Monat: April 2017

Nicht die Digitalisierung, sondern Rot-Grün bedroht Jobs in Nordrhein-Westfalen

Die Digitalisierung unserer Wirtschaft ist ein Wachstumstreiber. Durch die Digitalisierung unserer Wirtschaft ist ein zusätzliches jährliches Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozentpunkten möglich. Diese Zahl geht auf Berechnungen des Branchenverbandes Bitkom und des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation zurück. Wachstum, dass Nordrhein-Westfalen dringend benötigt: Seit 2010 ist die Wirtschaft in unserem Land 28 Prozent langsamer gewachsen als im gesamtdeutschen Schnitt. Entsprechend schwach ist die Dynamik am nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt: Seit Antritt der…

Kitas machen dicht – und Frau Kraft sieht tatenlos zu

Viele Kindertagesstätten im Ruhrgebiet stehen vor dem Aus. Und was unternimmt die Regierung Kraft dagegen? Nichts. Sie sieht stattdessen nicht nur tatenlos zu, wie Kitas sterben. Sie beschleunigt diese Entwicklung auch noch, indem sie die Arbeit an einer neuen Kita-Finanzierung verweigert. Diese noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen mache angeblich keinen Sinn. Ein fataler Irrtum: Denn dadurch werden dringend notwendige Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung weiter verschleppt. Die Folgen haben die Kita-Träger…

Jeder 6. Landesbedienstete hat einen Zeitvertrag

Der DGB-NRW hat in seinem Forderungskatalog zur Landtagswahl die Flut von Zeitverträgen kritisiert. Gerade die Regierung Kraft hat hier ein besonderes Problem. Mit ihrer Doppelmoral geißelt die Ministerpräsidentin öffentlichkeitswirksam sachgrundlose Befristungen und verschweigt dabei, dass die Regierung befristete Beschäftigungen zum System macht. Ungefähr jeder sechste Angestellte des Landes hat einen Zeitvertrag. Ohne den gesamten Schulbereich hatten Ende 2016 fast 60 % aller der beim Land befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos…

Jäger gefährdet die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen

Verschiedene Zeitungen haben darüber berichtet, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einem weiteren Fall gekommen ist, in dem ein straffälliger und ausreisepflichtiger Asylbewerber nicht in Abschiebehaft genommen werden konnte, weil es keine freien Abschiebehaftplätze gab. Dieser zweite Fall innerhalb von wenigen Tagen beweist: Hier liegt ein eklatantes Versagen des nordrhein-westfälischen Innenministers vor. Seit Monaten warnen wir davor, dass die fehlenden Plätze der Abschiebehaftanstalt dazu führen werden, dass eine notwendige Abschiebehaft nicht…

Ausstattung der Polizei mit Tasern ist längst überfällig

Wie mehrere Medien berichtet haben, hat die Essener Polizei in dieser Woche einen Angreifer erschossen. Inklusive des Essener Vorfalls, hat die nordrhein-westfälische Polizei im laufenden Jahr bereits viermal tödliche Schüsse auf Angreifer abgegeben. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, waren es im gesamten Vorjahr 2016 demgegenüber lediglich drei und 2014 zwei tödliche Schüsse. 2013 wurde sogar nur ein Angreifer erschossen. Diese Entwicklung macht deutlich, dass Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen immer häufiger in…

Nichttauglichkeit von Jodtabletten im Ernstfall einer Katastrophe des Pannenmeilers Tihange: Vertuschung selbst beim Katastrophenschutz

Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Landesregierung Jodtabletten für einen möglichen Ernstfall kauft, ohne eine Wirkstoffüberprüfung durchzuführen. Der Widerspruch zwischen Wort und Tat bei diesem sensiblen Thema macht fassungslos. NRW-Innenminister Jäger sprach bei dem Kauf der Tabletten sogar vollmundig von der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge als Schutz- und Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Dabei dürfte es sich um 21 Millionen Jodtabletten für gut 770.000 Euro handeln.…