Ausreisepflichtigen allein in Nordrhein-Westfalen, sind die verkündeten Zahlen von 1.614 Abschiebungen mehr als ernüchternd. Der Innenminister hinterlässt Chaos im Asylsystem mit kostspieligen Mammutverträgen für Flüchtlingsunterkünfte, unzureichenden Haftkapazitäten der Abschiebehaftanstalt Büren und einem ineffektiven Rückkehrmanagement.

Der Innenminister verkennt die Realitäten und Handlungsnotwendigkeiten, um eine konsequente und humane Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Immer noch steigt die Anzahl der Ausreisepflichtigen und geduldeten Personen. In Nordrhein-Westfalen leben 30 Prozent aller Ausreisepflichtigen sowie 30 Prozent aller Geduldeten – mehr als in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Gemessen an der Bevölkerung gibt es neben Bremen und Nordrhein-Westfalen kein Land, in dem so viele Ausreisepflichtige geduldet werden.

Das Chaos des Innenministers bedroht die Akzeptanz des Asylrechtes in unserem Land. Die schleppende Abschiebung in Nordrhein-Westfalen ist ein hausgemachtes Defizit, mit dem das Land die Kommunen im Stich lässt. Die bundesrechtlichen Möglichkeiten müssen endlich auch in Nordrhein-Westfalen vollständig genutzt werden. Wir brauchen endlich die Zentralisierung der Aufgabe Rückführung auf Landesebene.

Wieder einmal zeigt sich, dass Frau Kraft die Kümmerin nur spielt. Auch nach sieben Jahren Regierungszeit hat sie ihre großspurigen Versprechen vor den Stahlarbeitern nicht eingelöst. Noch schlimmer: die rot-grüne Koalition hat mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik zur Deindustrialisierung maßgeblich beigetragen und die Situation der Betroffenen verschlechtert.

Die Mitarbeiter der Stahlindustrie erwarten zu Recht ein stärkeres Engagement der Landesregierung zum Erhalt unserer industriellen Arbeitsplätze. Nordrhein-Westfalen muss in Berlin und in Brüssel stärker als bisher darauf dringen, dass Dumpingpreise schneller mit Strafzöllen sanktioniert werden. Außerdem muss die Landesregierung in Brüssel dafür kämpfen, dass bei einer Reform des ETS-Handels die nordrhein-westfälische Industrie nicht unter die Räder kommt. Da Rot-Grün in der Sache bisher uneinig ist, fehlt es in Brüssel an einer starken Stimme für die Industrie in unserem Bundesland.

Schließlich muss endlich Schluss sein mit regionalen Alleingängen in der Klimapolitik. Die Zeit der umweltpolitischen Alleingänge muss endlich ein Ende haben. Bei der Produktion einer Tonne Rohstahl werden in China im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen 38 Prozent mehr Klimagase ausgestoßen. Ein Klimaschutzgesetz, dass die Produktion von Stahl bei uns unwirtschaftlich macht, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern leistet auch dem Klimaschutz einen Bärendienst.

In dieser Woche haben die drei Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, unternehmer nrw,  die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) und Handwerk NRW, eine gemeinsame Pressekonferenz zum Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gegeben.

Die Bilanz der Spitzenverbände nach sieben Jahren Rot-Grün fällt eindeutig und ernüchternd aus. Rot-Grün fehlt es in der Wirtschaftspolitik an ehrgeizigen Zielen, schlüssigen Konzepten und entschlossenem Handeln. Die Kritik der Spitzenverbände zeigt einmal mehr: Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update. Es muss endlich Schluss sein mit rot-grüner Bürokratie und Blockade. Nordrhein-Westfalen braucht eine mutige Politik für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze.

Ein besonders schlechtes Zeugnis stellt die Wirtschaft Ministerpräsidentin Kraft aus: Sie habe es versäumt, eine ganzheitliche Wirtschaftspolitik zu koordinieren. Stattdessen arbeite bei Rot-Grün in wirtschaftspolitischen Belangen jeder gegen jeden. Das Ergebnis dieser Führungsschwäche von Frau Kraft ist: Nordrhein-Westfalen hinkt den anderen Bundesländern beim Wirtschaftswachstum und beim Rückgang der Arbeitslosigkeit deutlich hinterher. In den vergangenen sieben Jahren ist die Arbeitslosigkeit bei uns dreimal langsamer gesunken als im Rest Deutschlands.

Die Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft fordern daher zu Recht einen grundlegenden Politikwechsel nach der Landtagswahl. Die Zeit für Sonntagsreden und Ankündigungspolitik muss vorbei sein. Wir wollen mutig handeln, die Unternehmen entlasten und Nordrhein-Westfalen so endlich wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer führen. Die Menschen in unserem Land können sich weitere fünf verlorene Jahre unter Rot-Grün nicht leisten.

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